Pinneberg
Kreis Pinneberg

Neuer Doppelhaushalt ohne neue Schulden

CDU, Grüne und SPD verabschieden gemeinsam den Haushalt des Kreises Pinneberg.

CDU, Grüne und SPD verabschieden gemeinsam den Haushalt des Kreises Pinneberg.

Foto: Burkhard Fuchs

Unerwartetes Bündnis aus CDU, Grünen und SPD beschließt Doppeletat 2019/20. Acht Millionen Euro Entlastung pro Jahr für Kommunen.

Kreis Pinneberg.  Das hat es im Kreis Pinneberg noch nicht gegeben. Erstmals beschloss ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen den Kreishaushalt, der mit einer Gesamtsumme von mehr als einer Milliarde Euro für 2019/20 noch dazu ohne neue Schulden auskommt. Auch das ist neu. Das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. „Hier im Kreishaus erinnert sich keiner daran“, sagt Kreiskämmerer Jens Bollwahn. Und nicht nur das: Unterm Strich erwirtschaftet der Kreis in beiden Jahren rund 25 Millionen Euro Überschuss und kann gleichzeitig noch 16 seiner 56 Millionen Euro Schulden tilgen.

Auch die Debatte am Abend zuvor verlief lange nicht mehr so harmonisch. CDU und Grüne hatten sich schon vorher gefunden. Ein Bündnis, das „sehr harmonisch“ und „konstruktiv“ zusammengearbeitet habe, wie sich die Fraktionschefs Heike Beukelmann (CDU) und Thomas Giese (Grüne) gegenseitig lobten. Dann überraschte Hannes Birke plötzlich seine Kollegen: Auch die SPD werde dem Haushalt zustimmen, auch wenn seine Fraktion bei einzelnen Punkten wie Stellenplan und Kreisstraße 22 andere Schwerpunkte setzen würde. Aber die große Linie sei richtig. Insbesondere, dass Schwarz-Grün den SPD-Vorschlag aufnahm, allen freien Trägern, die Zuschüsse erhalten, nach jahrelanger Stagnation künftig bis zu zwei Prozent pro Jahr mehr für Personal- und Sachkosten zu gewähren, hat wohl die SPD überzeugt.

So beschloss das schwarz-grün-rote Kenia-Bündnis gegen FDP, AfD, Linke und KWGP, 2019 die Kreisumlage um zwei Punkte auf 37 Punkte zu senken. Das entlastet alle 49 Kommunen nächstes Jahr zusammen um 8,3 Millionen Euro. Wobei Elmshorn als größte Stadt mit 2,1 Millionen Euro davon am meisten profitieren wird. 2020 soll die Umlage auf 37,25 Punkte steigen, was im Vergleich zu 2018 die kommunalen Kassen dann um 7,3 Millionen Euro entlastet.

Auch Landrat Oliver Stolz kann sich freuen. Seinem dringenden Appell, das Personal um 75 zusätzliche Stellen aufzustocken, wurde gefolgt, diesmal in einem Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Demnach steigt die Zahl der Vollzeitstellen 2019 von 718 auf 780 und 2020 auf 791. Das kostet den Kreis 56,6 Millionen im nächsten und 59,2 Millionen Euro im Jahr darauf – fünf bis acht Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Vor allem die Jugendhilfe profitiert.

Auch mit den Kommunen solle enger zusammengearbeitet werden. So werde der Kreis nun eine Schulplanung für alle anbieten, kündigte Giese an. Es wird auch kräftig investiert: In die Sanierung der Heidewegschule in Appen, in die Kreisberufsschule Elmshorn und die Kreisstraße 2 zwischen Lutzhorn und Bokel, die auch gleich noch einen neuen Radweg erhält, fließen allein
14 Millionen Euro. Dazu wird ein Radwegenetz-Plan aufgelegt, der ab 2020 mit 1,5 Millionen Euro auch Radwege in den Städten und Gemeinden bezuschussen soll. Der Fuhrpark des Kreises wird komplett auf Elektroautos umgestellt und dafür ein Dutzend neuer Ladestationen geschaffen. Die neue Rettungsleitstelle in Elmshorn erhält für
1,3 Millionen ein neues digitales Alarmierungsnetz.

Selbst die 250.000 Euro, die CDU und Grüne nun als Planungskosten für die Verkehrsentlastung von Uetersen und Tornesch eingestellt haben, konnte die harmonische Atmosphäre an diesem Abend nicht trüben. Birke kritisierte dies zwar als taktischen „Eiertanz“ und „Placebo“ für die Region, weil es die K 22 als eigentliches Ziel verschleiere. Giese betonte allerdings, dass die Grünen bei ihrem strikten Nein für den Ausbau der K 22 bleiben werden.