Kreis Pinneberg. Gewalt gegen Polizeibeamte – das ist auch im Kreis Pinneberg schon lange keine Ausnahme mehr. „Die Hemmschwelle ist in den vergangenen zehn Jahren stark gesunken“, sagt Sebastian Kratzert, Chef der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Kratzert spürt die gestiegene Aggressivität gegen die Einsatzkräfte am eigenen Leib, er ist täglich in Elmshorn auf Streife und auch im Umland der größten Stadt des Kreises unterwegs.
In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizisten im Jahr 2016 um 17,2 Prozent gestiegen – von 1082 auf 1268 Fälle. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums 2443 Polizisten attackiert – durchschnittlich 6,7 am Tag. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Oliver Kumbartzky hervor.
„Regionale Zahlen liegen noch nicht vor. Aber gefühlt können wir die Zunahme bestätigen“, sagt Kratzert. Er beklagt, dass gerade bei vermeintlichen Routineeinsätzen wie Verkehrskontrollen oder Personenüberprüfungen Übergriffe passieren. „Das ist ja gerade das Gefährliche, wenn die Gewalt aus dem Nichts kommt.“ Auch sei es schon vorgekommen, dass plötzlich unbeteiligte Dritte eingreifen und auf Polizisten losgehen würden.
„Am gefährlichsten sind die Situationen, auf die wir uns nicht vorbereiten können“, sagt der GdP-Regionalchef. Um eine bessere Eigensicherung zu gewährleisten, gebe es inzwischen keine Solostreifen in Uniform mehr. Kratzert: „Die Zeit des klassischen Dorfsheriffs ist inzwischen vorbei.“ Genau wie die Zeiten, in denen die Uniform den Polizeibeamten geschützt hat, ihm Autorität verlieh.
441 Polizeibeamte wurden landesweit im vorigen Jahr bei Einsätzen verletzt – eine Zunahme im Vergleich zu 2015 um zehn Prozent. In den meisten Fällen blieb es bei leichten Blessuren, jedoch mussten vier Polizisten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden.
Die Zahl der Fehltage, die aus Verletzungen resultieren, stieg von 299 auf 517, was im Vergleich zu 2015 einen Anstieg von 42,61 Prozent bedeutet. Die Beamten stellten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Vorjahr 736 Anzeigen – etwa 100 mehr als 2015. Hinzu kamen 422 Strafanzeigen wegen Körperverletzung, begangen an Polizisten im Dienst.
GdP-Chef Kratzert zufolge werden nicht nur seine Kollegen zur Zielscheibe. „Auch der Rettungsdienst und die Kräfte der Feuerwehr sind betroffen, eigentlich alles, was ein Blaulicht auf dem Dach hat.“ Das bestätigt Christian Mandel, Sprecher der Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH). „Wir werden immer häufiger übelst beschimpft und regelrecht angepöbelt. Das kennt inzwischen jeder Kollege.“ In der Regel bleibe es bei verbalen Attacken. „Aber es kommt vereinzelt auch zu Handgreiflichkeiten“, weiß Mandel. Er erinnert sich an einen Einsatz am Pinneberger Bahnhof, wo ein Team des Rettungsdienstes selbst zum Opfer wurde. „Die waren eine Woche krankgeschrieben.“
Der RKiSH-Sprecher nennt die Entwicklung bedenklich. Vorbeugend hätten alle Rettungssanitäter vor einiger Zeit ein Deeskalationstraining durchlaufen, um zu lernen, wie schwieriges Klientel „mit Worten eingefangen werden kann“. Die Fortbildung habe 30 Stunden gedauert und auch Anleitungen zur wirksamen Selbstverteidigung enthalten. Laut Mandel wurde auch die Ausbildung angehender Rettungssanitäter entsprechend angepasst. Mandel: „Wir trainieren Kommunikation und Deeskalation, das ist inzwischen ein elementarer Bestandteil der Ausbildung.“
Auch die Polizei probt regelmäßig den Ernstfall. Das Trainingszentrum der für den Kreis Pinneberg zuständigen Polizeidirektion Bad Segeberg befindet sich in Norderstedt. Zwei Mal im Jahr werden dort Szenarien trainiert – von der Verkehrskontrolle bis hin zum Terrorismus. Auch der Umgang mit der Ausrüstung wird in Erinnerung gerufen. Schutzwesten, Pfefferspray und Schlagstöcke – bei der Polizei gehören sie längst zum Alltag. „Die Ausrüstung ist ausreichend“, sagt Kratzert.
Strafen bei Widerstand und Beleidigung
Für nicht ausreichend hält die Gewerkschaft das Strafmaß bei Übergriffen auf Polizisten. „Wir brauchen eine höhere Abschreckung“, sagt Kratzert. Auch verbale Attacken sollten schärfer bestraft werden. Zudem unterstütze er die Forderung seiner Gewerkschaft nach Einführung eines neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall unter Strafe stellt. Der bisherige Straftatbestand setze voraus, dass sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet. Unvermittelte Attacken auf nichts ahnende Streifenbeamte sind im Strafgesetzbuch bisher nicht berücksichtigt. Vor kurzem hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Gewerkschaftsvorschlag aufgreift und bei Angriffen auf Polizeibeamte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren androht.