Pinneberg
Kreis Pinneberg

Gibt es Rabatt für den Straßenausbau in Uetersen?

Wer muss wie viel für den Ausbau von Straßen zahlen? Diese Frage beschäftigt den Uetersener Rat (Symbolbild).

Wer muss wie viel für den Ausbau von Straßen zahlen? Diese Frage beschäftigt den Uetersener Rat (Symbolbild).

Foto: Stefan Sauer / dpa

Die Grünen wollen im Uetersener Rat, der am Montag entscheidet, im Sinne der Anwohner von Hochfeldstraße und Eichenweg stimmen.

Uetersen.  Die Frage, wie hoch künftig die Straßenausbaubeiträge in Uetersen ausfallen werden, dürfte am Montag, 25. März, von der Uetersener Ratsversammlung unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Allerdings zeichnet sich jetzt eine Mehrheit für die Anlieger ab.

Der Finanzausschuss hatte noch auf seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von SPD, BfB und Grünen gegen CDU und FDP beschlossen, den bisherigen Kostenanteil für die betroffenen Anlieger von 85 auf 65 Prozent zu senken – allerdings erst mit Wirkung zum 1. Januar 2019. Damit würden die Anwohner der Hochfeldstraße und des Eichenweges, die im vorigen Jahr für rund zwei Millionen Euro ausgebaut wurden, weiterhin den höheren Satz bezahlen müssen. Doch die Grünen wollen auf der Ratssitzung jetzt den Rabatt von 20 Punkten rückwirkend bereits für 2018 abgeschlossene Straßenausbauten gelten lassen, kündigt Fraktionschef Bernd Möbius an.

Das wird Anwohner Rolf Mielke und seine 40 Mitstreiter von etwa 150 betroffenen Eigentümern in der Hochfeldstraße und im Eichenweg freuen. In einem Protestschreiben an die Fraktionen plädieren sie dafür, auch rückwirkend in den Genuss der geringeren Kostenbeteiligung zu kommen. Zumal aktuell keine Straßen ausgebaut werden würden und somit die 65-Prozent-Regelung nur „Augenwischerei“ wäre, sagt Mielke.

Dem hält Bürgermeisterin Andrea Hansen entgegen, dass die beiden Straßen bereits Mitte 2018 fertig ausgebaut worden seien und die Abnahme bislang immer der Zeitpunkt gewesen sei, wann die Satzung greife. Somit wäre es „unfair“ gegenüber anderen betroffenen Bürgern, wenn dies nun nachträglich und rückwirkend anders geregelt werden würde, erklärt Hansen. Zumal die Politik dann sagen müsste, wie sie den Einnahmeausfall von rund 400.000 Euro für die Stadt ausgleichen wolle. Die Landesregierung habe erst für 2020 in Aussicht gestellt, Ausgleichszahlungen für den Straßenausbau den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Konkrete Zusagen oder gar Zahlungsanweisungen seien das nicht. So sieht das auch SPD-Fraktionschef Ingo Struve. „Wir können die Ausbaubeiträge nicht senken, solange wir dafür keine finanziellen Mittel haben“, sagt Struve. „Das Land macht sich einen schlanken Fuß mit seinen blumigen Versprechungen.“

CDU-Ratsherr Michael Reibe sieht das anders. „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge am liebsten ganz abschaffen.“ Ministerpräsident Daniel Günther habe vor einem Jahr in Tornesch klipp und klar zugesagt, den Kommunen dafür die Einnahmeausfälle auszugleichen. Darum könnte Uetersen hier durchaus für die 400.000 Euro in Vorleistung gehen, da sie in dieser Größenordnung weniger Kreisumlage und Zuschüsse an den Stadtbusverkehr zu leisten habe.

Das Argument mit der um 440.000 Euro für Uetersen gesenkten Kreisumlage habe auch die Grünen nun überzeugt, sagt Möbius. Die Ratssitzung am 25. März beginnt um 19 Uhr im Rathaus.