Pinneberg
Kreis Pinneberg

„Tiemann soll das Geld einfach zurückzahlen“

Burkhard E. Tiemann nahm an der Sitzung krankheitsbedingt nicht teil

Burkhard E. Tiemann nahm an der Sitzung krankheitsbedingt nicht teil

Foto: Eike Pawelko

Kreistag debattiert über Polenreise des Präsidenten. Kritik von SPD, Grünen und FDP. CDU, Linke und KWGP sehen „Schlammschlacht“.

Kreis Pinneberg.  Die Person, um die es ging, war gar nicht anwesend. Sie fehlte aus Krankheitsgründen. Aber Burkhard E. Tiemann dürften zu Hause die Ohren geklingelt haben. In einer aktuellen Stunde des Kreistages geißelten die Sprecher von SPD, Grünen und FDP eine „Arroganz und Überheblichkeit“ des Kreispräsidenten bei der Aufarbeitung seiner nicht abgesprochenen Polenreise, für die er 803,89 Euro als Kosten abrechnete. Die Ampel-Koalition forderte die Rückzahlung dieses Geldes, während CDU, Linke und KWGP die öffentliche Kritik als „unwürdiges Schauspiel“ und „Hetzjagd“ darstellten, womit die Politikverdrossenheit geschürt werde.

Gleichwohl zeigte sich der Kreistag einig, die Dienstreisen-Regelungen für alle Abgeordneten des Kreistages klarer zu regeln. So sollen der Ältestenrat oder der Hauptausschuss über Dienstfahrten befinden, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Die Verwaltung soll dazu auf der nächsten Kreistagssitzung am 15. Juni eine entsprechend geänderte Hauptsatzung vorlegen, so der einstimmige Beschluss.

Wie widersprüchlich nach wie vor die Aussagen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Polenreise Tiemanns aus dem Herbst 2015 sind, zeigte sich während der Debatte. CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann behauptete, Tiemanns Stellvertreter seien vor der Polenreise von ihm informiert worden. Darüber gebe es sogar ein Protokoll. Dietrich Anders, der als amtierender Kreispräsident die Sitzung leitete, ergriff hingegen das Mikro und sagte: „Ein solches Protokoll gibt es nicht.“

Wenn Tiemann sich gleich zu Beginn der Dienstreisen-Affäre entschuldigt und sie als Fehler eingeräumt hätte, „wäre die Sache vom Tisch gewesen“, sagte SPD-Fraktionschef Hannes Birke. Aber in seinem „selbstherrlichen Gehabe“ habe er sich in immer mehr Widersprüche verwickelt und Fehler erst eingeräumt, wenn sie offensichtlich wurden. So berief er sich auf Genehmigungen vorheriger Landräte, die dies aber dementierten. Oder er gab zu, sein Fahrtenbuch falsch ausgefüllt zu haben, als sich seine Position nicht mehr halten ließ. Birke: „Tiemann kämpft mit allen Tricks um sein Amt.“

FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer erinnerte vom Pinneberg-Heim bis zur Ehrennadel-Affäre an die Malheurs Tiemanns. „Wenn ins Fettnäpfen treten eine olympische Disziplin wäre, hätte Tiemann viele Medaillen zu Hause“, sagte Bremer und ergänzte: „Tiemann, zeigen Sie Größe und zahlen Sie das Geld zurück.“ Beukelmann dagegen sah Tiemann als das Opfer „einer „widerwärtigen Schlammschlacht“. „Es ist der schäbige Versuch, das Ansehen des Kreispräsidenten zu beschädigen.“

Ganz so fest scheinen die Lager nicht zu sein. Ein CDU-Abgeordneter wunderte sich im Gespräch mit dem Abendblatt, warum die Ampel-Koalition keinen Abwahlantrag gegen Tiemann stellte. In der CDU rumore es erheblich gegen Tiemann. „Er schadet der Partei.“ In diese Richtung ging bei der Einwohnerfragestunde auch der Einwand von Dietrich Malcherczyk aus Appen: „Wenn es keinen öffentlichen Anlass für die Polenreise gab, muss Tiemann abgewählt werden.“