Pinneberg
Kreis Pinneberg

Kommunen um 8 Millionen im Jahr entlastet

Britta Krey (v.l.), Heike Beukelmann, Thomas Giese, Susanne von Soden

Britta Krey (v.l.), Heike Beukelmann, Thomas Giese, Susanne von Soden

Foto: Burkhard Fuchs / Burkhard Fuchsb

Premiere für neues Haushaltsbündnis im Kreistag: Kreisumlage wird 2019 um zwei auf 37 Punkte gesenkt. 2020 steigt sie wieder leicht an.

Kreis Pinneberg.  Das wird Bürgermeister und Politiker in den Kommunen des Kreises Pinneberg freuen: Das neue schwarz-grüne Haushaltsbündnis will morgen im Kreistag erstmals nach 2007 wieder die Kreisumlage senken. So ließen die Fraktionschefs Heike Beukelmann (CDU) und Thomas Giese (Grüne) am Montag die Katze aus dem Sack, mit wieviel Entlastung die Kommunen rechnen können. Demnach wird die seit 2010 mit 39 Punkten höchste Kreisumlage im Land ab 2019 auf 37 Punkte gesenkt und 2020 wieder leicht auf 37,25 Punkte erhöht. Das entspricht einer Entlastung um 8,3 Millionen Euro in 2019 und 7,3 Millionen Euro in 2020, die den Kommunen wieder Spielraum für eigene Belange bieten.

Je nach Größe ist die Belastung in den Kommunen unterschiedlich hoch. So zahlt Elmshorn als die größte Stadt fast 22 Millionen Euro Umlage an den Kreis. Durch die Senkung der Umlage um zwei beziehungsweise 1,75 Punkte spart die Krückaustadt nun 2,1 Millionen Euro in den beiden Jahren. Auch die anderen Städte erhalten auf diese Weise wieder mehr finanziellen Spielraum: Pinneberg kann 2019/20 1,8 Millionen Euro, Wedel 1,6 Millionen Euro, Quickborn 1,1 Millionen Euro, Schenefeld 860.000 Euro, Uetersen 800.000 Euro, Tornesch 600.000 Euro und Barmstedt etwa 400.000 Euro davon behalten.

Bürgermeister hatten mehr Entlastung gefordert

Die Bürgermeister hätten sich noch mehr Sparwillen vom Kreis gewünscht, hatten alle für ein Drehen an der Umlageschraube zu ihren Gunsten plädiert. Halstenbeks Bürgermeister Claudius von Rüden mahnte gar eine Senkung „um mindestens vier Punkte“ an. Eine Forderung, die er am Montag nochmals bekräftigte. Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinburg erklärte, dass eine Senkung um zwei Punkte „nicht zu einer Entlastung des städtischen Haushalts führen“ werde.

Bei einem Treffen mit den Bürgermeistern seien diese Maximalforderungen aber nicht mehr angesprochen worden, erklärt Haushaltskoalitionär Giese. Mehr könnte der Kreis nicht ausschütten, sagt Heike Beukelmann. „Wir wollen die Kommunen entlasten. Aber der Kreishaushalt muss solide bleiben.“ Soll heißen: Weder CDU noch Grüne wollen weitere Schulden machen. Im Gegenteil: 2019 und 2020 sollen jeweils acht Millionen Euro an Krediten getilgt sein, sodass der Schuldenstand auf nur noch 40 Millionen Euro bis Ende 2020 sinkt.

Da der Kreis auch kräftig investiert – etwa fünf Millionen Euro in die Sanierung der Heidewegschule in Appen, 3,2 Millionen Euro in die Kreisstraße 5 (Lutzhorn - Bokel) mit neuem Radweg, 2,7 Millionen Euro in die Kreisberufsschule Elmshorn – und die Zuschüsse an die Vereine und Verbände nach jahrelanger Stagnation wieder an die Inflationsentwicklung anpasst, wird er nach aktuellem Stand doch wieder Minus machen. So schlage nach den Haushaltsbeschlüssen in den Fachausschüssen für 2019 ein Defizit von 2,1 Millionen Euro und für 2020 sogar von 4,4 Millionen Euro zu Buche, rechnete Kreiskämmerer Jens Bollwahn auf Nachfrage des Abendblatts vor.

Wenn Schwarz-Grün also das Vorhaben wahr machen will, keine neuen Kredite aufzunehmen, müsste das Bündnis bei Investitionen Abstriche machen. Wo das geschehen soll, wird wohl erst morgen Abend im Kreistag entschieden (18 Uhr im Pinneberger Ratssaal). Vielleicht wird die Verwaltung Federn lassen müssen, der die Kreispolitik mit 116 Millionen Euro Budget für 2019/20 die geforderten 75 zusätzlichen Stellen bewilligen will.