Pinneberg
Alleinerziehende

Kreis Pinneberg zahlt immer mehr Alimente

Unterhaltsvorschuss an Kinder Alleinerziehender hat sich auf acht Millionen Euro pro Jahr fast verdreifacht. Zusätzliche Stellen nötig.

Kreis Pinneberg.  Gut für die Kinder, schlecht für den Kreis Pinneberg: Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind seit der gesetzlichen Neuregelung vor einem Jahr geradezu explodiert. Statt der vorher 3,4 Millionen Euro für 1700 Kinder alleinerziehender Mütter – deren getrennt von ihnen lebende Väter dafür nicht aufkommen können oder wollen – zahlt er jetzt etwa acht Millionen Euro an 4760 betroffene Familien aus.

Zwar bekommt der Kreis dieses Geld von Land (60 Prozent) und Bund (40 Prozent) quartalsweise zurück. Aber um die Vielzahl der Fälle überhaupt bewältigen zu können, mussten dreieinhalb zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, was rund 200.000 Euro im Jahr kostet. Jetzt arbeiten acht Mitarbeiter im Team von Elke Nilsson im Jugendamt. Andere Kreise stehen personell noch besser da. Während im Kreishaus in Elmshorn jeder Mitarbeiter rund 600 Fälle zu bearbeiten habe, seien es in Nordfriesland nur etwa 300, sagt Elke Nilsson.

Kinder haben sechs Jahre länger Anspruch auf Geld

Hauptgrund für die enorme Kostensteigerung sei der erheblich längere Anspruch, den die betroffenen Kinder jetzt auf diesen Unterhaltsvorschuss haben, erklärt die zuständige Teamleiterin im Jugendamt. Bisher war es so, dass die alleinerziehenden Elternteile – zu 90 Prozent sind es im Kreis Pinneberg die Mütter – längstens sechs Jahre und nur für Kinder bis zwölf Jahre Geld beantragen konnten. Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 hat der Gesetzgeber entschieden, dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss grundsätzlich von der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gilt. „Das hat dazu geführt, dass wir vor einem Jahr, als das Gesetz in Kraft trat, auf einen Schlag 1200 neue Fälle hatten“, berichtet Elke Nilsson. „Diese Welle haben wir jetzt aber abgearbeitet. Hut ab vor meinen Kollegen.“ Dennoch dauere es immer noch etwa vier Monate, bis eine alleinerziehende Mutter nach Antragstellung die erste Zahlung auf dem Konto hat.

Denn die Prüfung der Anträge sei erheblich aufwendiger als vorher geworden. So müssten die alleinlebenden Elternteile zunächst einen zehnseitigen Fragenkatalog ausfüllen. Der werde in aller Regel unvollständig beantwortet. Die Mitarbeiter müssten oft nachhaken und den getrennt lebenden Vater anschreiben, der nachweisen muss, warum er seiner Unterhaltpflicht nicht nachkommen könne. Das brauche seine Zeit, erklärt Nilsson.

Kreis versucht, das Geld von den Vätern zurückzuholen

Zudem müsse abgeklärt werden, ob die betroffenen Kinder eigene Einnahmen hätten, die über den Unterhaltsanspruch hinausgehen und somit davon abzuziehen wären. Was bei älteren Kindern wegen einer Lehre oder eines höheren Hartz-IV-Satzes jetzt öfter der Fall sein könne. Denn Voraussetzung dafür, dass ein Kinder im Alter von zwölf bis 18 Jahren diesen Unterhalt bekommt, ist, dass es nicht auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im SGB-II-Bezug mindestens 600 Euro brutto bekommen, erklärt Nilsson die Rechtslage.

Von 2200 Eltern fordert der Kreis Pinneberg zurzeit noch Geld zurück. Von Müttern, die zu viel Unterhaltsvorschuss erhalten haben. Aber hauptsächlich von Vätern, die sich zu Unrecht weigern, für den Unterhalt ihres von ihnen getrennt lebenden Kindes aufzukommen. Da sei oft viel Detektivarbeit, Recherche und Überzeugungskraft nötig, berichtet Elke Nilsson. So habe sie jüngst mit einem betroffenen Vater gesprochen, der sein Leid klagte, er habe so viele andere Schulden, dass er für sein Kind nicht aufkommen könnte. „Da habe ich ihn gefragt, ob er sein Kind auch vernachlässigen würde, wenn sie zusammen in einer Familie lebten, nur weil er das Auto abstottern muss“, so die Kreis-Mitarbeiterin. Daraufhin habe der Mann nach kurzem Überlegen gesagt: „Ich habe verstanden.“

Rückholquote liegt nur bei 9,5 Prozent

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreis Pinneberg seine Ansprüche gegen die zahlungsunwilligen Väter durchgesetzt bekommt, ist aber gering und sogar auf einen historischen Tiefstand gesunken. In lediglich 9,5 Prozent der Fälle gelingt es dem Kreis, einen zu viel gezahlten Unterhaltsvorschuss zurückzubekommen. 2015 lag diese sogenannte Rückholquote mit knapp 20 Prozent noch etwa doppelt so hoch. Damit will sich das Jugendamt nicht zufrieden geben, betont Elke Nilsson. „Wir sind gerade dabei, zu untersuchen, wie wir die Organisation beim Kreis Pinneberg so verbessern können, dass die Quote wieder steigt.“

Auf Bundesebene werde deshalb auch darüber nachgedacht, diese Aufgabe der Finanzverwaltung zu übertragen, die ja über ein sehr gutes Forderungsmanagement verfüge. Den Kreis-Mitarbeitern seien dabei oft die Hände gebunden. Mehr als Vermögensauskünfte und Gehalts- und Kontopfändungen gegen zahlungspflichtige Bürger seien da nicht möglich. „Wenn wir ihnen ihr Auto stilllegen könnten, würden wir bestimmt schneller an unser Geld kommen“, ist Elke Nilsson überzeugt. Doch leider sei das rechtlich nicht umsetzbar.

Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Nettoverdienst des getrennt lebenden Elternteils. Nach dem Mindestsatz, von dem der Kreis das Kindergeld abzieht, verbleiben für Kinder unter sechs Jahre 154 Euro, unter zwölf Jahren 205 Euro, und für Kinder bis 18 Jahre 273 Euro im Monat, die der Alleinerziehende erhält.