Kommunalpolitik

Könnte Pinneberg zur Fahrradstadt werden?

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Katja Engler
Fährt gern Rad: Manfred Stache hat mit vier anderen Mitgliedern der Grünen/Unabhängigen neue strategische Ziele erarbeitet.

Fährt gern Rad: Manfred Stache hat mit vier anderen Mitgliedern der Grünen/Unabhängigen neue strategische Ziele erarbeitet.

Foto: Katja Engler

Kreisstadt braucht neue strategische Ziele. Manfred Stache sagt im Interview, worauf es der Fraktion der Grünen/Unabhängigen ankommt.

Pinneberg.  Die Kreisstadt arbeitet an neuen strategischen Zielen – die heute noch gültigen stammen aus dem Jahr 2007. Im Sommer 2018 gab es deshalb schon eine Bürgerbefragung, und im kommenden März tritt nach den Worten von Rathaus-Sprecherin Maren Uschkurat erstmals eine 20-köpfige Arbeitsgruppe zusammen, um zu beraten. Dem Gremium werden Vertreter aus Politik, Verwaltung und Stadtmarketing angehören. Den Grünen/Unabhängigen in Pinneberg geht das alles nicht schnell genug, wie ihr Fraktionsmitglied Manfred Stache im Abendblatt-Interview erläutert.

Die strategischen Ziele von Land, Kreis und Stadt sind meist allgemein gehalten. Die in Pinneberg scheinen nicht sonderlich ernst genommen zu werden, da sie seit mehr als zehn Jahren nicht überarbeitet und öfter auch nicht umgesetzt wurden. Warum ist Ihnen das Thema so wichtig?

Manfred Stache: Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, und passend zu unseren deutlicher formulierten Zielen müssen wir Indikatoren einführen, an denen deren Umsetzung messbar ist. Wir haben sieben Hauptziele erarbeitet, sie begründet und Indikatoren dazu festgelegt. Es geht um Wohnraum, Verkehr, Flächen-Entsiegelung, Naturschutz, Finanzen, Schulen und die Digitalisierung.

Auf welcher Grundlage sollten die strategischen Ziele stehen?

Statt sie wie bisher im stillen Kämmerlein zu erarbeiten, sollte darüber stadtweit in öffentlichen Versammlungen diskutiert werden. Da würden vermutlich auch viele Leute hinkommen, die nicht wählen gehen. Langfristig würde dadurch die Wahlbeteiligung steigen. Ich bin ein großer Verfechter der Beteiligung der Bevölkerung. Die Entscheidungen fällen dann die Volksvertreter, aber die Basis dafür wäre breiter.

Die Städte in den Metropolregionen wachsen kräftig. Obwohl Pinneberg sich eine Obergrenze von 43.000 Einwohnern als strategisches Ziel gesetzt hat, sind es laut Einwohnermeldeamt heute schon rund 45.000. Wo liegt das Problem?

Daran, dass dieses Wachstum und dessen Finanzierung in der Bundes- und Landespolitik nicht diskutiert wird. Wenn wir zum Beispiel sagen würden, wie viel Geld wir tatsächlich brauchen, um für die neu Hinzugezogenen genügend Kitas und Straßen zu bauen und die Schulen richtig auszustatten – die Raumnot, die G8 gemildert hat, kommt in fünf Jahren mit Wucht zurück, weil wir wieder neun Jahre Gymnasium haben –, wäre das nicht durchsetzbar. Ebenfalls realistisch ist, dass wir nie so viel Gewerbe ansiedeln werden, um das finanziell zu kompensieren. Die ehrliche Diskussion darüber wird aber von den anderen Fraktionen nicht geführt.

Warum?

Ich denke, dass man die Menschen nicht mit der absoluten Realität konfrontieren möchte, weil man vor den großen Aufgaben zurückschreckt, die auf unsere Nachkommen zukommen.

Sie sind in acht Ausschüssen Mitglied, haben also einen guten Überblick, was in der Stadt passiert. Wo setzt die fünfköpfige Arbeitsgruppe der Grünen/Unabhängigen weitere Schwerpunkte?

Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum hat sich verschärft, obwohl seit 15 Jahren extrem viel gebaut wird. Unser erster Vorschlag lautet deshalb: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen! Unsere aktuelle Quote liegt bei 15 Prozent. Wenn wir ehrlich sind, müsste sie für Neubauten bei 100 Prozent liegen. Und zwar so lange, bis wir eine Struktur haben, in der die, die für die Wohlhabenden arbeiten, auch in der Nähe wohnen können. Die aktuelle Entwicklung belastet die Ärmeren und erzeugt Elend. Ich schlage zum Beispiel eine Quote von mindestens 50 Prozent vor.

Die Wohnungsnot wird dadurch schlimmer, dass ständig Sozialwohnungen aus der Bindung herausfallen.

So ist es. Die Gesamtquote innerhalb der Stadt müsste deshalb dauerhaft erhöht werden. Wenn auf dem ILO-Gelände 78 bezahlbare Wohnungen als Erfolg verkauft werden, muss man auch gucken, wie viele Wohnungen wieder aus der Bindung herausgefallen sind. Da wird Schönfärberei betrieben.

Dann wollen Sie dem Insektensterben entgegenwirken und insgesamt mehr Naturschutz. Wie?

Das Anlegen von Blühstreifen durch Bürger oder Schulgruppen darf nicht mehr von Verwaltungsseite verhindert werden, außerdem brauchen wir eine Baumschutzverordnung, und wir sollten die immer weiter fortschreitende Versiegelung der Stadtfläche stoppen oder zumindest bremsen.

Sie favorisieren als weiteres strategisches Ziel ein anderes Verkehrskonzept, das das Fahrradfahren und den Umstieg auf Bus und Bahn erleichtert. Warum halten sie das für gut?

Der Autoverkehr hat in Pinneberg stark zugenommen. Das führt zu Lärm, Abgasen, Staus. Ich meine, man könnte Pinneberg mit wenig Geld zu einer Fahrradstadt machen und die Lebensqualität verbessern, indem man Nebenstraßen zu Fahrradstraßen erklären würde, was wenig kostet. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen uns: Wenn sich alle auf der Straße bewegen, ist es weniger gefährlich, denn dann wird im Allgemeinen mehr Rücksicht aufeinander genommen. Das alles sollte über Kampagnen bekannt gemacht werden. In Holland oder Dänemark laufen ständig solche Kampagnen. Man weiß dort, dass sie etwas bringen.

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