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Tornesch

Tornesch fehlen 1,7 Millionen Euro im Haushalt

Berater sollen weitere Sparpotenziale ermitteln. CDU kritisiert Steuererhöhung

Tornesch. Die Stadt Tornesch wird mit einem deutlichen Minus in der Haushaltskasse in das Jahr 2017 gehen. Alle Versuche von Seiten des Rates und der Verwaltung, das ursprünglich erwartete Defizit von etwa 3,6 Millionen Euro vollständig auszugleichen, sind gescheitert. Trotz Sparvorschlägen und Steuererhöhung bleibt ein Minus von knapp 1,7 Millionen Euro in den Büchern.

„Unser bisheriges gutes Steueraufkommen führt dazu, dass Mehrausgaben von fast zwei Millionen Euro an Kreis und Land zusätzlich abgeführt werden müssen. Insgesamt zahlt die Stadt Tornesch 2017 fast 7,3 Millionen Euro als Kreisumlage und als Finanzausgleichsumlage 714.000 Euro an das Land“, sagte SPD-Finanzexperte Manfred Fäcke am Dienstagabend im Rat.

Grund- und Gewerbesteuer werden beide erhöht

Die Eröffnungsbilanz des doppischen Haushaltes beschere der Stadt weitere Probleme, denn 1,4 Millionen Euro an Abschreibungen belasteten nun den Ergebnishaushalt. Die SPD hat in den vergangenen Wochen den Rotstift angesetzt, 1,33 Millionen Euro bei den Ausgaben eingespart. Die Aufstockung der P+R-Anlage beim Bahnhof für 1,45 Millionen Euro ist auch gestrichen worden. Das reicht aber nicht.

Rund 550.000 Euro will die SPD daher mit einer Erhöhung der Grundsteuer von 350 auf 390 und der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Punkte in die Kasse spülen. Es sei, so Fäcke, ein schmerzlicher aber nicht zu umgehender Weg, um das Defizit halbwegs zu minimieren. „Wir wissen nicht, wo wir noch sparen sollen“, sagte Fäcke. Daher haben SPD und FDP beschlossen, die Kommunalberatung und Service GmbH in Schwerin zu beauftragen, eine professionelle Untersuchung zur Haushaltskonsolidierung durchzuführen. Dafür gibt die Stadt 50.000 Euro aus. Es sei sinnvoll, einen Externen die Strukturen in Tornesch prüfen zu lassen und Sparpotenziale zu ermitteln, denn der Rat und die Verwaltung könnten dies nicht mehr leisten, sind sich SPD und FDP einig.

CDU kritisiert SPD als „Steuererhöhungspartei“

Anders als SPD und auch CDU sieht FDP-Ratsherr Gunnar Werner nicht den Kreis als den Hauptschuldigen für Torneschs derzeitige Finanzprobleme. „Wir haben all die Jahre Steuern und Zuweisungen bekommen. Das Problem ist, wir haben das Geld ausgegeben. Nun fehlt dieses“, so Werner.

Die Union kritisierte die Haushaltspolitik der SPD scharf und stimmte, wie die FDP, gegen den Haushaltsentwurf. CDU-Fraktionschef Christopher Radon bemängelte, wie auch die FDP, insbesondere die Steuererhöhung. Sie sei wirtschaftsfeindlich und belaste Familien zusätzlich. Die SPD sei mit ihrer Entscheidung ihrem Ruf als „Steuererhöhungspartei“ einmal mehr gerecht geworden.