Pinneberg
Haushalt 2017

Steuern rauf, Kredite runter? Wedel muss entscheiden

Wedel darf weniger Kredite aufnehmen als geplant

Foto: Jens B¸ttner / picture alliance / dpa

Wedel darf weniger Kredite aufnehmen als geplant

Innenministerium genehmigt nur zwei Drittel der eigentlich veranschlagten Kredite für Investitionen. Politik muss Prioritäten setzen

Wedel.  Bei den geplanten Investitionen kürzen oder die Grundsteuer erhöhen – Wedel hat die Wahl. Sicher ist: Der Haushalt 2017 mit einer geplanten Kreditaufnahme von gut zehneinhalb Millionen Euro hat in der Form, in der ihn der Rat im Dezember einstimmig beschlossen hat, keinen Bestand. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern der Verwaltung, der Politik und des Innenministeriums. Kiel genehmigt der Rolandstadt grundsätzlich nur sieben Millionen Euro neue Kredite. Über die restliche Summe ließe sich offenbar verhandeln, wenn Wedel entweder die laufenden Ausgaben reduzierte oder die Einnahmen verbesserte.

"Das Innenministerium hat deutlich gemacht, dass es bei der Grundsteuer B einen Satz von 425 Punkten für vertretbar hält", sagt Bürgermeister Niels Schmidt. Zurzeit gelten in Wedel 380 Punkte.

"Kiel erkennt unsere Sparbemühungen an, sieht aber das Erfordernis stärkerer Anstrengungen", sagt Schmidt. Nach einem Gewerbesteuereinbruch zu Beginn des Jahrzehnts hat die Stadt ein Defizit im laufenden Geschäft von zunächst rund 28 Millionen Euro vor sich her geschoben. Zwar ist diese Summe schon deutlich abgeschmolzen, Wedel hat sich selbst verpflichtet, jedes Jahr mindestens eine Million Euro Überschuss zu erwirtschaften, und in den Etats für 2015 und 2016 standen wieder deutlich schwarze Zahlen unterm Strich. Trotzdem: Wenn eine Kommune mehrmals Defizite erwirtschaftet hat, spricht das Land mit. Und für die Kieler zählen ganz streng nur die Jahre, für die schon die Jahresabschlüsse vorliegen.

Erhöhung der Grundsteuer ist offenbar keine Option

Also ist die Lage, wie sie ist. Gestern Abend trafen sich die Spitzen der sechs Ratsfraktionen mit dem Bürgermeister zum Meinungsaustausch, es folgten parteiinterne Beratungen. Ergebnisse standen bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest. Was sich schon im Vorwege herauskristallisiert hatte: An der Steuerschraube möchten die Wedeler offenbar nicht gern drehen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde alle Eigenheimbesitzer treffen, aber auch alle Mieter, da die Steuer über die Nebenkosten umgelegt werden kann.

Bleiben also die Fragen, welche Investitionen verschoben oder gestrichen werden sollen – und ob das überhaupt eines politischen Beschlusses bedarf. Denn da schon ein Viertel des Jahres um ist, wäre es möglich, dass sich ohnehin nicht mehr alle Investitionen im laufenden Haushaltsjahr umsetzen lassen.

CDU-Fraktionschef Michael Kissig macht deutlich, dass nun die anderen Parteien liefern müssten. "Wir haben den Haushalt zwar mitgetragen, aber wir haben immer deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach zum Beispiel die geplante neue Notunterkunft am Steinberg nicht in Eigenregie der Stadt gebaut werden muss", sagt er. Das ist eine Idee, die – noch ohne Rücksprache mit der Fraktion – auch FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek hat: "Allein das wären zweieinhalb Millionen Euro."

An Investitionen in Schulen – Ausbau der Gebrüder Humboldt-Schule – und Kitas – Neubau an der katholischen Kirche – möchte die CDU nicht rütteln. Am Projekt Stadthafen, für das hohe Zuschüsse fließen, auch nicht. Linken-Fraktionschef Detlef Murphy sagt über mögliche Investitionskürzungen hingegen: "Am ehesten infrage käme für uns wohl der Hafen."

Aus den anderen Fraktionen gab es mit Hinweis auf noch ausstehende Beratungen keine konkreten Stellungnahmen. Von der Variante, dass die Verwaltung ohne politische Beschlussfassung einfach das nicht umsetzt, das im laufenden Jahr nicht mehr umzusetzen ist, hält zumindest CDU-Fraktionschef Kissig nichts: Das wäre feige von der Politik und unfair gegenüber dem Bürgermeister.

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.