Pinneberg
Wedel

Klage gegen Businesspark: „Sollten Nachbarn entgegenkommen“

Olaf Wuttke, Chef der Grünen, plädiert für eine Änderung des beklagten Bebauungsplans

Olaf Wuttke, Chef der Grünen, plädiert für eine Änderung des beklagten Bebauungsplans

Foto: Marcelo Hernandez

So reagiert Wedels Politik auf die Klage gegen den Businesspark. Die Grünen wollen einlenken. Sehr bedeckt hält sich die WSI.

Wedel.  „Es ist schade, dass es so weit gekommen ist“, sagt Olaf Wuttke. Der Fraktionschef der Wedeler Grünen hätte die juristische Auseinandersetzung um den Businesspark mit den Anwohnern gern vermieden. Wie berichtet, hat ein Rissener nun Klage beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. Er wehrt sich mit einer Normenkontrolle und einer einstweiligen Anordnung gegen den neuen Bebauungsplan für das Prestigeprojekt der Stadt Wedel. Unter anderem beklagt er die zugrundegelegten Lärmschutzannahmen. Er fordert höheren Schutz für das angrenzende Wohngebiet, in dem auch er lebt.

„Wir haben mehrfach beantragt, den Nachbarn entgegenzukommen“, so Wuttke, der sich nun bestätigt fühlt. „Es wäre vernünftig gewesen, von vornherein unserem Antrag zu folgen und im östlichen Bereich des Businessparks eine geringere Bebauung vorzusehen.“ Nachdem die Stadt Wedel eine Klage gegen Hamburg in dieser Sache verlor, hätte es sich aufgedrängt, den Bebauungsplan anzupassen. Doch die Mehrheit hätte es eben anders gesehen.

Zu denen, die es anders sehen, gehört die CDU. Fraktionschef Michael Kissig sieht der Klage gelassen entgegen. „Wir entwickeln den Businesspark derzeit auf der anderen Seite. Ich gehe deshalb davon aus, dass die derzeitigen Planungen nicht von der Klage betroffen sind“, so Kissig. Ansonsten müsse sich die Stadt nun den nötigen Rechtsbeistand möglicherweise durch einen externen Fachanwalt holen und die Klage prüfen. Kissig hält nichts davon, den Bebauungsplan in vorauseilendem Gehorsam wegen eines klagenden Hamburger Bürgers zu ändern.

Andere Töne schlagen da Linke und SPD an. Linken-Fraktionschef Detlef Murphy sagt: „Es wäre sinnvoll gewesen, vorbeugend tätig zu werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass man bereits eine Klage verloren hat.“ Für den Businesspark sei das auf jeden Fall keine Werbung. „Wenn sich so ein Verfahren ewig hinzieht, wird das Investoren abschrecken.“ Das sieht auch Lothar Barop so. Der SPD-Vorsitzende erklärt: „Es gibt schon ein generelles Problem, Käufer für den Businesspark zu finden. Das macht es nicht leichter.“ Er zeigt Verständnis für die Anwohner, die den Lärm fürchten und bezeichnet es als verpasste Chance, dass man mit den Kritikern nicht das Gespräch gesucht habe.

Sehr bedeckt hält sich die WSI. Laut Fraktionschef Joachim Funck müsse man die eigene Rechtsposition erst ausloten, die Ergebnisse abwarten.