Pinneberg
Neujahrsempfänge

Albig: „2017 steht viel auf dem Spiel“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident beim Uetersener Neujahrsempfang. Lob für Flüchtlingsarbeit, Kritik an „Vereinfachern“.

Uetersen.  Viel Landesvater und ein bisschen Wahlkämpfer haben die etwa 200 Gäste des Neujahrsempfangs der Stadt Uetersen am Sonntagvormittag in der Mensa „KantUene“ von Torsten Albig (SPD) geboten bekommen. Der Ministerpräsident nutzte die extra für ihn auf 10.30 Uhr vorverlegte Veranstaltung, um seine Parole für 2017 auszugeben: „Die Zukunft ist zu gestalten, wir haben es selbst in der Hand.“ Ganz nebenbei strich er dann auch gleich noch die Leistungen der von ihm geführten Regierung rechtzeitig vor der Landtagswahl am 7. Mai heraus.

Denn während im Oktober des vergangenen Jahres eine Umfrage die SPD noch klar vor der CDU gesehen und der Küstenkoalition eine Wiederwahl in Aussicht gestellt hatte, zeichnete eine NDR-Umfrage im Dezember ein umgekehrtes Bild. Der große politische Mitbewerber tauchte allerdings nicht in Albigs Rede auf, obwohl dieser angesichts der Querelen um den Rückzug von CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing und Diskussionen um dessen Nachfolger Daniel Günther durchaus Reibungspunkte bietet.

Der Sozialdemokrat setzte sich lieber mit der AfD auseinander, ohne sie namentlich zu erwähnen. Er stellte sich gegen „die Vereinfacher“, die aus kriminellen Taten einzelner Flüchtlinge schließen würden, alle Flüchtlinge seien eine Bedrohung. „Ihnen müssen wir entgegentreten“, sagte Albig. „Wir dürfen uns nicht wegducken.“ Die große Mehrheit der Menschen sei offen, tolerant und hilfsbereit. Er lobte die Integrationsleistung, die durch die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer erbracht werde. Als beispielhaft bezeichnete er die in Uetersen geleistete Arbeit. 100 geflüchtete Menschen seien in 2016 aufgenommen worden. „Soziales Engagement für Menschen in Not wird hier großgeschrieben“, sagte Albig.

Der Ministerpräsident verglich die Integration von einer Millionen Flüchtlingen in den 50er- und 60er-Jahren mit den 35.000 Schutzsuchenden, die in den beiden vergangenen Jahren nach Schleswig-Holstein kamen. Beides sei „gelebte Humanität“ und „unsere Verpflichtung in der Welt“ gewesen, sagte der Chef der Küstenkoalition. Der Sozialdemokrat sprach aber auch von den Verpflichtungen, die die Flüchtlinge erfüllen müssten. „Die zu uns gekommen sind, sollen unsere Hausordnung kennenlernen und respektieren“, sagte er. Kriminellen werde man habhaft. Der Ministerpräsident sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Aufstockung bei der Polizei aus.

Im landespolitischen Teil seiner Rede nannte Albig die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Erstmals nach 40 Jahren sei es gelungen, keine neuen Schulden zu machen und Verbindlichkeiten abzubauen. Dieser Weg solle fortgesetzt werden.

Als zweiten Schwerpunkt wies er auf Investitionen in die Infrastruktur hin. 340 Kilometer Landesstraße seien in vier Jahren saniert worden. „In zehn Jahren sind unsere Straßen wieder auf Vordermann“, kündigte er an. Investiert habe die Landesregierung auch in die Bildung. Manche Schulen seien zuvor „Orte des Verfalls statt Tempel der Bildung“ gewesen, so der Regierungschef, der den Beitrag des Landes von 130.000 Euro zur Sanierung des Ludwig-Meyn-Gymnasiums in Uetersen herausstrich.

Ein Schicksalsjahr, wie es einige Medien angesichts des neuen US-Präsidenten, des Brexits, der Wahlen in Deutschland und Frankreich, Terrorismus und zunehmendem Populismus ausgerufen hatten, sieht Albig in 2017 nicht. Er hängt die Messlatte aber nur wenig tiefer und sagt: „2017 steht viel auf dem Spiel.“

Zum Miteinander rief Uetersens Bürgervorsteher Adolf Bergmann (CDU) auf. „Wir benötigen mehr denn je eine Kultur, die geprägt ist von Werten wie Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit, von Mitgefühl, Respekt und Dialogfähigkeit“, sagte Bergmann. Gegenseitige Schuldzuweisungen führen zu nichts.“ Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) wiederum strich die erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen der Stadt heraus. Nicht kaputtsparen, sondern für Einnahmen sorgen und sinnvoll investieren, sei die Verabredung gewesen, die eingehalten wurde. Andrea Hansen mahnte den Bau der K22 sowie eine verbesserte Anbindung für die Uetersener an die Bahn an.

Torsten Albig blieben anschließend noch einige Minuten zum Smalltalk, bevor er sich auf den Weg zum nächsten Termin machte. Schließlich sollten bereits gegen 12.15 Uhr die Genossen in Norderstedt auf deren Neujahrsempfang auf das Wahljahr 2017 eingeschworen werden.