Pinneberg
Wedel

Stadt hält trotz Klage am Businesspark fest

Ein Rissener Anwohner hat gegen den Wedeler Businesspark geklagt

Ein Rissener Anwohner hat gegen den Wedeler Businesspark geklagt

Foto: Katy Krause / HA/Liefländer gmbH

Nach Klage von Rissener Anwohnern gegen den Bebauungsplan für den Wedeler Businesspark sucht Bürgermeister Schmidt nach Lösungen.

Wedel.  Der Wedeler Bürgermeister Niels Schmidt versucht, in Sachen Rechtsstreit um den Businesspark Elbe Zuversicht zu vermitteln. Die Klage eines Hamburgers aus dem benachbarten Stadtteil Rissen gegen den Bebauungsplan des Prestigeobjekts (wir berichteten) „lässt uns noch ruhig schlafen“, sagte er während einer Einwohnerversammlung im Rathaus.

Die Klage sei am vergangenen Freitag im Rathaus eingegangen und werde derzeit ausgewertet. Der Hamburger Nachbar des 18-Hektar-Gewerbegebiets will ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erwirken, zum anderen hat er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Der Mann, der von Rissenern und Wedelern unterstützt wird, stört sich an den Lärmwerten, die im B-Plan festgeschrieben sind. In seinem als Wohngebiet ausgewiesenen Viertel befürchten die Anwohner eine hohe Lärmbelästigung.

Schmidt geht davon aus, dass die aktuellen Projekte im Businesspark nicht betroffen sein werden. Der Kläger wohnt abseits der jetzt laufenden Baumaßnahmen.

Eine Bürgerin kritisierte, dass Veränderungen vom ursprünglichen Masterplan zum dann erlassenen Bebauungsplan für den Businesspark den Grund für die Klage geliefert hätten. Dem entgegnete Schmidt, dass es sich früher um ein Industriegebiet handelte, das zu einem Gewerbegebiet herabgestuft wurde. „Wir werden Lösungen finden“, kündigte Schmidt an. „Sollen die Richter entscheiden.“

Flüchtlingsheim Heinestraße: Plan kommt in die Schublade

Beim Thema Finanzen stimmte Schmidt die Bürger auf weitere Sparanstrengungen ein. Nach den Einbußen bei der Gewerbesteuer von 2012 bis 2014 in Höhe von 28 Millionen Euro sei es für 2017 gelungen, einen Überschuss von einer Million Euro auszuweisen. Mit dem sollen Schulden getilgt werden, die sich aktuell auf 26 Millionen Euro belaufen. Ab dem Haushalt 2018 müssen die städtischen Aufwendungen auf den Prüfstand, sollen Leistungen und Investitionen hinterfragt werden. Schmidt forderte von der Politik eine Prioritätensetzung. „Irgendwo werden wir kürzen müssen.“

Ein weiterer Punkt: Wohnraum für Flüchtlinge. Schmidt verkündete, dass auf ein bereits beschlossenes Bauprojekt verzichtet werden könne. Wegen der sinkenden Zahl der in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden werde das Bauvorhaben Heinestraße zwar zu Ende geplant, weil die Aufträge vergeben worden sind. Die Unterlagen verschwänden aber danach in der Schublade, so der Verwaltungschef. Gebaut wird allerdings eine Unterkunft mit 37 Wohneinheiten an der Straße Steinberg direkt neben der großen Sporthalle. Die Schlichtwohnungen sollen im nächsten Jahr bezugsfertig sein.