Kreis Pinneberg

Die Reichsbürger mischen die Behörden auf

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Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an, missachten Gesetze und beschäftigen die Ämter im Kreis mit ellenlangen Schriftsätzen.

Kreis Pinneberg.  Rainer Jürgensen schlägt Alarm. „Wir bekommen immer mehr Probleme mit Reichsbürger“, sagt der Amtsdirektor des Amtes Geest und Marsch Südholstein. Von zunehmend aggressivem Verhalten gegenüber seinen Mitarbeitern berichtet er. Mit Schriftsätzen „voller Absurditäten“ werde versucht, die Verwaltung zu beschäftigen. Die Zahl der Reichsbürger steige kontinuierlich, und damit nähmen auch die Schwierigkeiten mit ihnen zu. „Ihr Ziel ist es, die Verwaltung lahmzulegen“, sagt der Amtsdirektor.

Die Reichsbürger-Bewegung erkennt die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Gesetzen und Verordnungen nicht an. Ihr Verhalten ist gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Reichsbürger gehen davon aus, dass das Deutsche Reich weiter existiere. Die Bundesrepublik ist für sie eine GmbH, aus der sie austreten können. Einige reklamieren sogar ein eigenes Territorium für sich.

Im Innenministerium in Kiel wird die Einschätzung Jürgensens geteilt. „Die Schwierigkeiten, die Behörden mit Reichsbürgern haben, nehmen zu“, sagt Dirk Hundertmark, Pressesprecher von Minister Hans-Joachim Grote (CDU). Reichsbürger träten zunehmend verbal aggressiver und renitenter gegenüber Behörden und Öffentlichkeit auf und reagierten auf staatliche Sanktionen zunehmend gewaltbereiter.

Innenministerium hilft den Behörden, richtig zu reagieren

Ausnahmen bilden Elmshorn und Uetersen, wo nach Auskunft von Stadtrat Dirk Moritz und Bürgermeisterin Andrea Hansen die Kontakte mit den Reichsbürgern zurückgegangen sind. Besonders schlimm sei es zur Zeit der Flüchtlingskrise gewesen, sagt Moritz. Dass die Probleme in Elmshorn zurückgegangen sind, führt er auch auf ein konsequentes Verhalten der Verwaltung zurück. „Diskussionen bringen nichts“, sagt er. Auf wiederholte Schreiben reagiert das Rathaus mit kurzen Antworten. „Wir verweisen dann nur noch darauf, dass den Bürgern die Prüfung behördlichen Verhaltens durch die Gerichte offensteht“, sagt Moritz. „Sonst würde ein Reichsbürger zwei Mitarbeiter beschäftigen.“ Und Andrea Hansen verweist auf eine Handreichung des Innenministeriums, die konsequent umgesetzt werde.

Etwa wollen die Reichsbürger ihre Ausweispapiere der Bundesrepublik abgeben, sich dafür einen „Lebendausweis“ oder einen Ausweis des Deutschen Reiches holen, sagt Stadtrat Moritz. Sie weigern sich, den Rundfunkbeitrag an die GEZ zu bezahlen. Das wird dann zu einem Fall für den Gerichtsvollzieher. „Aber das sind keine Menschen, die über kein Geld verfügen“, sagt Moritz.

Rainer Jürgensen berichtet von bis zu 30 Seiten langen Schriftsätzen, mit denen sich das Amt befassen muss. Die Reichsbürger tauschten sich offensichtlich untereinander aus. Von verschiedenen Personen würden die gleichen oder sehr ähnliche Schriftstücke eingereicht, „inklusive Rechtschreibfehler“, so der Amtsdirektor. Für Siele und Kanalisationen auf ihren Grundstücken verlangen sie horrende Nutzungsgebühren. Manchmal gelinge es einem Reichsbürger sogar, über einen anderen Staat einen Vollstreckungstitel gegen das Amt zu erwirken.

Beim Kreis sind Mitarbeiter schon mit hohen Schadenersatzforderungen bedroht worden, berichtet Oliver Carstens, Pressesprecher der Kreisverwaltung. In Elmshorn gilt, wie übrigens in vielen anderen Verwaltungen, das Vier-Augen-Prinzip. An einem Gespräch mit einem als Reichsbürger erkannten Menschen nähmen immer zwei Rathaus-Mitarbeiter teil, erklärt Moritz. Beim Kreis werden die Fälle gesammelt, die sich in den Ämter und Rathäusern ereignen. Die Bedrohungen seien bis jetzt nicht so weit gegangen, dass die Polizei gerufen werden musste, sagt Carstens.

Wie weit die Reichsbürgerbewegung verbreitet ist, darüber gibt es verschiedene Zahlen und Einschätzungen. Das Innenministerium geht von 16 im Kreis Pinneberg aus (siehe Kasten), der Moorreger Amtsdirektor Jürgensen spricht von 19 allein in den zehn Dörfern des Amtes mit knapp 24.000 Einwohnern. Darunter fallen für ihn allerdings sowohl Menschen, die sich als Reichsbürger zu erkennen gegeben haben, als auch jene, bei denen er diese Gesinnung vermutet. Der Verfassungsschutz des Bundes, der die Reichsbürger erst seit 2016 beobachtet, stellt in seinem Bericht klar, dass „bundesweite Erhebung des Personenpotenzials noch nicht belastbar abgeschlossen“ seien.

Besondere Sorgen macht Jürgensen ein Anhänger dieser Bewegung, der über einen Waffenschein verfügt. In böser Erinnerung ist noch der Fall eines Reichsbürgers aus Georgensgmünd in Mittelfranken, der im Oktober 2016 bei einer Razzia einen Polizisten erschossen hat. Unter den Reichsbürgern gebe es überdurchschnittlich viele Waffenscheinbesitzer, diagnostiziert der Verfassungsschutz.

Auf diese neue Bedrohung hat die Kreisverwaltung regiert. „Wenn jemand durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er sich nicht an unsere Rechtsordnung gebunden fühlt, wird das zum Entzug des Waffenscheines oder auch zu einem Waffenverbot führen“, sagt Oliver Carstens. Solche Fälle gebe es bereits.