Pinneberg
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Finanzamt bittet die Kaufleute zur Kasse

Die Pinneberger Kaufleute müssen für das Finanzamt tief in die Tasche greifen

Die Pinneberger Kaufleute müssen für das Finanzamt tief in die Tasche greifen

Foto: Patrick Seeger / dpa

Wegen des Wirbels um Pinnebergs City-Pact muss die Wirtschaftsgemeinschaft sparen. Das bekommt auch der City-Manager zu spüren.

Pinneberg.  Das Finanzamt bittet Pinnebergs Wirtschaftsgemeinschaft zur Kasse. Rund 30.000 Euro soll die Organisation der Kaufleute an den Fiskus abführen. Und zwar sofort. Hintergrund ist der Streit um Pinnebergs City-Pact, für den die Gemeinschaft als Aufgabenträger hergehalten hatte. Wie bereits im Juli 2015 bekannt wurde, unterstellt das Finanzamt, dass mit dem City-Pact Geld verdient wurde. Daher würden Abgaben fällig.

Zwar haben die Kaufleute längst Klage gegen den Bescheid eingereicht, weil sie die Steuerpflicht nicht anerkennen. Gezahlt werden muss aber erst mal trotzdem – das wurde während einer Mitgliederversammlung am Dienstagabend klar. Bis zu 30.000 Euro würden fällig, bestätigt Vorstandsmitglied Michael Patt. „Eigentlich wollten wir bis zu der Entscheidung des Gerichts Rücklagen bilden, doch jetzt kam die Nachricht, dass wir sofort zahlen müssen.“ Sollte das Gericht der Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer juristischen Auseinandersetzung mit den Finanzbehörden letztlich Recht geben, könnte das Geld später zurückerstattet werden. Laut Patt gibt es jedoch keine Hinweise, wann ein Urteil fällt: „Solche Verfahren können sich über Jahre hinziehen.“

Im Juli 2015 hatte das Abendblatt erstmals über den Wirbel um Pinnebergs City-Pact berichtet. Mittels einer Umlage war für 300.000 Euro eine Weihnachtsbeleuchtung für die Innenstadt angeschafft worden. Die Wirtschaftsgemeinschaft hatte sich bereit erklärt, als Vermittler zu fungieren. Das Geld war auf einem Extrakonto gelandet. Die Forderungen des Fiskus hatten alle Beteiligten später völlig überrascht. Beim Finanzamt war und ist man offenkundig der Meinung, dass die Einnahmen aus dem Pact nicht vom Vermögen der Wirtschaftsgemeinschaft getrennt betrachtet werden dürfen. Die Kaufleute hingegen verstehen sich als Treuhänder. Die von den Pact-Mitgliedern erhobenen Beiträge seien schließlich komplett in die Weihnachtsbeleuchtung investiert worden.

Derzeit gibt es keine andere Kommune in Schleswig-Holstein, bei der das Finanzamt einen City-Pact besteuern will. Die Kaufleute pflegen einen engen Draht zur Industrie- und Handelskammer, die der Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Fall ihre Unterstützung zugesagt hat. Auch den Städtebund wissen sie an ihrer Seite.

Nichtsdestotrotz muss die Wirtschaftsgemeinschaft angesichts der kreisenden Steuerkeule ihren Etat entlasten. Und das trifft auch Pinnebergs Stadtmarketing, an dessen Finanzierung sich die Wirtschaftsgemeinschaft über Anteile mit mehr als 9000 Euro beteiligte. Aktuell kann City-Manager Dirk Matthiessen künftig nur noch mit der Überweisung von jährlich 250 Euro kalkulieren. Matthiessen nennt diese Entwicklung „betrüblich“, zeigt sich jedoch optimistisch, die Finanzierungslücke schließen zu können. Trotz des Rückzugs der Gemeinschaft bleibe es Ziel, Ende 2016 über die Marke von 100.000 Euro an jährlichen Mitgliedsbeiträgen zu springen.

Laut Michael Patt gibt es eine Alternative zum Sparkurs – den Verkauf der Pinneberger Weihnachtsbeleuchtung. Folge: In der Kreisstadt würden während der Adventszeit die Lichter ausgehen. Patt: „Das kann niemand wirklich wollen.“