Pinneberg
Mobilität

Parken Elektroautos in Wedel bald gratis?

Wenn der Rat die neue Parkgebührenverordnung absegnet, könnten E-Fahrzeuge in Wedel schon bald kostenlos parken

Wenn der Rat die neue Parkgebührenverordnung absegnet, könnten E-Fahrzeuge in Wedel schon bald kostenlos parken

Foto: Jan Woitas / dpa

Stadt will Modell aus Hamburg übernehmen. Pinneberg und Elmshorn lehnen dies ab. 792 E-Fahrzeuge im Kreis Pinneberg zugelassen.

Kreis Pinneberg.  Elektroauto-Fahrer können in Wedel ihre Fahrzeuge aller Voraussicht nach bald auch auf gebührenpflichtigen städtischen Parkplätzen kostenlos abstellen. Die Stadtverwaltung hat die Parkgebührenverordnung um einen entsprechenden Passus ergänzt. Der Rat muss das Papier noch zur Kenntnis nehmen, eine reine Formalie. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jedenfalls haben keinerlei Diskussionsbedarf gesehen.

Wedel nimmt damit eine Vorreiterrolle im Kreis Pinneberg ein, die Stadt folgt dem Beispiel der großen Nachbarin Hamburg. Dort sind elektrisch betriebene Autos bereits seit dem 1. November vergangenen Jahres von der Parkgebühr auf öffentlichen Stellplätzen befreit. Möglich macht das eine Norm namens Elektromobilitätsgesetz, kurz EmoG, das der Bundestag im Sommer 2015 beschlossen hat. Es sieht Gebührenermäßigungen beziehungsweise -befreiungen für E-Fahrzeuge vor. „Die Stadt Wedel möchte die vom Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit nutzen und so einen Beitrag leisten, um die Elektromobilität zu fördern“, sagt Bürgermeister Niels Schmidt.

Voraussetzung fürs kostenlose Parken: Das Auto muss ein spezielles Nummernschild haben, dessen Buchstaben-Zahlen-Kombination hinter den Ziffern noch mit einem „E“ abschließt. Diese Kennzeichen allerdings sind im Kreis Pinneberg noch sehr selten zu sehen.

„Aktuell gibt es ein gutes Dutzend Fahrzeuge, deren Kennzeichen mit einem E gekennzeichnet ist“, sagt Oliver Carstens, Sprecher der Kreisverwaltung Pinneberg. Eines davon fährt seit Kurzem für die Kreisverwaltung, die einen BMW mit Elektromotor neu in ihren Fuhrpark aufgenommen hat. Laut Carstens wird seit November 2015 bei Neuzulassung oder Halterwechsel eines Elektrofahrzeugs das Sonderkennzeichen ausgegeben. Zuvor zugelassene Fahrzeuge tragen normale Kennzeichen.

Insgesamt fahren 792 Elektrofahrzeuge mit PI-Kennzeichen. Davon verfügen 192 Wagen über einen reinen Elektroantrieb, die übrigen sind Hybridfahrzeuge, haben also über einen zusätzlichen Verbrennungsmotor. Der Anteil der Elektroautos an allen PI-Fahrzeugen – dieses Kennzeichen tragen derzeit 227.097 Fahrzeuge – beträgt übrigens gerade einmal 0,35 Prozent.

Und so dürfte auch der Schritt Wedels in erster Linie ein symbolischer sein, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Die Stadt bewirtschaftet seit August vorletzten Jahres 200 Parkplätze an acht Straßen im Innenstadtbereich und seit 1. Mai 2015 noch weitere 360 nahe der Elbe. Im Rathaus wird momentan mit Einnahmen in Höhe von rund 340.000 Euro pro Jahr kalkuliert, die Gebührenbefreiung für Elektroautos dürfte daran kaum etwas ändern.

Für Pinneberg allerdings ist jeder Cent, der eingenommen wird, immens wichtig. „Die Förderung der Elektromobilität ist auch in den Kommunen ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und bedarf neuer Anreize“, sagt Bürgermeisterin Urte Steinberg. Beim Thema Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge legt sie jedoch ein Veto ein. „Gebührenbefreiungen haben direkte Auswirkungen auf unsere städtischen Finanzen. Solange wir unter dem Rettungsschirm des Landes stehen, ist eine Befreiung der E-Fahrzeuge von Parkgebühren nicht möglich.“

Jedoch habe die Stadt nach dem Jahr 2018, wenn der Rettungsschirm nicht mehr gilt, die Möglichkeit, den Gremien eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorzulegen. Steinberg: „Wir werden bis dahin die Erfahrungen in den Nachbarstädten wie Wedel und Hamburg aufmerksam beobachten und analysieren.“

Die dritte und auch letzte Stadt im Kreisgebiet, die überhaupt Parkgebühren erhebt, ist Elmshorn. Kostenloses Parken für E-Fahrzeuge ist dort jedoch momentan kein Thema. „Das ist in unseren Gremien bisher nicht diskutiert worden“, sagt Bürgermeister Volker Hatje. Und er sagt weiter: „Wir haben im Moment ganz andere Probleme, als uns um dieses Thema zu kümmern.“ Viel vordringlicher sei es, Lösungen für die Pendler-Problematik in der Innenstadt zu entwickeln. „Wir beobachten, dass immer mehr Menschen mit ihrem Auto zum Bahnhof fahren und dort im Umfeld rigoros alles zuparken“, so der Verwaltungschef. Eine Lösung könne ein ganzheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept sein.

Einen Vorteil genießen Besitzer von Elektroautos in Elmshorn dann doch: An den Ladesäulen der Stadtwerke, die sich beim Rathaus, beim Stadtwerke-Hauptsitz an der Westerstraße sowie beim Badepark an der Straße Zum Krückaupark befinden, können E-Autos nicht nur kostenlos betankt werden, sondern auch gratis parken.