Pinneberg
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Richter will Bescheide zur Kindertagespflege komplett aufheben

Pinneberg. In Pinneberg hat am Montag ein Richter des Schleswiger Verwaltungsgerichts (VG) vier Fälle zur Kindertagespflege-Satzung des Kreises Pinneberg verhandelt. Geklagt hatten Eltern, deren Kinder bei Tagesmüttern betreut werden und die sich vom Kreis benachteiligt fühlen. Vertreten werden sie von Anwältin Angela Heinssen, die auf Neuregelung der Sozialstaffel und Differenzkostenerstattung drängt. Sie ficht die alten Bescheide aus 2013 an.

Die Kindertagespflegesatzung des Kreises war bereits am 22. September vom Oberverwaltungsgericht Schleswig für ungültig erklärt worden. Von heute an tritt das Urteil in Kraft. Auf dieser Grundlage kann der Richter die Bescheide im Sinne der klagenden Eltern aufheben. Dies soll am 15. November am VG in Schleswig geschehen. Der Kreis-Jugendausschuss will bis Mitte Dezember eine neue Satzung beschließen. Bis dahin rät Juristin Heinssen: „Eltern, die jetzt noch einen Bescheid vom Kreis erhalten, sollten Widerspruch einlegen.“