Pinneberg/Elmshorn

Einigung: Pinneberg findet Werkleiterin ab

Sie kann wieder lachen: Silkata Sahin-Adu mit ihrem Anwalt Martin Obernesser

Sie kann wieder lachen: Silkata Sahin-Adu mit ihrem Anwalt Martin Obernesser

Foto: Arne Kolarczyk / HA

Die im März entlassene Leiterin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP) Silkata Sahin-Adu soll drei Monatsgehälter erhalten.

Pinneberg/Elmshorn.  Silkata Sahin-Adu war am Montag nach der zweistündigen Sitzung des Arbeitsgerichts Elmshorn ihre Erleichterung deutlich anzumerken. „Jetzt kann ich mit der Sache abschließen und nach vorn schauen.“ Die Ende März fristlos entlassene Leiterin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP) hatte sich zuvor mit ihrem Arbeitgeber, der Stadt Pinneberg, auf eine Trennung im beiderseitigen Einvernehmen geeinigt. Sollte der Hauptausschuss der Vereinbarung am 18. Juli zustimmen, endet eine monatelange Schlammschlacht. Bis zum 21. Juli haben beide Seiten Zeit, die Vereinbarung zu widerrufen.

Am 23. März hatte der Hauptausschuss auf Vorschlag von Bürgermeisterin Urte Steinberg die Werkleiterin gefeuert, weil diese die Kosten von 160 Euro für ein nicht genehmigtes Seminar über ihren Arbeitgeber abgerechnet hatte. Sahin-Adu, die seit 2014 als Chefin des städtischen Eigenbetriebs tätig und damit auch für den Friedhof der Stadt zuständig war, besuchte vom 8. bis zum 10. August 2016 eine Fortbildung des Verbands der Friedhofsverwalter. Sie nahm dafür Urlaub, weil die Bürgermeisterin keine Dienstreiseerlaubnis erteilt hatte.

Die Seminarkosten zahlte die Werkleiterin nicht aus eigener Tasche. Steinberg wertete das als Betrug – und betrieb die Demission der Werkleiterin. Die klagte auf Wiedereinstellung. Eine Güteverhandlung am 3. Mai vor dem Arbeitsgericht schlug fehl, sodass Montag ein Kammertermin stattfand. „Es besteht kein Zweifel, dass eine Pflichtverletzung seitens der Klägerin vorliegt“, so Richter Marc Homuth. Sahin-Adu hätte dafür sorgen müssen, die bereits vor der versagten Seminargenehmigung durch die Bürgermeisterin gezahlten 160 Euro zurückzufordern.

Der Werkleiterin sei auch der Genehmigungsprozess für Dienstreisen und Seminarbesuche bekannt gewesen – alle zuvor gestellten Anträge trügen die Unterschrift Steinbergs, der für das Friedhofsseminar im August 2016 jedoch nicht. Sahin-Adu gab vor Gericht an, von der Zahlung der 160 Euro nichts gewusst zu haben. Sie habe einen Antrag für den Seminarbesuch gestellt und die Rechnung beigefügt, erklärte sie. Steinberg habe ihr den schriftlichen Antrag unausgefüllt mit den Worten „Das ist ihre Baustelle“ zurückgegeben. „Meine Mandantin hat das so verstanden, dass das mit dem Seminar in Ordnung ist“, so ihr Anwalt Martin Obernesser.

Stadt weigert sich, ein gutes Zeugnis auszustellen

Er riet seiner Mandantin letztlich dazu, sich auf eine gütliche Einigung einzulassen. Sie sieht vor, dass die Stadt ihre fristlose Kündigung zurückzieht und damit auch die Vorwürfe gegen die KSP-Chefin nicht weiter aufrechterhält. Im Gegenzug greift die vom Arbeitgeber hilfsweise gestellte fristgemäße Kündigung, mit der das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni endet. Sahin-Adu erhält damit noch die Gehälter für April, Mai und Juni und darüber hinaus eine Abfindung von 15.888 Euro, was drei Monatsgehältern entspricht. Ursprünglich hatte die Werkleiterin eine Weiterbeschäftigung bis zum 30. September und zusätzlich eine Abfindung von 40.000 Euro gefordert.

„Für uns ist das kein dolles Ergebnis, ich bin damit nicht zufrieden“, räumte Anwalt Obernesser ein. Allerdings habe Richter Homuth erkennen lassen, dass er im Fall eines Urteils die Klage Sahin-Adus abweisen würde. „Daher war es aus unserer Sicht klüger, einen Vergleich anzustreben.“

Die Tendenz des Gerichts hatte zuvor auch Gyde Otto, die Rechtsvertreterin der Stadt, erkannt. „Wir stehen nicht unter Druck, uns vergleichen zu müssen. Das prozessuale Risiko liegt bei der Klägerin.“ Sie sei nur zum Vergleich bereit, „um den Rechtsstreit zu beenden.“ Ein positives Zeugnis für die Werkleiterin lehnte Otto ab. „Jetzt macht ein anderer ihre Arbeit und stellt fest, dass einiges nicht so gelaufen ist, wie es sollte.“

Sahin-Adu schmerzt das wenig. Sie erhält ab Juli Arbeitslosengeld und ist auf Jobsuche. „Ich habe Referenzschreiben der Pinneberger Schulleiter und der Fraktion ,Die Bürgernahen‘ erhalten, aus denen hervorgeht, was ich für die Stadt geleistet habe.“