Pinneberg
Kommunalpolitik

Pinnebergs Rathaus sucht neues Personal

95 Millionen Euro umfasst Pinnebergs Haushalt für 2019 (Symbolbild).

95 Millionen Euro umfasst Pinnebergs Haushalt für 2019 (Symbolbild).

Foto: Jens Wolf / dpa

Kommunalpolitiker verabschieden den 95-Millionen-Euro-Haushalt für 2019. Die Stadtverwaltung bekommt 20 neue Planstellen.

Pinneberg.  Die Stadt Pinneberg stellt viel Geld für neues Personal bereit, will die Schulbausanierung und den Kita-Neubau vorantreiben, baut Kunstrasenplätze und bezahlt ein Nutzungskonzept für die Ernst-Paasch-Halle. Finanziell geht sie bis an die Grenzen des Machbaren. Das ist das Ergebnis der Ratsversammlung am Donnerstag, in der der rund 91,1 Millionen Euro schwere Haushalt 2019 dann aber doch relativ reibungslos verabschiedet wurde: einstimmig bei einer Enthaltung.

SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt und Bernd Früchtnicht (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, stellten das Zahlenwerk in groben Zügen vor. Demnach wird das Defizit 2019 rund 9,4 Millionen Euro betragen. Die Investitionen sind mit 14,1 Millionen Euro veranschlagt, davon rund 6,7 Millionen für Schulbau. Für die Instandhaltung von Schulen und Kindergärten werden 12,4 Millionen ausgegeben.

Es ist schwer, neue Mitarbeiter zu finden

Zahlen, in Anbetracht derer Früchtnicht an seine Politiker-Kollegen appellierte, die Genehmigung des Haushalts durch das Land nicht zu gefährden. Manfred Stache von den Grünen: „Wir müssen dem Land sagen, wie prekär unsere Lage ist. Die Kommunen sind komplett unterfinanziert.“ SPD-Fraktionsvorsitzende Angela Traboldt hingegen sagte: „Der Haushalt ist gut. Wir haben uns viel vorgenommen. Wenn wir das schaffen, wäre das ein Highlight für die Stadt.“

Im laufenden Geschäft ein besonders großer Posten ist mit 16,09 Millionen Euro das Personal – deutlich vor den Ausgaben für Kinder, Jugend und Familien (10,6 Millionen Euro) und Straßenbau (6,9 Millionen Euro). 20 neue Stellen werden geschaffen. Das soll helfen, beschlossene Projekte schneller umzusetzen.

Ob die Stellen besetzt werden können, ist indes eine andere Frage. Natalina di Racca-Boenigk (CDU): „Wir haben 2017 einen Antrag auf knapp 20 Stellen für 2018 gestellt. Die Mitarbeiter sind noch nicht eingestellt, und bevor das nicht geschieht, können wir das alles nicht schaffen.“ Es gebe aber keine Leute auf dem Markt. „Und die, die es gibt, verdienen in der Privatwirtschaft viel mehr als bei der Stadt Pinneberg.“ Joachim Dreher sekundierte mit der logischen Schlussfolgerung: „Dann müssen wir andere Tarife haben!“

Das Thema Personal steht in einem engen Zusammenhang mit der von Bürgermeisterin Urte Steinberg beabsichtigten Umstrukturierung der Verwaltung und der Einstellung eines Stadtrates. Diesen Punkt hatte Steinberg auf die Tagesordnung heben lassen. Wahrscheinlich, um herauszufinden, wie viel Rückendeckung sie für ihr Konzept in der Politik hat. Dieter Tietz (SPD) machte darauf aufmerksam, dass Steinberg dies letztlich allein entscheiden dürfe, „die Ratsversammlung kann da nicht eingreifen“. Dennoch wurde abgestimmt darüber, wie viel Widerspruch sich gegen Steinbergs Vorschläge regt. Ergebnis: 29 Stimmen dafür, vier dagegen und eine Enthaltung.

Für gemäßigten Wirbel sorgte ein FDP-Antrag aus dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, der vorsah, alle vier Fachbereichsleitungen in der Verwaltung – also wichtige, verantwortungsvolle Schlüsselpositionen – mit einem so genannten kw-Vermerk zu versehen. Das ist ein Vermerk, dass die Stelle bei Ausscheiden des Stelleninhabers wegfällt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Mende erklärte: „Wir haben das vorgeschlagen, damit wir im Falle einer Neubesetzung einen Fuß in der Tür haben. Den Antrag haben wir aus sachlicher Logik gestellt.“ Detlef Neumann von den Bürgernahen sagte, seine Partei habe sich damit schwergetan, und auch Tafin Ahsbahs (Grüne/Unabhängige) fand den Vermerk problematisch, da er jüngeren Menschen die Motivation raube. Ergebnis: Die kw-Vermerke kommen nicht. Sofern es um die Besetzung der Stadtrats-Position gehe, bat Joachim Dreher (Grüne/Unabhängige) darum, kursierende Namen unbedingt geheim zu halten.

Einigkeit herrschte darüber, dass das Geschwister-Scholl-Haus, der Jugendtreff Komet und Club Nord ihr Personal aufstocken müssen, um dringende soziale Arbeit zu bewältigen.

Redebedarf und etwas Zunder entbrannte beim Dauerthema Schulbau. Zur Notwendigkeit, die Grundschule Thesdorf entweder am Rehmenfeld neu zu bauen oder am bisherigen Standort zu erweitern, sagte Ulrike Graefen (Grüne/Unabhängige), Vorsitzende des Schulausschusses: Man habe intensiv diskutiert, um dann festzustellen, dass das Rehmenfeld „komplett illusorisch“ sei, „wenn wir noch auf drei Millionen Euro Fördergeld zurückgreifen wollen“. Eine baldige Umsetzung sei dort ausgeschlossen, jetzt gehe es also um den Erhalt des alten Standortes: „Die Diskussion um das Rehmenfeld war unsinnig und hat zielführende Maßnahmen erheblich verzögert.“ Bürgermeisterin Steinberg konterte: Als die Rehmenfeld-Idee entwickelt worden sei, habe man von Fördergeld noch gar nichts gewusst. Einigkeit herrschte darüber, dass jede Schule 5000 Euro für die Digitalisierung bekommt.