Pinneberg
Elmshorn

Grüne: Landrat Stolz tatenlos in Altenheim-Frage

Fraktion verlangt Klärung der Rechtslage bei der geplanten Schließung zweiter Regio-Häuser

Elmshorn.  Scharfe Kritik übt die Grünen-Kreistagsfraktion an Landrat Oliver Stolz. Er sehe „tatenlos zu, wie die Heime zerschlagen werden“, zeigt sich Fraktionschef Thomas Giese „wütend und entsetzt“ darüber, wie der Kreisverwaltungschef sich bislang zu den Plänen der Regio Kliniken verhalten habe, die Regio-Heime in Elmshorn und Kummerfeld zum 30. Juni nächsten Jahres schließen zu wollen. Er fordert von Stolz, der den Kreis als Minderheitsgesellschafter in der Gesellschafterversammlung vertritt, „schnellstmögliche Klarheit“ darüber, ob der Kreis hier noch in die Entscheidung eingreifen könne.

Stolz solle sich dazu auf der Hauptausschusssitzung am Mittwoch äußern, fordert Giese. „Wie kann es sein, dass wir seitens des Landrates bis heute noch nicht darüber informiert worden sind, ob und welche rechtlichen Möglichkeiten wir zur Einflussnahme bei einer etwaigen Schließung haben?“ Zudem erwarte er eine Stellungnahme zu der Forderung der Gewerkschaft Verdi, der Kreis Pinneberg solle notfalls die Heime in eigener Trägerschaft übernehmen, um zu verhindern, dass 250 alte Leute und 150 Mitarbeiter Mitte 2017 auf der Straße stehen. Im Interesse der Heimbewohner und der Beschäftigten müssten alle rechtlichen Möglichkeiten „für den Erhalt der beiden Standorte ausgelotet werden“. Das gleiche gelte für den Fall der Schließung, wofür er von Stolz „konkrete Übergangsszenarien“ erwarte, wie mit den Bewohnern und Beschäftigten dabei umzugehen sei.

Landrat Stolz äußerte sich dazu am Montag: „Als Kreis Pinneberg sind wir vorrangig in der gesetzlichen Pflicht, dauerhaft eine angemessene Krankenhausversorgung sicherzustellen.“ Dazu gehöre, als Mitgesellschafter der Regio Kliniken dafür zu sorgen, dass „diese insgesamt wirtschaftlich arbeiten“. Er erwarte, dass Klinikleitung, Betriebsrat und Gewerkschaft dem Aufsichtsrat ein Ergebnis präsentierten, über das dann politisch diskutiert werden könne. Eine Rekommunalisierung der Heime sei für den Kreis aus finanzieller und rechtlicher Sicht nicht möglich.