Pinneberg
Barmstedt

Viel Aufregung um Idee für Fußgängerzone

Selbst am Abend ist die Barmstedter Innenstadt hier am Marktplatz nicht autofrei. Das will jetzt eine Bürgerinitiative ein für allemal ändern

Selbst am Abend ist die Barmstedter Innenstadt hier am Marktplatz nicht autofrei. Das will jetzt eine Bürgerinitiative ein für allemal ändern

Foto: Burkhard Fuchs

Vorschlag der Initiative „Barmstedt bewegt sich“ wird von Politik und Kaufleuten abgelehnt. Initiator kündigt Bürgerentscheid an.

Barmstedt.  Eine so hitzige Debatte hat es lange nicht mehr in Barmstedt gegeben. Fast zwei Stunden diskutierten am späten Dienstagabend die Bauausschuss-Mitglieder über den Vorschlag, motorisierte Fahrzeuge komplett aus der Innenstadt zu verbannen und eine reguläre Fußgängerzone rund um den Marktplatz einzurichten. Das fordert die Initiative „Barmstedt bewegt sich“, die dadurch die City beleben und die Verkehrssicherheit erhöhen möchte. Zudem soll die Königstraße stadtauswärts zur Einbahnstraße mit Tempo-30-Regelung erklärt werden.

Die Politiker lehnten überwiegend diese Forderungen ab. Und der Verein Handel und Gewerbe Barmstedt (HGB) sprach sich entschieden dagegen aus, weil dies „tödlich“ für die Geschäftsleute wäre, wie Andreas Lenz sagte.

Damit zeichnet sich der nächste Bürgerentscheid in der kleinsten Stadt des Kreises ab. Wenn die Stadtvertreter auf ihrer nächsten Sitzung am 11. Oktober diesen Forderungen der Initiative nicht nachkommen, womit nach dieser Sitzung zu rechnen ist, werde er das Bürgerbegehren einleiten, kündigte deren Sprecher Franz-Josef Sitta am Mittwoch an. „20 Jahre lang ist hier nichts passiert. Das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen.“ Er habe bereits die Kommunalaufsicht eine Formulierung für den Bürgerentscheid prüfen lassen, so Sitta. Darüber sollte dann parallel zur Bundestagswahl abgestimmt werden, damit die Wahlbeteiligung ausreichend groß sei. Dafür müssten zunächst neun Prozent der Wahlberechtigten – 730 Bürger – dieses Begehren unterstützen und dann eine Mehrheit, mindestens 1460 Bürger, ihm zustimmen.

Die Politik will eine solche Eskalation verhindern. Grünen-Fraktionschefin Marina Quoirin-Nebel schlug stattdessen ein Bürgerforum vor, das gezielt konkrete Vorschläge erarbeiten sollte, wie die Verkehrssituation in der Stadt verbessert werden könnte. „Ein Bürgerentscheid ist nur schwarz und weiß. Viele gute Vorschläge liegen dann auf Eis“, sagte sie und lobte den „guten Anstoß der Initiative“. Die Vertreter von CDU und FWB, die zusammen über die Ratsmehrheit verfügen, wollen dagegen eine Einwohnerversammlung mit dem Thema beauftragen. Beide Varianten sind Sitta und seinen Mitstreitern Matthias Bornholdt und Markus Körfer zu wenig.

In seinem 30-minütigen Power-Point-Vortrag zeigte Sitta mit Fotobeispielen auf, wie gefährlich die unübersichtliche Situation für Fußgänger und Radfahrer rund um den Marktplatz sei. Radfahrer wüssten nicht, wo sie lang fahren sollten. Autofahrer hielten sich nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h. Fußgänger trauten sich kaum über die Straße. Geradezu „lebensgefährlich“ sei es für Radfahrer, die sich durch die enge Königstraße wagten, wenn ihnen die schweren Meiereilaster entgegenkämen. Diese wichen oft auf Bürgersteige aus. „Da kann man morgens nicht aus dem Haus gehen, wenn Schule ist“, unterstützte ein Anwohner die Initiative, die dort Einbahnstraße mit Tempo-30-Limit fordert. „Dann könnten da Radwege angelegt werden, und die Situation wäre entspannt.“

Doch diese Einschätzung wird nicht von allen geteilt. Cornelia Dresler (FWB) ist der Meinung. Gerade die etwas unklare Vorfahrtsregelung wegen der fehlenden Beschilderung am Kleinen Markt vor der Königstraße sei „optimal, weil sie den Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit gibt, Rücksicht zu nehmen.“ Fraktionskollege Axel Schmidt meinte gar: „Wir werden dieses Problem nicht lösen können. Wenn wir den Verkehr in der Königstraße beruhigen, wird sich die nächste Initiative in der Gebrüderstraße bilden, weil der Verkehr dorthin abgeleitet wird.“

Geradezu existenzbedrohend wäre es für die Barmstedter Innenstadtkaufleute, wenn die Kunden nicht mehr mit dem Auto direkt vor die Geschäfte fahren könnten, argumentierten Lenz und Heike Brinckmann vom HGB. Eine Fußgängerzone rechne sich erst ab einer Einwohnerzahl, die doppelt so hoch wie de von Barmstedt wäre, zitierten sie aus angeblichen Studien, die dies so festgestellt hätten. Was Sitta sofort mit Hinweis auf die Fußgängerzone im kleineren Plön zu kontern wusste, die die Innenstadt dort belebe und zum Flanieren und Verweilen einlade.

Aber auch die HGB-Vertreter räumten ein, dass ihre Mitglieder und Kunden über die prekäre Verkehrssituation in der Barmstedter Innenstadt klagten. „Wir müssen nur die vorhandenen Verkehrsbeschränkungen strikter kontrollieren“, forderte Heike Brinckmann. Ihr Kollege Lenz schlug dazu noch Blumenkübel und Aufpflasterungen vor, die die Autofahrer zum Langsamfahren bewegen sollten. „Auch eine reine Spielstraße können wir uns vorstellen.“

Der Ausschussvorsitzende Ortwin Schmidt (CDU) berichtete über sein Gespräch mit dem für Verkehr zuständigen Kreismitarbeiter, der zunächst ein Verkehrsgutachten verlange, bevor diese Pläne umgesetzt werden könnten, über die der Kreis zu entscheiden habe. „Das ist ein langwieriger Prozess und liegt nicht in unserer Hand.“ Auch dieser Aussage widerspricht Initiator Sitta. Auf Gemeindestraßen entscheide die Stadt allein, sagt er.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sitta die Politik in Barmstedt aufmischt. 2007 sorgte er mit seiner Klage dafür, dass die Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt und wiederholt werden musste. Und 2013 verhinderte er mit einem Bürgerentscheid, dass die letzte freie Wiese am Rantzauer See bebaut werden kann.