Pinneberg
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Stadt kassiert Schlappe vor Gericht

Silkata Sahin-Adu und ihr Anwalt Martin Obernesser

Silkata Sahin-Adu und ihr Anwalt Martin Obernesser

Foto: Arne Kolarczyk / HA

Recht bekommen: Pinneberger Sachgebietsleiterin vom Kommunalen Servicebetrieb (KSP) darf wieder arbeiten. Sie wurde 2017 gefeuert.

Pinneberg.  Es ist nicht lange her, da rumpelte es gewaltig im Kommunalen Servicebetrieb (KSP) der Stadt Pinneberg, und nun gibt es schon wieder Ärger um eine Personalie. Im vergangenen Jahr wurde dessen Werkleiterin Silkata Sahin-Adu gefeuert, weil sie eine Fortbildung im Bereich Friedhofsverwaltung besucht, dafür Urlaub genommen (weil die Bürgermeisterin die Dienstreise nicht genehmigt hatte), die 160 Euro Gebühren aber über die Stadt abgerechnet hatte.

Im April 2018 wurde dann Jutta Luther rausgeschmissen, langjährige KSP-Sachgebietsleiterin für Bauunterhaltung und Hausmeisterbetriebe. Vorwurf: Aktenmanipulation. Dies geschah „nach mehr als 20 Jahren störungsfreier Arbeit“, sagt ihr Anwalt Reinhard Schmidt gegenüber dem Abendblatt. Die Kündigung hat seitdem also Anwälte und das Arbeitsgericht in Elmshorn beschäftigt. Jetzt wurde das Urteil gesprochen. Das Gericht hat die städtische Kündigung an Jutta Luther für unwirksam erklärt – „aufgrund einer Interessenabwägung, der langen Betriebszugehörigkeit und der Schwerbehinderung“, erklärt Richterin Dorle Kröger. Die Kündigung, so die Richterin, sei „sozialwidrig. Die Klägerin ist wieder am alten Arbeitsplatz zu beschäftigen.“

Arbeitsgericht hat Urteil gefällt

Das Arbeitsgericht Elmshorn hat das Urteil in erster Instanz gefällt, eine Berufung beim Landesarbeitsgericht in Kiel ist aber möglich. Noch liegt der Stadt die Urteilsbegründung nicht vor. „Die Stadt Pinneberg beabsichtigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen“, sagt Stadtsprecherin Maren Uschkurat.

Reinhard Schmidt, Anwalt der schwerbehinderten Jutta Luther, räumt ein, dass seine Mandantin zur Zeit arbeitsunfähig sei, sie aber, wenn sie wieder gesund sei, „das Recht und die Pflicht hat, wieder an ihrem alten Arbeitsplatz zu arbeiten“.

Er findet, dass die Gründe der Stadt für die Kündigung der Sachgebietsleiterin „unverhältnismäßig und an den Haaren herbeigezogen“ waren.

Bürgermeister habe sich zu weit aus Fenster gelehnt

Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, äußert Vermutungen über die wahren Gründe: „Ich weiß, dass Jutta Luther beliebt war und gute Arbeit geleistet hat. Sie hat aber auch immer deutlich gesagt, wenn es etwas zu kritisieren gab.“ Die sogenannte „Aktenmanipulation“ sei in seinen Augen „kein Grund für eine fristlose Entlassung gewesen. Das hätte man ohne Wenn und Aber aus der Welt schaffen können. So geht man nicht mit Menschen um! Ich glaube, dass das System hat.“

Joachim Dreher von den Grünen meint dazu: „Da hat sich die Bürgermeisterin wohl ein bisschen zu weit aus dem Fenster gelehnt.“ Nach dem, was bekannt geworden sei, hält er die Kündigung „für nicht gerechtfertigt. Das hätte man anders aus der Welt schaffen können.“ Noch wurde kein Nachfolger für Jutta Luther eingestellt: Ihre Stelle beim KSP ist nach wie vor unbesetzt.