Pinneberg
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Kiel stellt Millionen-Kredite in Aussicht

Geht es um die ausstehenden Jahresbilanzen wähnt sich Bürgermeisterin Urte Steinberg auf der Zielgeraden

Geht es um die ausstehenden Jahresbilanzen wähnt sich Bürgermeisterin Urte Steinberg auf der Zielgeraden

Foto: Lena Thiele

Innenministerium hebt Investitionsstopp auf und sorgt in der Stadt nach dem Bilanzchaos der vergangenen Monate für Aufatmen.

Pinneberg.  Es hat etwas von Weihnachten, als Mathias Nowotny während der Sitzung des Finanzausschusses aufsteht und der Bürgermeisterin feierlich ein Schriftstück überreicht. Der Mann aus dem Kieler Innenministerium, der Pinneberg bislang die Genehmigung des Etats 2016 verwehrte, lässt die finanziell gelähmte Kreisstadt wieder atmen. Ein wenig zumindest. 600.000 Euro darf Pinneberg für besonders dringende Baumaßnahmen an Schulen in die Hand nehmen. Nowotny nennt das „eine erste Hüllengenehmigung des Haushalts“. Bemühungen, das Chaos um die seit dem Jahr 2009 ausstehende Jahresabschlüsse zu beheben, würden mit diesem Signal belohnt.

Wichtiger noch: Nowotny stellt noch für Ende Juli in Aussicht, dass dann Investitionen von bis zu sieben Millionen Euro abgenickt werden könnten. Natürlich nur, wenn bis dahin die städtische Jahresbilanz für 2009 endlich vorliegt. Davon geht Steinberg offenkundig fest aus: „Wir sind auf der Zielgeraden“, so die Rathauschefin. Eine vorläufige Abrechnung für 2009 liege der Kommunalaufsicht bereits vor. In einem weiteren Schritt könnte Kiel die Kreditermächtigung weiter ausweiten. Lege die Stadt den Jahresabschluss für 2010 vor, werde das Ministerium gar sämtliche im Etat 2016 angemeldeten Projekte genehmigen. „Die Stadt könnte dann in erheblichem Umfang mit Investitionen loslegen“, so Nowotny.

Im Februar hatte der Haushaltshüter aus dem schleswig-holsteinischen Innenministerium die Kreisstadt finanzpolitisch knallhart an die Kandare genommen – und seinerzeit deutliche Worte gefunden: Ohne Bilanzen für 2009 und 2010 kein genehmigter Haushalt, so die Ansage. Für die Stadt bedeuteten die seither geltenden Regeln der vorläufigen Haushaltsführung eingeschränkte Handlungsfähigkeit. Nur für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben durfte Geld ausgegeben werden.

„Ein sehr ernstes Gespräch“, erinnert sich Nowotny an sein Gastspiel im Frühjahr. Was der Mann, der betont freundlich auftritt, Pinneberg vier Monate später ins Stammbuch schreibt, dürfte Bürgermeisterin Urte Steinberg heruntergehen wie Öl. Eine „enorme Kraftanstrengung“ sei im Rathaus unternommen worden. „Echte Durchbrüche“ seien in den vergangenen Monaten erzielt worden. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und speziell der Verwaltungschefin sei „sehr angenehm“.

Darüber, dass das Bilanzchaos im Pinneberger Rathaus zu Verwerfungen geführt hat, die voraussichtlich in einer Personalrotation gipfeln werden, wird während des Austausches mit Nowotny kein Wort verloren. Wie berichtet, hatte Bürgermeisterin Steinberg kürzlich verkündet, dass sie den bisher für Finanzen verantwortlichen Amtsleiter Michael Artus intern versetzen wolle – eine Konsequenz aus dem Hickhack um die verschleppten Bilanzen.

Warme Worte hat Nowotny für die Politiker in der Kreisstadt parat. Ihnen hatte er im Februar eine Steuererhöhung abgefordert, sonst könne Pinneberg noch lange auf eine Etat-Genehmigung warten. Manch einer hatte hinter vorgehaltener Hand gar von Erpressung gesprochen. Mangels Alternative waren die Volksvertreter der Ansage zähneknirschend gefolgt. Der Hebesatz der Grundsteuer B, die zuvor 6,55 Millionen Euro jährlich in die Stadtkasse spülte, wurde – wie von Kiel diktiert – von 400 auf 450 Prozentpunkte angehoben. 800.000 Euro jährlich spült das zusätzlich in die Stadtkasse. Nachbarkommunen aus dem Kreis Pinneberg langen nicht annähernd so heftig zu. In Halstenbek und Elmshorn liegt der Hebesatz bei 390, in Quickborn bei 350 Prozentpunkten. Schenefeld ist mit aktuell 260 Prozentpunkten für Grundeigentümer attraktiver.

Bei aller Freunde über die in Aussicht gestellte Genehmigung von Kreditaufnahmen wird in Pinneberg niemand in Jubel verfallen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Verwaltungsmühlen langsam mahlen. Baumaßnahmen müssen ausgeschrieben, Aufträge vergeben werden. Das dauert. Was bis Ende des Jahres wirklich noch an Geld ausgegeben werden kann, ist unklar. Den ursprünglich bis 2018 festgeschriebene Zeitplan für die Komplettsanierung der Schulen im Stadtgebiet wird Pinneberg nicht halten können, das ist mittlerweile jedem klar.