Pinneberg
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Viel Ärger um eine gestrichene Ausschusssitzung

Die Vorsitzende des Schulausschusses, Ulrike Graefen (r., hier mit Frauke Runden) hat zugestimmt, dass die Sitzung ausfällt.

Die Vorsitzende des Schulausschusses, Ulrike Graefen (r., hier mit Frauke Runden) hat zugestimmt, dass die Sitzung ausfällt.

Foto: Daebeler / HA

Weil Pinnebergs Schulausschuss im März aufgrund von Personalmangel nicht tagt, fürchtet die CDU, dass die Zeit für gute Lösungen davonläuft

Pinneberg.  Ihren knappen, als Aufforderung verfassten Brief hatten Mitglieder der CDU-Fraktion mit der Hand geschrieben. Er kam per E-Mail in die Redaktion des Abendblattes und ist offenbar unter Druck entstanden. Ohne Anrede steht dort: „Hiermit wird die Vorsitzende des Schulausschusses, Frau Dr. Graefen, aufgefordert, umgehend eine Sitzung des Schulausschusses einzuberufen. Terminvorschlag: 4. April 2019.“ Unterzeichnet haben ihn Natalina di Racca-Boenigk, Gerhard Bode, Carl-Eric Pudor, Stephan Schmidt und Florian Kirsch.

In dieser Form formulierte Korrespondenzen sind eigentlich nicht üblich innerhalb der Politik. „Wir haben aber Sorge, dass aufgrund der Anmeldungen Schulen wie die Hans-Claussen-Schule (HCS) Probleme mit der Aufnahme der Schüler haben wird“, sagt Ausschussmitglied Gerhard Bode. Ein späterer Sitzungstermin würde die Handlungsmöglichkeiten der Politik einschränken. „Wir wollen möglichst umgehend tagen, weil wir nicht wissen, welche Schule wie stark belastet sein wird durch zu viele Anmeldungen. Falls die Johannes-Brahms-Schule (JBS) zu voll wird durch massenhafte Anmeldungen, sollte man das vor Ostern klären. Schließlich muss die jeweilige Schule dann Auswahlkriterien festlegen.“ Nachdrücklich sagt er: „Wir im Ausschuss wissen zu wenig, um handeln zu können. Wir wollen uns aber nicht sagen lassen, wir hätten Probleme nicht rechtzeitig erkannt.“

Hintergrund ist die Streichung der Ausschusssitzung am 27. März, um die die Verwaltung gebeten hatte. Unter anderem sollten darin die Anmeldezahlen zur Sprache kommen. „Die Termine, die wir Anfang der Sitzungsperiode festlegen, sind Platzhalter für mögliche Sitzungstermine“, erklärt Stadtsprecherin Maren Uschkurat dazu. „In diesem Fall hatten wir seitens der Verwaltung aufgrund der knappen Personalressourcen die Beschlussvorlagen nicht fertig. Das ist nichts Dramatisches.“

Auch Ulrike Graefen (Grüne/Unabhängige), Vorsitzende des Schulausschusses, hätte sich gewünscht, dass die Sitzung stattgefunden hätte, hat aber „im Sinne des respektvollen Miteinanders“ der Streichung zugestimmt: „Wir brauchen ein valides Zahlenwerk, auf dessen Basis wir unsere politische Entscheidung treffen. Nach Aussage der Verwaltung ist aber auch der von mir vorgeschlagene Termin 24. April noch früh genug.“ Der von der CDU bevorzugte 4. April sei der erste Ferientag, „in den Ferien wird nicht getagt“.

Den CDU-Vorstoß kann Kai Vogel (SPD), stellvertretender Ausschussvorsitzender, nachvollziehen: „Ich ärgere mich genauso über die ausgefallene Sitzung. Sie wäre zwingend erforderlich gewesen, weil sich schon jetzt abzeichnet, dass die JBS und die HCS überfüllt sein werden“, sagt Vogel. Das stelle die Schulen vor Probleme, denen sich die Politik so früh wie möglich stellen müsse. „Da zählt jede Woche.“ Die Theodor-Heuss-Schule würde wahrscheinlich nur noch dreizügig werden, so Vogel. „Um eine Lösung zu erarbeiten, braucht es einen Vorlauf. Wir waren schon viel zu oft zu spät mit den Zahlen konfrontiert und konnten kaum noch reagieren.“