Pinneberg
Kreistag

Pinneberger protestieren vor Rathaus gegen die AfD

Demonstration gegen die AfD vor der konstituierenden Sitzung des Pinneberger Kreistags am 20. Juni 2018

Demonstration gegen die AfD vor der konstituierenden Sitzung des Pinneberger Kreistags am 20. Juni 2018

Foto: Alexander Sulanke / HA

150 Teilnehmer kommen zu Kundgebung vor konstituierender Kreistagssitzung in Pinneberg. Polizei ist stark vertreten. Alles friedlich.

Pinneberg. „FCK AFD“ steht auf dem T-Shirt, das Wolfgang Seibert trägt. Eine Abkürzung, die Abneigung gegen die AfD ausdrückt. Es ist Mittwochabend gegen halb sechs, als der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde das Wort ergreift. Er hat eine Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts mit organisiert, knapp 150 Menschen sind dem Aufruf gefolgt. Nun stehen sie vor dem Pinneberger Rathaus auf der gesperrten Bismarckstraße. Ihr Protest richtet sich dagegen, dass drinnen bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Politiker der AfD mit am Tisch sitzen.

Seibert sagt: „Wir wollen Öffentlichkeit schaffen gegen die AfD. Die Leute sollen aufmerksam werden dafür, was das für eine Partei ist.“ In seiner Rede geißelt er die Partei, die „die demokratischen Errungenschaften in Deutschland wie Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit systematisch entwertet“. Und: „Wir sorgen dafür, dass ihre Träume nicht Wahrheit werden.“

Hamburger Polizisten reisen mit zwölf Kleinbussen an

Still, aber fest entschlossen steht Marianne Wilke aus Wedel mit ihren 88 Jahren auf und geht ans Mikrofon. Sie sagt: „Ich stehe hier, weil ich Nationalismus und Rassismus in der eigenen Familie erlebt habe. Meine Großeltern wurden 1941 im KZ Riga ermordet, andere Verwandte in Minsk und Theresienstadt. Die AfD will deutsche Geschichte umdeuten. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Die alte Dame gehört dem Bund der Antifaschisten an.

Die Polizei hat offenbar im Vorfeld Schlimmes befürchtet und ein Großaufgebot in der Pinneberger Innenstadt zusammengezogen. Wie viele Beamte im Einsatz sind, ist nicht zu erfahren. Rund ums Rathaus stehen zwölf Kleinbusse der Hamburger Bereitschaftspolizei.

Nun geht die 17-jährige Maeva Rost von der Grünen Jugend ans Mikrofon. „Unsagbares wird wieder sagbar. Die Demokratie akzeptiert das beinahe stillschweigend. Wollen wir, dass unsere demokratischen Errungenschaften nichts mehr wert sind?“ Dann zitierte sie eine Künstlerin mit den Worten: „Hass ist krass. Aber Liebe ist krasser.“

Was treibt diejenigen an, die zuhören? Dieter Borchardt sagte: „Ich bin hier, weil ich für eine

offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung und Rassismus bin. Ich finde es ganz schrecklich, dass eine rechtspopulistische Partei als sogenannte Demokraten in den Kreistag ziehen kann.“ Auch Bärbel Marchmeyer bezieht Position: „Ich bin 76. Zur Nazizeit war ich ein Kind. Ich habe mich gefragt, was ich damals wohl gemacht hätte. Wahrscheinlich nichts. Das darf nicht wieder passieren.“

Inzwischen treffen die ersten Kreispolitiker ein. Auch ein Großteil der Demonstranten geht nun in den Pinneberger Ratssaal, in dem der Kreistag seit dem Umzug der Kreisverwaltung nach Elmshorn vor neun Jahren tagt und in dem sich auch der Anlass für die Kundgebung befindet. Die AfD, die bei der Kommunalwahl 7,0 Prozent bekommen hat, stellt vier der 62 Abgeordneten.

AfD-Fraktionschef sieht sich als Beschützer der Juden

Die Demonstranten verhalten sich aber weiterhin ruhig. Nur Julia Hoppe von der Gewerkschaft GEW hält ein kleines Pappschild hoch, das den Pandabären als Symbol gegen den Rassismus darstellt: „Er ist schwarz, er ist weiß, und er ist Asiat – und trotzdem liebt ihn jeder.“

Die AfD-Abgeordneten sitzen derweil schon auf ihren Plätzen. Die Kreisverwaltung hat sie direkt neben die beiden Vertreter der Kreiswählergemeinschaft KWGP gesetzt.

Sie verhalten sich während der Sitzung wie Neulinge, die sich erst einmal akklimatisieren müssen. Sie bleiben ruhig und wirkten fast brav. Ihr Fraktionschef Bernhard Noack, ein 74 Jahre alter weißhaariger Gartenbauingenieur aus Elmshorn, wundert sich beim Rausgehen zum Pressefoto mit den 61 Kreistagskollegen nur über den Mitveranstalter der Demonstration: „Ich verstehe nicht, warum die jüdische Gemeinde zu dieser Kundgebung aufgerufen hat“, sagt er. „Eigentlich sind wir als AfD doch deren Beschützer, weil wir uns gegen den Zuzug von Islamisten einsetzen.“