Pinneberg
Kreis Pinneberg

Durchbruch im Rechtsstreit mit der Sana AG

Das Regio Klinikum in Pinneberg

Das Regio Klinikum in Pinneberg

Foto: Kolarczyk Kolarczyk

Regio Kliniken: Beide Gesellschafter schließen einen Vergleich im jahrelangen Rechtsstreit. Haus Elbmarsch soll fortbestehen.

Kreis Pinneberg.  Im jahrelangen Rechtsstreit des Kreises Pinneberg mit der Sana AG zeichnet sich eine Lösung ab. Landrat Oliver Stolz hat dem Hauptausschuss des Kreistages einen möglichen Vergleich präsentiert, den er mit dem Hauptgesellschafter der Regio Kliniken ausgehandelt hat.

Demnach übernimmt der Kreis Pinneberg Steuernachforderungen in Höhe von fünf Millionen Euro, die noch aus dem Betrieb der Regio Kliniken vor dem Verkauf an Sana Ende 2009 herrühren sollen. Sana wiederum verzichtet darauf, 5,4 Millionen Euro vom Kreis wegen angeblicher Baumängel und eines Förderdarlehens einzutreiben.

Zugleich sichern sich beide Partner zu, das Pflegeheim Haus Elbmarsch in Elmshorn unter dem Dach der Regio Kliniken fortzuführen, das wie das Heim in Kummerfeld mit etwa 100 Mitarbeitern und 150 Bewohnern vor dem Aus stand. Damit wollten beide Seiten „einen Schlussstrich unter eine langjährige Auseinandersetzung in Finanz- und Vertragsfragen ziehen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Landrat Stolz und Sana-Vorstandschef Thomas Lemke. Am Mittwoch, 27. September, muss der Kreistag darüber befinden.

Streitpunkt waren angebliche bauliche Mängel vor allem im Klinikum Pinneberg und Steuernachforderungen, die die Sana AG gegen den Kreis Pinneberg geltend machte, der 2009 zu 74,9 Prozent die kreiseigenen Regio Kliniken an den viertgrößten Krankenhaus-Konzern Deutschlands verkauft hatte. So soll in dem Pinneberger Krankenhaus die Trinkwasseraufbereitung nicht den Vorschriften entsprochen haben, als Sana 2010 den Betrieb übernahm, lautete eine der Forderungen. Auch ein Förderdarlehen sei vom Kreis nicht ausreichend bedient worden, wie es im Kaufvertrag vereinbart worden sei. Allein dieser Komplex summierte sich auf
5,4 Millionen Euro.

Haus Elbmarsch für demenzielle Erkrankungen

Der zweite Bereich umfasst Steuernachzahlungen, die sich aus dem politisch umstrittenen Sale-and-lease-back-Geschäft ergaben. So hatte die damalige und noch vor dem Verkauf geschasste Geschäftsführung der noch kreiseigenen Regio Kliniken vor rund zehn Jahren einen atemberaubenden Expansionskurs im Wesentlichen damit finanziert, dass sie ihren Immobilienbesitz für 102 Millionen Euro veräußerte und sich verpflichtete, diesen über 25 Jahre für jährlich 8,6 Millionen Euro zurückzumieten. Eine Transaktion, die der Landesrechnungshof später als „die ungünstigste Lösung“ für die Sanierung der Kliniken beschrieb und die dann allein für 2008/09 zu einem Verlust von 22 Millionen Euro und schließlich dem Verkauf an Sana führte.

Für dieses Kauf-Rückmiet-Modell, das Sana als eine der ersten Aktionen nach dem Kauf der Klinik rückgängig machte, seien noch Steuern fällig, für die der Kreis Pinneberg vertraglich geradestehen müsse. Von fünf Millionen Euro Steuerschuld ist die Rede, weil die Klinikleitung zu wenig Körperschafts-, Umsatz- und Gewerbesteuer abgeführt hätte.

Dafür soll das Haus Elbmarsch nicht – wie zu Beginn des Jahres das andere Pflegeheim der Regio Kliniken in Kummerfeld – geschlossen werden, so der Vergleich. In Elmshorn sollen künftig vorwiegend demenzielle Erkrankungen behandelt werden, um das Heim künftig wirtschaftlicher zu führen.

Der Kreis Pinneberg hatte im Jahr 2009 für 2,5 Millionen Euro den überwiegenden Anteil der Regio Kliniken an Sana verkauft und seitdem noch etwa fünf Millionen Euro in den kommunalen Schadensausgleich eingezahlt, um medizinische Behandlungsfehler, die bis 2009 aufgetreten sein könnten, abzudecken.