Pinneberg
Bönningstedt

Eltern verklagen Kreis wegen Essenskosten

Foto: Burkhard Fuchs

Familie musste mangels Krippenplatz eine Tagesmutter engagieren. Jetzt gibt es Streit über die Ausgaben für die Versorgung des Kindes.

Bönningstedt.  Dem Kreis Pinneberg drohen wegen seiner umstrittenen Kindertagespflegesatzung weitere juristische Auseinandersetzungen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig ist bereits ein Normenkontrollverfahren von Eltern aus dem Kreis anhängig, die die Bezuschussung der Betreuung durch den Kreis als viel zu gering erachten. Ein Urteil wird für Mitte Juni erwartet. Nun klagt eine junge Familie aus Bönningstedt gegen den Kreis, weil dieser ihnen für ein angeblich erspartes Mittagessen für ihre Tochter monatlich 40 Euro abknöpft, für das der Familie aber in Wirklichkeit Kosten entstehen.

Karolin und Niels Schubert sind verärgert und verstehen das Jugendamt des Kreises Pinneberg nicht mehr. Zunächst fand das berufstätige junge Paar keinen Krippenplatz für ihre jetzt zweieinhalb Jahre alte Tochter Inga und musste sich eine Tagesmutter für die Kleine suchen. Das war für die jungen Eltern aus Bönningstedt mit reichlich Mühe und Mehrkosten verbunden. Diese wollten sie vom Kreis erstattet bekommen, wie es allen 1286 Eltern im Kreis Pinneberg zusteht, die ihre kleinen Kinder von den 250 ausgebildeten Tagesmüttern der Familienbildungsstätten betreuen lassen.

Familie meint, sie zahle Essen für Tochter doppelt

Doch das gestaltete sich schwierig. Erst war nach Angaben der Schuberts die zuständige Mitarbeiterin fast ein Jahr lang nicht zu erreichen. Dann sollten sie plötzlich für die Verpflegung ihrer Tochter doppelt zahlen. „Das verstehe ich nicht“, sagt Karolin Schubert. „Wir müssen die Verpflegung, Feuchttücher und sogar Windeln zu unserer Tagesmutter mitbringen. Wie kann da das Jugendamt uns eine häusliche Ersparnis abziehen, die wir gar nicht haben?“

Konkret geht es um die Unterschiede zwischen dem Betrag, den Familien für einen Krippenplatz zahlen müssen und dem Honorar für eine Tagesmutter, von dem der Kreis Pinneberg vier Euro pro Stunde trägt. Im Fall der Schuberts dreht sich der Streit vor allem darum, was in diesen Beträgen enthalten ist.

Statt der 323,50 Euro pro Monat, die die Familie ein Krippenplatz kosten würde, veranschlagt das Jugendamt bei ihr 363,50 Euro. Die 40 Euro werden pauschal wegen einer häuslichen Ersparnis hinzugerechnet, weil das Kind mehr als drei Tage die Woche bis nach 13 Uhr betreut wird, heißt es in dem Kostenbescheid, gegen den die Familie vergeblich Widerspruch eingelegt hat und gegen den sie jetzt Klage eingereicht hat.

Dabei hat der Familie Ingas Opa Dieter Hantzsch geholfen, der Jurist ist. Er habe festgestellt, dass in der Kindertagespflegesatzung keinerlei Hinweis auf diese pauschale Berechnung stehen. „Somit fehlt dem Kreis die Rechtsgrundlage für dieses Verwaltungs­handeln, das ich für irrwitzig halte.“

Lediglich in einer Richtlinie für den internen Gebrauch werde darauf verwiesen. „Das ist aber willkürlich und kein Rechtsgrund“, sagt Hantzsch. Die Klage hat ein befreundeter Anwalt der Familie eingereicht. Wie es rechtssicher geht, zeige das Beispiel des Kreises Stormarn, verweist Hantzsch auf dessen Satzung. Darin sei konkret vermerkt, dass in den 4,30 Euro, die der Kreis Stormarn den Tagesmüttern je Betreuungsstunde zahlt, kein Geld für die Verpflegung enthalten sei und die Eltern diese extra zahlen müssten.

Der Kreis Pinneberg orientiere sich aber am Sozialgesetzbuch, in dem dies pauschal geregelt sei, argumentiert Birgit Schucht vom Fachdienst Jugend. Demnach wären in dem Honorar der Tagesmütter automatisch 40 Euro pauschal für das Essen der Kinder enthalten, die also die Eltern sparen würden. „Wir können ja nicht jeden Einzelfall berechnen“, sagt Kreissprecher Oliver Carstens. Die Bönningstedter Familie ist mit ihrem Problem aber offenbar nicht allein. 65 Eltern haben 2015 der Kostenregelung durch den Kreis widersprochen. 41 waren es bereits in diesem Jahr.