Pinneberg
Kreis Pinneberg

Kommt die Hundesteuer auf den Prüfstand?

Viele Tierhalter im Kreis Pinneberg empfinden die Abgabe als ungerecht, weil die Einführung der Pferdesteuer gestoppt werden soll.

Kreis Pinneberg.  Schleswig-Holsteins neuer Innenrminister Hans-Joachim Grote (CDU) sorgt mit seiner Entscheidung, die Einführung einer Pferdesteuer per Gesetzesänderung verbieten zu wollen, für Diskussionen – allerdings unter Hundebesitzern. Viele von ihnen fragen sich nun, ob es überhaupt noch gerecht ist, eine Steuer auf einen Hund zu zahlen, wenn doch die Reiter befreit bleiben sollen.

Die Meinungen gehen auseinander. „Ich würde sagen: Entweder alle Tierbesitzer müssen zahlen – oder eben gar keiner“, sagt etwa Renate Reski (76), Rentnerin aus Ellerbek, die mit ihrem 16 Jahre alten Foxterrier Hanni durch die Pinneberger Innenstadt spaziert. Nadine Runge (36), die Labrador Tango (36) an ihrer Seite hat, sagt hingegen: „Ich halte die Hundesteuer für gerechtfertigt. Außerdem halten sich die Abgaben ja auch in Grenzen. Nur sollte sie nicht erhöht werden.“ Und wo ist ihrer Meinung nach der Unterschied zu Pferden? „Pferde stehen ja im Stall. Von daher ist das mit in der Stadt rumlaufen Hunde nicht zu vergleichen. Die Hunde sind im Stadtbild ja auch deutlich präsenter.“

Dass Innenminister Grote, früherer Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt, sich überhaupt zum Handeln gezwungen gesehen hat, liegt an Plänen der Gemeinde Tangstedt (Stormarn), die als landesweit erste eine Pferdesteuer einführen will. Was einen Sturm der Entrüstung unter Reitern nach sich gezogen hat.

Während es eine Pferdesteuer noch nicht gibt, ist eine Abgabe für Hunde grundsätzlich historisch gewachsen. Selbst im Mittelalter gab es vergleichbare Zahlungen, wenn auch in Naturalien. Heute gibt es in der Bundesrepublik nur wenige Orte, die hierauf verzichten. Die Höhe der Abgaben variiert allerdings stark, sie kann von jeder Gemeinde oder Stadt frei bestimmt werden. Nur zwei von 49 Kommunen im Kreis Pinneberg verzichten ganz auf die Abgabe. Und zwischen der kreisweit günstigesten Hundesteuer – 24 Euro pro Jahr für das erste Tier in Bevern – und dem Spitzenreiter Helgoland (255 Euro) liegt mehr als der Faktor zehn.

Je nach Kommune hat die Hundesteuer eine mehr oder weniger wichtige Bedeutung für die Haushaltsplanung. Finanziell nicht so gut aufgestellte Orte sind vom Land sogar angehalten, die in ihrer eigenen Zuständigkeit festzulegenden Steuern möglichst gut auszuschöpfen, um die Einnahmesituation zu verbessern.

Für viele ältere Menschen ist der Hund ein wichtiger Bezugspartner, doch die Rente ist knapp. Deshalb ist es nach Meinung des Schenefelder Seniorenbeiratsvorsitzenden Eckhard Vogelgesang wichtig, dass die Abgabe nicht zu hoch ausfällt. Er sagt: „Auch Senioren sollten Hundesteuer zahlen, die sich aber in einem gewissen Rahmen bewegen sollte.“ Gewisser Rahmen heißt für ihn: „In Schenefeld ist die Hundesteuer auch für Senioren absolut bezahlbar.“ 41 Euro verlangt die Stadt fürs erste Tier.

Aus Sicht des Innenministeriums gibt es keinen Grund, die Hundesteuer überhaupt nur infrage zu stellen geschweige denn abzuschaffen. „Dass jede Steuerzahlergruppe sich wünscht, sie möge von der Steuerpflicht befreit werden, ist mehr als verständlich“, sagt Ministeriumssprecher Dirk Hundertmark. Gleichwohl sei das Halten von Pferden nicht mit dem Halten von Hunden gleichzusetzen. „Im gesellschaftlichen Kontext – Pferde als Sporttiere, Jugendarbeit in Pferdevereinen, wirtschaftliche Faktoren bei Pferdezucht, touristische Konzepte im Zusammenhang mit dem Reitsport – wird dies auch deutlich.“

Bundesverwaltungsgericht hat 1978 geurteilt

Zudem verweist das Ministerium auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1978. Damals hatte ein Hundehalter dagegen geklagt, eine Steuer zahlen zu müssen, scheiterte allerdings mit seiner Argumentation, wonach es nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei, wenn Pferde nicht besteuert würden. Die Richter urteilten unter anderem, dass die Allgemeinheit durch Hunde deutlich stärker beeinträchtigt sei.

Auch die anerkannte soziale Bedeutung von Hunden ändert an der heutigen Auffassung der Landesregierung nichts. „Den wesentlichen Grund dafür, den Kommunen die Erhebung einer Hundesteuer weiterhin zu ermöglichen, sieht das Innenministerium in deren Lenkungszweck. Im Wesentlichen soll durch die Hundesteuer die Anzahl der Hunde innerhalb eines Stadt-oder Gemeindegebietes auf ein sozial verträgliches Maß begrenzt werden“, erklärt Dirk Hundertmark. „Hierbei sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die der Allgemeinheit sonst für die Entsorgung der Hundekot-Tüten und für die Reinhaltung der öffentlichen Flächen, insbesondere Kinderspielplätze, entstünden.

Nachdem die Reiter in Tangstedt über Monate ihren Protest darauf basiert hatten, dass eine Sportart besteuert werden solle, hoffen jetzt auch Hundehalter, mit diesem Argument Erfolg zu haben. Doch hier antwortet das Innenministerium ebenso mit dem Verweis auf den gesamtgesellschaftlichen Kontext – das Verbot der Pferdesteuer sei eben nicht nur durch den Reitsport begründet.