Pinneberg
Kummerfeld/Elmshorn

Verdi schreibt offenen Brief an Abgeordnete

Die Regio Kliniken wollen ihre Altenheime in Kummerfeld und Elmshorn schließen

Die Regio Kliniken wollen ihre Altenheime in Kummerfeld und Elmshorn schließen

Foto: Marijan Murat / dpa

Politiker sollen Schließung der Regio-Altenheime in Elmshorn und Kummerfeld verhindern. Gewerkschaft sammelt 2000 Unterschriften.

Kummerfeld/Elmshorn.  In einem offenen Brief, der am Freitag an alle Kreistagsabgeordneten verschickt wurde, versucht die Gewerkschaft Verdi, diese davon zu überzeugen, die Schließung der beiden Altenheime der Regio Kliniken zu verhindern. „Es ist Ihre Entscheidung“, betont Verdi-Sekretärin Heike Maser-Festersen darin. Damit spielt sie auf eine Vereinbarung an, die der Kreis mit dem Mehrheitsgesellschafter Sana bei der Übernahme der Regio Kliniken 2009 traf. Diese besagt, wie das Abendblatt exklusiv berichtete, dass der Kreis schriftlich zustimmen müsse, wenn Kliniken oder Tochtergesellschaften verlagert oder geschlossen werden sollten. Somit sei „zweifelsfrei eine Schließung ohne Kreis-Votum unmöglich“, so Maser-Festersen.

Zudem führt die Gewerkschafterin die finanzielle Schieflage insbesondere des Altenheimes in Kummerfeld mit 100 Bewohnern, das bereits zum 31. März 2017 geschlossen werden soll, auf gravierende Managementfehler der Heimleitung zurück. So habe sie es versäumt, in den Pflegesatzverhandlungen einen höheren Personalkostenansatz insbesondere für das sanierungsbedürftige Heim in Kummerfeld zu beantragen. Es würden Heimbewohner mit niedrigeren Pflegestufen als vereinbart aufgenommen. Moderne Angebote sozialer Dienste wie in anderen Heimen fehlten oder sollten geschlossen werden.

Auch dem Haus Elbmarsch in Elmshorn mit 100 Mitarbeitern und 150 Bewohnern drohe das Aus, wenn die Klinikleitung weiterhin auf einer Kürzung der Personalkosten um 15 Prozent und einem Austritt aus dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes beharre, so die Verdi-Verantwortliche. Auf mehr als fünf Prozent ihres Gehalts würden die Mitarbeiter nicht verzichten wollen.

2000 Unterschriften für den Erhalt der Heime

2000 Unterschriften habe Verdi von Bürgern gesammelt, die die Altenheime der Region Kliniken erhalten wissen wollten. Falls der Kreis die Schließung nicht verhindern sollte, drohten Rückzahlungsforderungen vom Land für Fördergelder für die Sanierung des Heims in Kummerfeld, warnt Maser-Festersen. Hintergrund des Appells an die Abgeordneten ist die Rechtsauskunft, die Landrat Oliver Stolz dem Hauptausschuss auf seiner jüngsten Sitzung in nichtöffentlicher Beratung präsentierte.

Darin verweist das Rechtsamt des Kreises ebenfalls auf den Gesellschaftsvertrag mit Sana. Allerdings raten die Juristen dem Kreis davon ab, von seinem de facto Veto-Recht Gebrauch zu machen, weil dies dem Sinn und Zweck des Vertrages widersprechen könnte, der sich in erster Linie auf den Erhalt der Klinikstandorte bezogen hätte. Und diese könnten wiederum in Gefahr sein, wenn die Altenheime weiter defizitär betrieben würden. Piraten und Linke haben angekündigt, auf der nächsten Kreistagssitzung den Antrag zu stellen, der Schließung der Altenheime nicht zuzustimmen.