Pinneberg
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Stadt versinkt immer tiefer im Finanzchaos

Woher soll das Geld kommen? Bürgermeisterin Urte Steinberg und die Stadt müssen kreativ werden

Woher soll das Geld kommen? Bürgermeisterin Urte Steinberg und die Stadt müssen kreativ werden

Foto: Fabian Schindler

Rat verabschiedet Etat mit 10,9 Millionen-Loch, obwohl Bilanzen für 2009 ausstehen. Bürger wegen Wabe-Deal 70 Minuten ausgesperrt.

Pinneberg.  Pinnebergs Politiker haben während der Ratsversammlung am Donnerstagabend den städtischen Etat für 2016 verabschiedet. Einen Haushalt, der die dramatische Finanzlage der Kreisstadt schonungslos offenbart. So weist das Zahlenwerk ein Rekorddefizit von 10,9 Millionen Euro aus. Der Kreditbedarf für 2016 wird mit 14,8 Millionen Euro beziffert. Mit einer Genehmigung des Etats darf Pinneberg erst mal nicht rechnen. Zuvor will das Innenministerium noch immer ausstehende Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 sehen. Wann die vorliegen, konnte Bürgermeisterin Urte Steinberg nicht sagen. Bei den Buchungen für 2009 sei man im April angelangt. Neue Software soll helfen, die Hängepartie zu beenden. Steinberg hofft zumindest auf Teilgenehmigungen für Investitionen.

Ein Blick in die weitergehende Finanzplanung, die trotz nicht vorhandener Bilanzen als Prognose in den Etat aufgenommen wurde, gibt nur bedingt Anlass zur Hoffnung. So geht die Stadtverwaltung davon aus, dass auch 2017 ein Minus von 7,3 Millionen Euro unterm Strich stehen wird. 2018 könne das Defizit womöglich auf 5,6 Millionen Euro reduziert werden. Die Belastbarkeit solcher Prognosen darf bezweifelt werden. Wie teuer die Modernisierung der Schulen im Stadtgebiet tatsächlich wird, ist ungeklärt. Einen Sanierungsplan für Sporthallen hat die Stadt trotz wiederholter Appelle der Vereine noch nicht vorgelegt.

Während die Haushaltsberatung zügig über die Bühne ging, sorgte ein anderes Thema am Donnerstag für Unmut. Gleich zu Beginn wurden die anwesenden Bürger ausgesperrt. Die Diskussion über ein Grundstücksgeschäft sollte ohne Öffentlichkeit über die Bühne gehen. Das dauerte satte 70 Minuten, in denen sich interessierte Pinneberger im Foyer die Beine in den Bauch stehen mussten. Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk hatte sich dagegen entschieden, die Einwohnerfragestunde vor der vertraulichen Beratung durchzuziehen. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass so lange diskutiert wird“, sagte sie am Freitag. Inhaltlich ging es hinter verschlossenen Türen um das Campus-Projekt des Hamburger Bildungsträgers Wabe, der der Stadt seit Langem 1,3 Millionen Euro für ein Grundstück schuldig ist. Die Politiker stimmten zu, der nun zahlungswilligen Wabe ein Recht auf Rückgabe des Grundstücks in Eggerstedt einzuräumen, sollte die dort geplante Akademie binnen drei Jahren nicht gebaut worden sein. Auf die Forderung, Grunderwerbssteuern und Notargebühren der Stadt aufzubürden, ließen sie sich nicht ein. „Pinneberg wartet nun auf den kurzfristigen Geldeingang durch die Wabe. Der Bildungscampus ist eine große Chance für Pinneberg“, so Steinberg am Freitag.