Pinneberg
Kreis Pinneberg

Der Kreistag will junge Familien entlasten

Die Kita-Gebühren für Eltern sollen sinken

Die Kita-Gebühren für Eltern sollen sinken

Foto: Monika Skolimowska / dpa-tmn

SPD, Grüne und FDP sind für neue Sozialstaffel, die Eltern vier Millionen Euro beschert. Senkung der Kreisumlage soll es nicht geben.

Kreis Pinneberg.  Der Jugendhilfeaussschuss hat die neue Sozialstaffel für die Kindergartenbetreuung im Kreis Pinneberg auf Antrag von SPD, Grünen und FDP bereits beschlossen. Am 7. Dezember will sie die Ampelkoalition vom Kreistag bestätigen lassen. Demnach werden vom nächsten Jahr an insbesondere einkommensschwache Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern zum Teil erheblich entlastet. Die Kreisverwaltung rechnet mit bis zu 4,5 Millionen Euro, die diese Wohltat für junge Familien den Kreis pro Jahr zusätzlich kosten würde. Bisher zahlt der Kreis zehn Millionen Euro für die Sozialstaffel im Jahr. Dies sei so gewollt, um den Betroffenen direkt zu helfen und sie an der guten Finanzlage des Kreises teilhaben zu lassen, so die Initiatoren.

Die neue Sozialstaffel sieht vor, dass der Einkommensüberhang (ergibt sich aus dem Verhältnis von Einkommen zu Ausgaben) der Eltern nur zu 50 und nicht mehr zu 80 Prozent bei der Kita-Gebühr berücksichtigt wird. Dies werde die Eltern um etwa eine Million Euro pro Jahr entlasten. Zudem kostet Eltern ein zweites betreutes Kind in der Kita nur noch die Hälfte statt 70 Prozent der regulären Kita-Gebühr. Und ein drittes wäre sogar kostenfrei.

Für Eltern mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 2400 Euro monatlich und einem Kleinkind, das sechs Stunden täglich in Kita oder Krippe betreut wird, würde dies eine monatliche Ersparnis von etwa 70 Euro bedeuten, hat die Kreisverwaltung errechnet. Statt 184 Euro zahlten sie nur noch 115 Euro an monatlicher Kitagebühr. Eine vierköpfige Familie mit zwei kleinen Kindern, die knapp 2600 monatlich zur Verfügung hat, würde etwa 30 Euro im Monat (55 statt 85 Euro) sparen. Und eine alleinerziehende Mutter, die 1700 Euro netto verdient, müsste nur noch 45 statt bisher 71 Euro für die Betreuung ihres Kindes in Kita oder Krippe zahlen. Profitieren würden von dieser Einkommensneuregelung bei der Sozialstaffel kreisweit 4200 Kinder, bei der Geschwisterregelung 3500 Kinder.

„Das ist familienfreundlich und entlastet direkt einkommensschwache Familien“, begründet SPD-Fraktionschef Hannes Birke diesen Vorstoß. „Wir wollen gezielt junge Familien, die kleine Kinder haben, entlasten und das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen“, sagt FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer. Möglich macht diese Entlastung die Prognose der Verwaltung, dass der Kreis Pinneberg ansonsten einen Haushaltsüberschuss von 7,6 Millionen Euro hätte, der nun etwa zur Hälfte für die Sozialstaffel ausgeschüttet werden soll.

Einer Senkung der Kreisumlage erteilen beide Politiker eine deutliche Absage. „Die wird es mit der SPD bis zum Ende der Wahlperiode nicht geben“, betont Birke. Sie wäre aufgrund des Konsolidierungsvertrages mit dem Land auch gar nicht möglich, sagt Bremer.

Claudia Plötz von der Interessengemeinschaft der 270 Tagesmütter freut sich über die finanzielle Entlastung von einkommensschwächeren Familien. Aber eine Entlastung müsse auch für Doppelverdiener möglich sein.