Pinneberg
Kreis Pinneberg

Sozialstaffel neun Millionen Euro teurer

Der Kreis will Eltern bei der Kinderbetreuung finanziell entlasten

Der Kreis will Eltern bei der Kinderbetreuung finanziell entlasten

Foto: Christian Charisius / dpa

Die Neuregelung wird um einiges teuerer als zunächst gedacht. Ein erneutes Haushaltsdefizit soll aber vermieden werden.

Kreis Pinneberg.  Die vom Jugendhilfeausschuss des Kreises Pinneberg beschlossene Neuregelung der Sozialstaffel wird erheblich teurer als zunächst angenommen. Statt der zunächst von der Verwaltung angenommenen rund drei bis 4,5 Millionen Euro geht die Kreisverwaltung jetzt von Mehrkosten von fast neun Millionen Euro aus, die der Kreis Pinneberg jährlich an Eltern der 11.765 betreuten Kinder in den 159 Krippen, Kitas und Horteinrichtungen ausschütten müsste. Das erfuhren die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP bei einem Gespräch mit der Spitze der Kreisverwaltung, an dem Landrat Oliver Stolz und seine Fachbereichsleiter teilnahmen.

Die Ampelkoalition, die schon den laufenden Haushalt gemeinsam im Kreistag verabschiedet hat, hatte um dieses Gespräch für den Doppelhaushalt 2017/18 gebeten. Dieser hatte vor den Haushaltsberatungen einen Überschuss von 15,5 Millionen Euro. Allein für 2017 wurde von der Politik nun bereits ein Mehraufwand von 9,7 Millionen Euro beschlossen. Wie die Fraktionschefs von der Verwaltung erfuhren, würde davon allein die Sozialstaffel 4,4 Millionen Euro ausmachen, und zwar nur für das zweite Halbjahr. Insgesamt würde der Kreis Pinneberg 2017/18 für Kitazuschüsse rund 36 Millionen ausgeben. 2015 waren es insgesamt zehn Millionen Euro.

Die neuen Berechnungen würden nun erheblichen Beratungsbedarf erzeugen, sagte ein Teilnehmer der Runde in der Kreisverwaltung. Denkbar wäre, um ein erneutes Haushaltsdefizit zu vermeiden, eine Verschiebung der Neuregelung oder eine weniger kostspielige, hieß es. Zudem solle Landrat Stolz klären, ob die Sozialstaffel mit dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land vereinbar sei. Die Zeit drängt. Der Finanzausschuss des Kreistages soll schon am 29. November das weitere Vorgehen in dieser Sache beschließen.