Pinneberg
Wedel/Rissen

Businesspark: Wedel verliert vor Gericht

Anwohner Jan Hilpert will für seine Rechte und vor allem für andere Lärmwerte vor Gericht ziehen

Anwohner Jan Hilpert will für seine Rechte und vor allem für andere Lärmwerte vor Gericht ziehen

Foto: Katy Krause / HA

Der Bebauungsplan des geplanten Gewerbegebiets konterkariert die Wohnbaupläne Hamburgs. Auch die Anwohner denken über eine Klage nach.

Wedel/Rissen.  Es ist eines der Zukunftsprojekte Wedels. Vom neuen Businesspark, der an der Grenze zu Hamburg entsteht, versprechen sich Politiker und Planer viel. Er soll möglichst finanzkräftige, steuerzahlende Unternehmen in die Stadt locken, die am besten gleich zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen. Da passt die aktuelle Entwicklung im Streit mit den Hamburger Nachbarn so gar nicht ins Wedeler Konzept. Denn das Oberverwaltungsgericht hat in dem Streit um den neuen Businesspark und vor allem seine Lärmgrenzen entschieden – und zwar zugunsten Hamburgs.

Die Stadt Wedel hatte Klage gegen eines Bebauungsplan im angrenzenden Rissen eingereicht. Das Problem: Der in Wedel geplante neue Businesspark am Tinsdaler Weg und der damit einhergehende Lärm vertragen sich nicht mit den Wohnbauplänen auf der Hamburger Seite. Dort ist ein reines Wohngebiet mit grünem Charakter vorgesehen. Wedel dagegen wirbt um Investoren für 18 Hektar große Areal an Elbe mit Sätzen wie: „Freiraum für Ihre Unternehmensziele“.

Dementsprechend sollen auch die Lärmobergrenzen großzügig bemessen sein. Dies funktioniert mit einem reinen Wohngebiet auf der Seite am Grenzweg so aber nicht und hat nun zu der juristischen Auseinandersetzung mit unbefriedigendem Ausgang für die Wedeler geführt. Denn das Gericht hat die Klage nicht einmal zugelassen, im Wesentlichen mit der Begründung eines fehlendes Rechtsschutzinteresses. Das heißt, das Gericht sieht laut Sprecherin Katleen Knop in dem Rissener Gebiet egal ob mit oder ohne Bebauungsplan ein besonders geschütztes Wohngebiet .

Wedeler setzen jetzt auf eine einvernehmliche Lösung

Kommen nun Lärmschutzwände, niedrigere Lärmwerte oder deutlich größere Abstände zur Hamburger Stadtgrenze und somit fehlende Einnahmen durch verkaufte Gewerbegrundstücke auf Wedel zu? „Die Urteilsbegründung liegt uns erst seit kurzem vor. Wir lassen das juristisch prüfen“, sagt Wedels Bürgermeister Rathauschef Niels Schmidt. Er geht davon aus, dass man den Streit mit den Hamburger Nachbarn nicht weiter eskalieren lasse.

Schmidt hat nach dem Urteil bereits das Gespräch mit der zuständigen Bezirksamtsleiterin in Altona gesucht. „Wir wollen im Einvernehmen eine gemeinsame Lösungen finden“, so Schmidt. Was das genau bedeutet und welche Konsequenzen das für die ambitionierten Businesspark-Pläne Wedels hat? Dazu äußert er sich nicht. Klar ist: Derzeit plant Wedel nicht, den eigenen Bebauungsplan zu ändern. Spätestens, wenn der Bezirk Altona nun mit der Entscheidung im Rücken rechtlich gegen den Businesspark-Plan vorgeht oder ein Betroffener klagt, müssen die Wedeler handeln.

Doch im Bezirk Altona hält man sich zurück. „In der Verhandlung wurde deutlich, dass der Konflikt zwischen Wedel und Hamburg auch nach Ansicht des Gerichts nicht auf dem Rechtsweg, sondern in gutnachbarlichem Miteinander gelöst werden sollte. Daran wird Altona festhalten“, erklärt Bezirkssprecher Martin Roehl auf Abendblatt-Anfrage. Zur Frage, ob der Bezirk klage, wenn Wedel nun trotz Urteils nicht handele, sagt er aber: „Wir haben keinen Anlass zu der Annahme, dass die Stadt Wedel die klaren Aussagen und Hinweise des Gerichts im Urteil zum Rissener Bebauungsplan ignorieren könnte.“

Die Hamburger Richter hätten laut Roehl deutlich gemacht, dass Wedel bei seinen Plänen auf die seit langem auf Altonaer Gebiet vorhandenen Wohnhäuser hätte Rücksicht nehmen müssen und daher auf dem Rechtsweg auch nichts hätte gewinnen können.

Jan Hilpert wohnt in einem dieser Wohnhäuser. Um genau zu sein, handelt es sich bei seinem Elternhaus am Leuchtfeuerstieg um das letzte Wohnhaus auf Hamburger Grund vor der Landesgrenze. Hilpert blickt von seinem Balkon aus auf das entstehende Gewerbegebiet. Die Aussicht, dass sich in Wedels Businesspark Unternehmen ansiedeln, die auch nachts Lärm verursachen dürften, als wäre sein Wohnhaus nicht da, ärgert ihn sehr. Er erwartet, dass die Stadt Hamburg nun die Rechte der Anwohner in Rissen gegenüber Wedel verteidigt, gerade mit dem Urteil im Rücken. Er macht aber auch klar, dass er sie sonst selbst verteidige: „Wir sind bereit zu klagen, weil wir der Meinung sind, dass das nicht rechtens ist, was Wedel da macht.“

Trotz der weiteren juristischen Auseinandersetzungen, die Wedel drohen, lässt man sich die Stimmung nicht vermiesen. Am diesem Freitag wird zum feierlichen Spatenstich für den Elbring geladen. Die neue Straße soll durchs Gewerbeareal führen.