Pinneberg
Finanzen

Schenefeld ist Steuerparadies für Hundehalter

Mischlingshund Mattis beguckt sich neugierig Münzen und Scheine. Schenefeld wird seine Hundesteuer vorerst nicht erhöhen

Mischlingshund Mattis beguckt sich neugierig Münzen und Scheine. Schenefeld wird seine Hundesteuer vorerst nicht erhöhen

Foto: Bernd-Olaf Struppek

Politiker von CDU, OfS und BfB schmettern eine Erhöhung der Hundesteuer ab. Finanzausschuss sorgt sich um explodierende Investitionen.

Schenefeld.  Frank Böhrens, Geschäftsführer von Blau-Weiß Schenefeld 96, wird noch etwas Geduld brauchen. Denn ob der Verein wie gewünscht das zurzeit leer stehende Sportrestaurant direkt am Hallenkomplex Achter de Weiden künftig für eigene Veranstaltungen, Bewegungssportarten und als kleine Lokalität fürs sportliche Feierabendbier nach getaner Ertüchtigung nutzen kann, bleibt vorerst offen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit einigten sich die Mitglieder des Finanzausschusses unter Leitung von Ingrid Pöhland (SPD) jetzt darauf, eine fünfköpfige Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Ratsfraktionen über die künftige Nutzung der städtischen Immobilie beaten zu lassen.

Im Raum steht neben der vom Verein angestrebten Lösung auch die Idee, dort eine Mensa für das benachbarte Schulzentrum einzurichten. Und es gebe auch Interessenten aus der Gastronomie, sagte Ingrid Pöhland. „Wir wollen keinen Schnellschuss, sondern die künftige Nutzung langfristig planen“, sagte die Ausschusschefin. Die Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit nach Pöhlands Angaben voraussichtlich noch vor der Sommerpause aufnehmen.

Weitaus mehr Sorgen als diese Immobilienangelegenheit macht den Mitgliedern des Ausschusses ihr Kerngeschäft, die Lage der städtischen Finanzen. In vielen Fachausschüssen würden fleißig Projekte angeschoben, die den vor drei Monaten verabschiedeten Haushalt außergewöhnlich stark belasteten, sagte Pöhland. „Ich mache mir allmählich Sorgen, wie wir das alles bezahlen wollen.“ Sie finde es unfair, auf diese Weise bei vielen Menschen Hoffnungen auf schöne Projekte zu nähren, die sich so nicht unbedingt erfüllen könnten. Schließlich sei Schenefelds finanzielle Lage nicht so rosig, dass über den Nachtragshaushalt unbegrenzt Geld nachgeschossen werden könne. „Sonst sind wir am Ende die Buhmänner, die einigen Projekten die Rote Karte zeigen müssen.“

Schenefeld liegt weit unter dem Durchschnitt

Einmütig folgten die Mitglieder des Ausschusses ihrem Vorschlag, eine von der Verwaltung vorgelegte grobe Aufstellung der geplanten Investitionen zunächst in den Fraktionen zu beraten und die Kollegen für dieses Problem stärker zu sensibilisieren. Wo konkret Mittel gestrichen oder umgeschichtet werden müssen, soll nach der Steuerschätzung im Mai Thema werden. „Dann wissen wir, wo wir mit den Einnahmen überhaupt stehen und können auch über einen Nachtragshaushalt reden“, sagte Verwaltungsvertreter Norbert Esmann. „Im Moment haben wir keine belastbaren Erkenntnisse darüber, wo Spielräume sind.“ Esmann stellte aber auch klar, dass die Stadt keineswegs pleite sei.

Die örtlichen Hundebesitzer jedenfalls werden nicht stärker als bisher zur Kasse gebeten. Auch im erneuten Anlauf scheiterte die SPD mit ihrem Antrag, die im regionalen Vergleich konkurrenzlos niedrigen Hundesteuersätze zu erhöhen. Die fünf Vertreter von SPD und Grünen konnten sich nicht gegen die ebenfalls fünf Vertreter von CDU, Offensive für Schenefeld (OfS) und Bürger für Bürger (BfB) durchsetzen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Mit knapp 41 Euro pro Jahr für den ersten Hund liegt Schenefeld deutlich unter den im Durchschnitt 85 Euro pro Erst-Vierbeiner, den die umliegenden Gemeinden von Herrchen und Frauchen verlangen. Ausschusschefin Ingrid Pöhland plädierte für eine Anhebung auf 60 Euro für den ersten, 90 Euro für den zweiten und 120 Euro für einen dritten Hund. „Wir sollten die Steuern anpassen“, sagte sie. Klaus Brüning (CDU) winkte ab: „Mit der Hundesteuer werden wir den Haushalt auch nicht sanieren.“