Pinneberg
Rechtsstreit

Pinneberger Firmen droht ein Facebook-Verbot

„Gefällt mir“ gefällt Schleswig-Holsteins Datenschützern nicht

„Gefällt mir“ gefällt Schleswig-Holsteins Datenschützern nicht

Foto: picture alliance

Unternehmen aus dem Kreis Pinneberg erwarten mit Spannung ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Kreis Pinneberg.  „Erfahren Sie jetzt, wie die Zahnpflege auch Ihrem Vierbeiner Spaß machen kann“, ist unter der Überschrift „Gesund ins Wochenende“ zu lesen. Ein „tierischer Tipp“, wie der Absender der Nachricht selbst schreibt, und 18 Personen gefällt das. Eine Frau, nennen wir sie Marie, hat gleich noch eine Fotografie ihres Vierbeiners dazugestellt – Hund mit pinkfarbener Zahnbürste in der Schnauze.

Auf der Seite des Elmshorner Zoohandelsunternehmens „Das Futterhaus“ im digitalen Netzwerk Facebook sind Beiträge wie diese der Standard. Geht es nach der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Marit Hansen, gehören sie, gehören generell Seiten wie diese verboten. Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über ihr Ansinnen. So oder so: Der Richterspruch hat Auswirkungen auf ganz Deutschland.

Es ist das Finale eines Rechtsstreits, der am 3. November 2011 begonnen hat. Seinerzeit ordnete das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unter dem damaligen Leiter Thilo Weichert an, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ihren Facebook-Auftritt löschen müsse. Wenn nicht, drohe Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Auch andere Firmen im Land empfingen Post mit gleichem Inhalt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel zog daraufhin vors Verwaltungsgericht – die Wirtschaftsakademie ist ein IHK-Tochterunternehmen – und strengte einen Musterprozess an.

Zwei Instanzen entschieden gegen die Datenschützer

Am 9. Oktober 2013 entschied das Verwaltungsgericht, am 4. September des folgenden Jahres beschäftigte die Angelegenheit auch das Oberverwaltungsgericht. Beide Male teilten die Juristen die Ansicht der IHK, beide Male fanden sich die Datenschützer nicht damit ab. So kommt es, dass der Streit nun vor der höchsten deutschen Verwaltungsrechtsinstanz verhandelt und damit zu einem Präzedenzfall für die ganze Republik wird.

Auch Firmen im Kreis Pinneberg erwarten die aktuelle Entscheidung mit Spannung, Firmen wie „Das Futterhaus“. „Für uns ist Facebook wichtig, um mit unseren Kunden in Kontakt zu kommen“, sagt Firmensprecherin Julia Korf. Der Unternehmensauftritt sei nicht als Vertriebskanal gedacht. Korf: „Es geht uns darum, in einen Dialog mit den Usern zu treten.“ Das funktioniert in Elmshorn offenbar ziemlich gut, denn mehr als 77.700 Menschen haben die Seite schon „geliket“, wie es im Facebook-Deutsch heißt – also auf das Feld mit dem in die Höhe gereckten Daumen und dem Text „Gefällt mir“ geklickt. „So sehen wir auch, was die Menschen interessiert“, sagt Korf. Dass Zahnpflege Vierbeinern Spaß machen kann, gehört dazu.

Zur selben Zeit auf einer anderen Seite: Die Comdirect-Bank mit Sitz in Quickborn warnt vor Anrufen durch angebliche Techniker, die es darauf abgesehen haben, per Fernzugriff Computer zu manipulieren. Und wer lachen will, findet etwas weiter unten das Foto einer Kreditkarte „mit noch mehr Funktionen“, die ob ihrer Form angeblich sogar zum Öffnen von Bierflaschen geeignet ist. „Wir wollen dort sein, wo unsere Kunden sind“, sagt Geerd Lukaßen aus der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit. Inzwischen rund 32.500 Menschen haben signalisiert, dass ihnen das gefalle.

IHK-Chef-Jurist meint, dass Nutzer nicht vor sich selbst geschützt werden müssen

Eine ähnliche Intention hat der Rellinger Getränkehersteller Hella. Marketingleiterin Nicole Freudenberger sagt: „Facebook bietet uns die Möglichkeit, mit unseren rund 49.000 Fans einen direkten Austausch zu führen. So können wir unmittelbar auf Anregungen, Lob, aber auch Kritik von unseren Verbrauchern eingehen und den wechselseitigen Dialog mit ihnen fördern.“ Für Abwechslung sorgten dabei Neuigkeiten zu Produkten und zum sportlichen Engagement des Unternehmens.

Müssen Internetnutzer bald wirklich vor derlei Informationen geschützt werden? „Es wäre vollkommen absurd, den Unternehmen zu verbieten, sich dort zu bewegen, wo ihre Kunden sind“, meint Marcus Schween, Chef-Jurist der IHK und Prozessbevollmächtigter im aktuellen Fall. Am Ende entscheide doch der User selbst, welche Internetanwendung er nutzen möchte und welche nicht, meint Schween. Und: „Ich denke nicht, dass die Nutzer vor sich selbst geschützt werden müssen.“

Das sehen die Datenschützer ganz anders. Nach ihrer Auffassung verstößt der Betrieb einer sogenannten Facebook-Fanpage gegen europäisches und nationales Datenschutzrecht – weil die Art und Weise, wie Facebook mit Nutzerdaten verfährt, dagegen verstoße. Insofern geht es in dem Leipziger Verfahren gar nicht um die Firmen, die eine Facebook-Seite betreiben, sondern um das Unternehmen Facebook selbst. Um die grundsätzliche Frage, wem die Zuständigkeit für die korrekte Datenverarbeitung im Hintergrund obliegt. Und damit um die noch viel grundsätzlichere Frage, was Facebook eigentlich wirklich ist: ein soziales Netzwerk, wie die IHK meint? Oder schlicht ein Webseiten-Dienstleister? Davon geht der ULD-Prozessbeauftragte Sven Polenz aus: „Wer eine Internetseite betreiben möchte benötigt einen Dienstleister. Es ist völlig belanglos, wer es ist, in diesem Fall heißt er eben Facebook.“ Und wer eine Internetseite betreibe, der trage die Verantwortung für die ordnungsgemäße Datenverarbeitung.