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Kreis Pinneberg

Elmshorn schafft Straßenausbaubeiträge ab

Bürgermeister Volker Hatje (r.) vereidigt Stellvertreter Immo Neufeldt

Bürgermeister Volker Hatje (r.) vereidigt Stellvertreter Immo Neufeldt

Foto: Anne Dewitz / HA

CDU-Politiker Immo Neufeldt zum dritten stellvertretenden Bürgermeister vereidigt. Andreas Hahn wird neuer Bürgervorsteher.

Elmshorn.  Das neue Stadtverordneten-Kollegium trat am Donnerstagabend erstmals im Elmshorner Rathaus zusammen. In der konstituierenden Sitzung wurden die 39 Mitglieder bestätigt. Vertreten sind die CDU (13 Stimmen), SPD (12 Stimmen), Bündnis 90/Die Grünen (7 Stimmen, die FDP (4 Stimmen) und erstmals auch Die Linke (3 Stimmen). Das Kollegium bestimmte in seiner ersten Sitzung die Besetzung der einzelnen Ausschüsse sowie der Vereine und Verbände, in denen politische Vertreter aus Elmshorn Mitglied sind – und zeigte darin große Einigkeit. Die Linken verzichteten auf einen Ausschussvorsitz, den die SPD zunächst übernimmt und damit drei hat, wie auch die CDU.

Immo Neufeldt ist dritter stellvertretender Bürgermeister im Ehrenamt. Zweiter Stellvertreter wird der künftige zweite hauptamtliche Stadtrat, dessen Stelle ausgeschrieben ist. Erster Stellvertreter des Bürgermeisters bleibt Stadtrat Dirk Moritz. CDU-Fraktionsvorsitzender Neufeldt wurde auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats von Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) vereidigt, nachdem er mit großer Mehrheit – nämlich von 36 der 39 Gemeinderatsmitglieder – gewählt wurde. Hans-Ewald Mertens (Fraktionsvorsitz), Jürgen Gebauer und Udo Radloff von den Linken enthielten sich der Stimme. Neufeldt soll sich künftig vorrangig um den Stadtumbau kümmern.

Andreas Hahn (CDU) ist einstimmig zum neuen Bürgervorsteher gewählt worden. Er löst Karl Holbach ab, der sich nicht mehr zur Wahl gestellt hat. Hahn wurde vom ältesten Stadtverordneten Martin Schippmann durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in seine Tätigkeit eingeführt. Hahn versprach, nicht als „politische Speerspitze“ aufzutreten, sondern gerecht und neutral sein Amt auszuüben. „Mein großer Wunsch ist es, die Beziehungen zwischen Bevölkerung und Kollegium deutlich zu intensivieren“, sagt Hahn. Zudem sollte die Politik gegenüber der Verwaltung eine aktivere Rolle übernehmen.

Ihm zur Seite stehen, wie von der SPD vorgeschlagen, Thorsten Mann-Raudies (SPD) als Erster Stellvertreter und Matthias Pitzer (Bündnis`90/Die Grünen) als Zweiter Stellvertreter, wie von seiner Fraktion vorgeschlagen.

Als letzter öffentlicher Punkt auf der Tagesordnung stand die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Diese werden vom frühestmöglichen Termin, dem 26. Januar 2018 an, rückwirkend erlassen. So hat es das Gremium einstimmig beschlossen.