Pinneberg
Quickborn

Bürgermeister Köppl verliert vor Gericht

Bei der Bürgermeisterwahl traten Thomas Köppl und Annabell Krämer gegeneinander an. Damals gewann Köppl, vor Gericht unterlag jetzt er

Bei der Bürgermeisterwahl traten Thomas Köppl und Annabell Krämer gegeneinander an. Damals gewann Köppl, vor Gericht unterlag jetzt er

Foto: Burkhard Fuchs

Thomas Köppl wollte die Äußerungen einer Quickborner Ratsfrau verbieten lassen. Doch das Verwaltungsgericht sah dafür keinen Anlass.

Quickborn/Schleswig.  Bei der Bürgermeisterwahl im April gewann er mit 124 Stimmen Vorsprung gegen die FDP-Fraktionschefin Annabell Krämer. Jetzt unterlag Thomas Köppl seiner damaligen Herausforderin vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Schleswig wies Köppls Klage ab, ihr unter Androhung von Haft und 250.000 Euro Ordnungsgeld zu verbieten, zu behaupten, er, Köppl, habe „falsche Angaben zur Frage des Stellenzuwachses gemacht“. „Derartige politische Auseinandersetzungen sind in der Regel nicht justiziabel“, entschied das Gericht.

Auslöser des Rechtsstreits war die politische Auseinandersetzung um den Stellenplan der Quickborner Verwaltung. Krämer hielt Köppl in der Hauptausschusssitzung im September vor, in der Flüchtlingshilfe seien bis zu 14 zusätzliche Stellen geschaffen worden, die nun wegen der sinkenden Flüchtlingszahlen wegfallen sollten. Woraufhin Köppl entgegnet habe, es handele sich lediglich um zwei Hausmeisterstellen. Daraufhin habe Krämer gefragt, welche dieser Stellen besetzt seien, was Köppl zu beantworten abgelehnt habe. Die FDP-Politikerin wandte sich dann, als sie ihre Aussage im Stellenplan bestätigt sah, an die Presse, sie sei „entsetzt, dass er sich weigert, der Politik die aktuellen Vakanzen mitzuteilen“. Und sie warf ihm vor, „den signifikanten Aufbau von Stellen im Stellenplan für 2016 geleugnet“ zu haben.

Das Gericht ging in seiner Beurteilung davon aus, dass hier zwei Gemeindeorgane miteinander stritten, auf der einen Seite der Bürgermeister, auf der anderen ein Hauptausschussmitglied, das dem Bürgermeister vorgesetzt sei. Somit handele es sich um einen öffentlich-rechtlichen Streit „auf Augenhöhe“. Köppl, der sich von einer Hamburger Kanzlei vertreten ließ, habe nicht nachweisen können, welche schützenswerten Rechte Krämer verletzt haben solle. Selbst wenn es sich hier um eine falsche Tatsachenbehauptung handeln sollte, „werden dadurch erkennbar keine Organrechte des Antragstellers als Bürgermeister verletzt.“ Es stehe ihm aber frei, „die Verletzung seiner Rechte als Person hinter dem Organ in einem zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen“.

Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Kosten des Verfahrens, dessen Streitwert das Gericht auf 5000 Euro festlegte, hat der Kläger zu tragen. Gleichwohl sieht sich Köppl weiterhin im Recht. Er habe auf der Sitzung einen Zuwachs von fünf Stellen eingeräumt. Weil Krämer ihn aber in der Presse und auf ihrer Facebookseite „der Falschaussage“ bezichtigt habe, was „ein schwerwiegendes Dienstvergehen“ sei, habe er sich dagegen wehren müssen.

Er habe aber nicht vor, jetzt ständig Ratspolitiker vor Gericht zu zerren, versicherte Köppl auf Nachfrage des Abendblattes. „Das macht keinen Sinn. Das ist die absolute Ausnahme.“ Aber weil Krämer sich „beharrlich“ geweigert habe, ihre Aussage zurückzunehmen, habe er den Rechtsweg einschlagen müssen. Die Botschaft dürfte angekommen sein, künftig „ein bisschen vorsichtiger zu formulieren“.

Genau darin sieht Krämers Rechtsbeistand Robert Chyla die Gefahr dieses eskalierten Rechtsstreits. Ein Bürgermeister habe sich damit abzufinden, „dass er als Person des öffentlichen Lebens einer gewissen Kritik ausgesetzt“ sei. Dies sei erforderlich, um die grundrechtlich geschützte Position der politischen Debatte überhaupt führen zu können, so der Anwalt. Und er schlussfolgert: „Wollte man jedem Mitglied des Hauptausschusses einen Maulkorb verpassen, so wären die grundrechtlich geschützten Positionen der freien Meinungsäußerung, der politischen Tätigkeit der Parteien und auch die Kontrollfunktion nicht mehr gewährleistet.“

Dies war nicht das erste Gerichtsverfahren gegen ein Quickborner Ratsmitglied. Gegen Ulf Hermanns-von der Heide wurde ein Bußgeld angeordnet, weil er seine Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, was das Amtsgericht Pinneberg 2015 nicht bestätigen konnte.

Er sieht „türkische Verhältnisse in Quickborn“ eingekehrt. Darum habe er jetzt darum gebeten, Verwaltung und Politik mögen im Umgang miteinander „die Form der Höflichkeit wahren“. Zudem fordert er Köppl auf, künftig den Hauptausschuss um Erlaubnis zu fragen, bevor er „solche sinnlosen Gerichtsstreitigkeiten anzettelt“.