Pinneberg
Businesspark

Trotz Baustopps: Wedel wagt den Elbcube-Plan

So stellen sich die Architekten die Elbcube 5 vor. Für das mittlere und größte Bürogebäude wurde nun eine umstrittene Baugenehmigung im Businesspark auf den Weg gebracht.

So stellen sich die Architekten die Elbcube 5 vor. Für das mittlere und größte Bürogebäude wurde nun eine umstrittene Baugenehmigung im Businesspark auf den Weg gebracht.

Foto: Architekt Liefländer / HA

Kommt nun Leben in den Businesspark oder weitere Klagen? Knappe politische Mehrheit spricht sich für vorzeitige Genehmigung aus.

Wedel.  Die einen halten den Plan für mutig, sie sprechen von einem deutlichen Zeichen dafür, das die Stadt ihre Interessen auch durchsetzt. Die anderen finden das Vorgehen dagegen sehr bedenklich und das Verfahren rechtlich problematisch. Sie fürchten weitere Klagen und Verzögerungen. Was Wedels Kommunalpolitik derart spaltet? Es geht um die geplante vorzeitige Baugenehmigung für das erste Projekt im Businesspark Elbufer. Mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme setzten sich am Dienstagabend im Planungsausschuss die Befürworter durch. CDU, WSI, FDP und Linke erteilten ihr Einvernehmen. Damit machten sie den Weg fürs Projekt Elbcube gegen die Stimmen von Grünen und SPD frei.

Somit könnten in diesem Jahr im neuen Wedeler Gewerbepark am Tinsdaler Weg die Baubagger rollen. Geplant ist, mit einem der insgesamt möglichen fünf Burogebäude auf dem Areal nahe dem Kraftwerk und mit Blick auf die Elbe zu beginnen. Sieben Geschosse umfasst das Gebäude, in dem laut Zeichnungen im Erdgeschoss eine Kantine und in den anderen Stockwerken vorwiegend Büros vorgesehen sind. Ein potenzieller Mieter steht mit einem Wedeler Unternehmen bereit.

Bauen ohne B-Plan, und das trotz gerichtlich verhängten Baustopps nach Anwohner-Klagen? Möglich macht das ein Kniff, zu dem Wedels Bürgermeister Niels Schmidt am Dienstag eindringlich riet. Da der Bebauungsplan für den Businesspark von Anwohnern erfolgreich beklagt worden war und der überarbeitete Plan noch Zeit in Anspruch nimmt, wird das Gebiet nun zum Außenbereich ohne rechtsgültigen B-Plan erklärt. Damit kann eine Baugenehmigung auf anderer Grundlage erteilt werden – und zwar als Einzelfall, in dem eine Erschließung des Grundstücks vorliegt und in dem keine öffentlichen Belange beeinträchtigt werden. Die Stadtverwaltung hatte zuvor ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das diese Genehmigungsweise als möglich bewertet.

„Bei mir läuten sämtliche Alarmglocken“, sagte Grünen-Chef Olaf Wuttke. Er habe in seiner langjährigen kommunalpoltischen Zeit noch nie von dieser Methode gehört und die Verwaltung offensichtlich auch nicht, sonst hätte sie kein Rechtsgutachten gebraucht. Wenn das jetzt wieder vor Gericht lande und erneut scheitere, verzögere sich das Projekt Businesspark einmal mehr, dabei sei in einigen Monaten der neue Bebauungsplan fertig. Auch die SPD kritisierte das Verfahren als sehr bedenklich und wollte ihre Zustimmung dafür nicht geben.

Der Plan sei nicht völlig ohne Rechtsrisiko, räumte Schmidt am Dienstag gegenüber den Planungsausschussmitgliedern ein. Allerdings: „Für die Stadt entstehen keine negativen Effekte“, versprach er. Das Risiko trage der Bauherr. Gleichzeitig stehe die Stadt Wedel in der Pflicht gegenüber dem Investor, der mittlerweile seit 2015 in den Startlöchern steht und endlich bauen will. So deutete Schmidt an, dass es nicht nur die betroffenen Anwohner klagen können, sondern auch der Bauherr eine Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung einreichen könne. Zudem bestehe das Risiko, dass ein Unternehmen den Standort Wedel verlasse. „Das wäre sehr, sehr bedauerlich“, so Schmidt, der offenließ, um welche Firma es sich dabei handelt. Aber er erklärte, dass es um 100 Arbeitsplätze geht. Die Geschäftsführung wolle in diesem Jahr eine Standortentscheidung treffen und brauche dafür wohl mehr als die bisherigen Absichtserklärungen der Stadtverwaltung, den Businesspark schnellstmöglich zu entwickeln.

„Auch wenn der Plan Risiken enthält, gehen wir die gern mit“, sagte Martin Schumacher für die FDP. „Überall kauern wir in den kommunalpolitischen Furchen.“ Auch bei Hafen oder Nordumfahrung gehe es nicht voran. Die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf seien für Wedel überlebenswichtig. „Wir müssen Wedel ein Stück weiterbringen und ein Zeichen setzen, dass die Stadt ihre Interessen auch durchsetzt“, befand auch Jörg Keller für die CDU, unterstützt von WSI und Linken.

Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt dagegen Hanns-Christian Fricke. Er hat schon mehrfach Betroffene in der jüngeren Vergangenheit erfolgreich gegen die Stadt vertreten und ist auch in diesem Fall für Anwohner aus Wedel und Rissen tätig. Er war es auch, der bereits in dieser Sache vor das Oberverwaltungsgericht zog. Das gab den Anwohnern in einem Eilverfahren Recht, dass die Stadt bei den Lärmbemessungen auf das angrenzende Wohngebiet Rücksicht nehmen muss und untersagte Wedel eine Bauausführung bis auf Weiteres. Seither arbeitet die Verwaltung an dem neuen Bebauungsplan.

„Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat nach wie vor Bestand“, betont Fricke. Er hält das Vorgehen der Stadt für eine unzulässige Umgehung des gerichtlich angeordneten Baustopps. Die Kläger wollen nun prüfen lassen, welche Schritte sie einleiten können.