Pinneberg
Bönningstedt

Die CDU will den Funkmast entfernen lassen

Nachbarn und Politiker vor dem Funkmast in Bönningstedt

Nachbarn und Politiker vor dem Funkmast in Bönningstedt

Foto: Burkhard Fuchs

Fraktionschef Rolf Lammert kündigt an, die Baugenehmigung mit einer Klage anfechten zu wollen

Bönningstedt/Hamburg.  Beim umstrittenen Bau eines neuen Mobilfunkmastes im Süden Bönningstedts nahe der Hamburger Stadtgrenze, der unmittelbar an Wohnhäuser grenzt, könnte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. „Das Ding muss wieder weg. Das darf hier nicht stehen bleiben“, sagte am Freitag Bönningstedts CDU-Fraktionschef Rolf Lammert, der sich im Juni zum neuen Bürgermeister seiner Gemeinde wählen lassen will, unmissverständlich. „Notfalls werden wir dagegen klagen.“

Einen Hamburger Parteifreund hat Lammert auf seiner Seite. Der Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens hat dazu den Hamburger Senat befragt, wie er sagt. Ovens will wissen, ob und wie das Bezirksamt Eimsbüttel auf den Bauantrag der Deutschen Telekom reagiert habe, den die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg Ende 2016, wie berichtet, genehmigt hat.

Dabei fehlte allerdings das gemeindliche Einvernehmen Bönningstedts, das laut Lammert nie erteilt worden wäre. Denn die politischen Gremien Bönningstedts waren nicht offiziell eingeschaltet, weil der Bauantrag der Telekom vom August 2016 auf dem Weg von der Kreisverwaltung zur Stadtverwaltung Quickborn, die Bönningstedt verwaltet, verschwunden sein soll. Im Quickborner Rathaus sei er nie angekommen, beteuert Mitarbeiter Michael Görres. Darum habe er diesen auch nicht dem Bönningstedter Bauausschuss zur Beratung vorlegen können. Quickborns Bürgermeister Thomas Köppl ist sich keiner Schuld bewusst. Wenn die Post aus Elmshorn nicht angekommen sei, könnte er auch niemanden zur Rechenschaft ziehen. Somit wurde der Bauantrag genehmigt, als ob Bönningstedt ihm zugestimmt hätte.

Telekom hat bereits 2014 Mobilfunkmast angekündigt

Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske hat nach eigener Aussage erst im Mai 2017 von dem geplanten Bau des Mobilfunkmastes erfahren. Die Gremien habe er nicht darüber informiert. „Das ist Aufgabe der Verwaltung.“ Tatsächlich war der Plan der Telekom, für einen alten Funkmast auf einer Stromleitung an der A 7 nahe dem Bönningstedter Weg auf Bönningstedter Seite einen neuen Mobilfunkmast errichten zu wollen. Dieser Antrag datiere vom 1. Oktober 2014, erklärt Görres. Er habe daraufhin der Telekom mitgeteilt, dass von Seiten der Gemeinde Bönningstedts dem Ersuchen planungsrechtlich nichts im Wege stehe. Bürgermeister Liske habe er darüber informiert, was dieser bestätigt.

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ovens will zudem wissen, warum der Kreis Pinneberg nicht im Rahmen des Stadt-Umland-Forums Nordwest, dem er und einige Kreis-Pinneberger Kommunen sowie die Bezirke Altona und Eimsbüttel angehören, nicht darüber informiert worden sei.