Pinneberg
Wedel

Scheitern Wedels Pläne für Nordumfahrung?

Die Wedeler Altstadt, durch die die Bundesstraße 431 führt, soll durch die Nordumfahrung entlastet werden.

Die Wedeler Altstadt, durch die die Bundesstraße 431 führt, soll durch die Nordumfahrung entlastet werden.

Foto: Dirk Steinbach / HA

Die Altstadt soll entlastet werden: Aussagen aus dem Kieler Verkehrsministerium sorgen nun aber für Wirbel. Grüne fordern Aufklärung.

Wedel.  Vor einigen Monaten klang es noch so vielversprechend. Der neue Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte sich des Wedeler Dauerthemas angenommen und Wege aufgezeigt, wie es endlich mit der Nordumfahrung und der geforderten Entlastung der Altstadt vorangehen könnte. Jetzt sieht wieder alles ganz anders aus. Ein Auszug aus einem Besprechungsprotokoll vom Gipfeltreffen im Ministerium sorgt für Wirbel. Es widerspricht allem bislang Geplanten und Besprochenen.

In dem Auszug heißt es, dass Wedels Plan der eigentlichen Funktion einer Bundesfernstraße widerspreche. Denn die Wedeler möchten die Nordumfahrung als Erschließungsstraße fürs Baugebiet Wedel Nord nutzen beziehungsweise den Investoren die Finanzierung des ersten Teilabschnittes der Nordumfahrung überlassen. „Beim Bau als Bundesstraßen-Ortsumgehung sind keine zusätzlichen Knotenpunkte zulässig, die Haupterschließung von Baugebieten hat über das vorhandene städtische Netz zu erfolgen“, erklärt das Verkehrsministerium nun.

Sprich: Wenn Wedel Geld vom Bund haben will, dann dürfte von der Straße keine Abzweigung ins neue Baugebiet abgehen. Laut Bundesverkehrswegeplan ist eine Förderung von 58 Prozent durch den Bund vorgesehen, das sind nach bisheriger Kostenschätzung 15,9 Millionen Euro. Geld, mit dem Wedel fest rechnet. Gleichzeitig sieht die Stadtverwaltung im aktuellen Rahmenplan für Wedel Nord aber zwei Knotenpunkte an der Aschhops- und Bündtwiete vor. Über sie sollen rund 60 Prozent des Verkehrs für den neuen Stadtteil abgewickelt werden.

SPD könnte zum Zünglein an der Waage werden

„Da kann man nur den Kopfschütteln, wie die Befürworter der Nordumfahrung die Rechts- und Tatsachenlage ignorieren“, sagt Olaf Wuttke. Der Fraktionschef der Grünen gehört zu den Kritikern der Umfahrungsstrecke und kündigt für die am 6. Dezember anstehende Grundsatzentscheidung ein Nein seiner Fraktion an. Das Problem: Verkehrsminister Buchholz hatte den Wedelern mitgegeben, dass es eines klaren politischen Votums aus Wedel bedürfe, damit er sich in Berlin für die Planung der Nordumfahrung stark macht. Die Mitglieder der Ratsversammlung sollten der einst auch einmal präferierten Südtangente abschwören und sich mit deutlicher Mehrheit für den Bau der Nordumfahrung aussprechen.

Doch auch die WSI steht den Plänen wie die Grünen kritisch gegenüber und wird bei einer Abstimmung voraussichtlich mit Nein stimmen. Das wären bereits elf Gegenstimmen. CDU, FDP und Linke sprachen sich zuletzt positiv aus. Somit wäre die SPD das Zünglein an der Waage, die ein klares Votum verhindern könnten. Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis kündigt auf Abendblatt-Anfrage am Dienstag für die Ratsversammlung ein „Ja, aber“ zur Nordumfahrung an. Das bedeutet, dass die Sozialdemokraten das Projekt unter Bedingungen befürworten wollen. Ein diesbezüglicher Antrag ist in Arbeit. Dabei geht es zum einen um die Untertunnelung der Bahnquerung im Autal, die für die SPD ein Muss der Nordumfahrung ist, sowie um die Finanzierung. Die SPD pocht darauf, dass die Kosten aufgrund der ohnehin angespannten Haushaltslage Wedels nicht bei der Stadt hängen bleiben dürfen.

Genau darin sieht Olaf Wuttke das größte Risiko. „Bleiben wir angesichts der Widersprüche auf den Kosten sitzen?“, fragt er und hat im Namen der Grünen eine umfangreiche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Bis zur Ratsversammlung am 6. Dezember soll geklärt werden, ob es verbindliche Zusagen vom Bund für die Kostenübernahme gibt. Und von welchen realistischen Kosten die Stadt ausgeht. Denn die letzte Schätzung von 27,4 Millionen Euro stammt aus dem Jahr 2012. Wedel müsste demnach einen Anteil von 28,5 Prozent tragen, also 7,8 Millionen Euro. Eine weitere Frage: Wie erklärt sich die Stadt den eklatanten Widerspruch zwischen Wedels Plänen und den Aussagen aus dem Ministerium? Für Wuttke steht allerdings jetzt schon fest, dass es unter diesen Voraussetzungen unverantwortlich sei, Planungskosten für die Nordumfahrung in Höhe von 1,2 Millionen Euro in den Haushalt 2019 einzustellen. „Das könnte Wedels nächster Hafen werden“, sagt Wuttke mit Blick auf die Probleme bei dem anderen Großprojekt, das auch im 30-Millionen-Euro-Bereich liegt und Schwierigkeiten bereitet.

Vom Verkehrsministerium in Kiel hieß es dazu am Dienstag auf Anfrage: „Wir stehen mit Wedel in Gesprächen.“ Im Grundsatz solle eine Ortsumfahrung aber eine Innenstadt entlasten, also schnell und leistungsfähig sein. Darum gebe es für Knotenpunkte Vorgaben des Bundes, die einzuhalten seien. Im Wedeler Rathaus sieht man dagegen keine Notwendigkeit für Gespräche und auch keine Widersprüche.