Pinneberg
Wedel

Kita-Kampf der Elterninitiative geht weiter

Foto: Katy Krause

Widerstand gegen Kosten: Elterninitiative kündigt Aktionen an. Anwältin spricht von Täuschung. Bürgermeister wehrt sich.

Wedel.  Eben noch hatte Angela Heinssen Klage gegen einen internationalen Konzern eingereicht, der einer Mutter fristlos gekündigt hatte. Streitpunkt: Teilzeitarbeit. Ein paar Stunden später auf der anderen Elbseite sitzt die Anwältin aus Jork im Wedeler Stadtteilzentrum „mittendrin“ und unterstützt die erbosten Eltern in ihrem Kampf gegen die aus ihrer Sicht viel zu hohen Betreuungskosten in ihrer Heimatstadt. Der Raum ist voll, die Stimmung aufgeheizt. Der Frust vieler Eltern sitzt tief. Heinssen, die unter anderem auch Gründungsmitglied und Sprecherin der Kita-Bundeselternvertretung ist, kann das nachvollziehen. Aus ihrer Sicht läuft in Wedel einiges falsch. Das sehen auch die anwesenden Eltern so.

Am Donnerstagabend hagelte es während der Versammlung, zu der die Elterninitiative „Stopp – Hände weg von Familien“ geladen hatte, zahlreiche Vorwürfe gegen die Stadt. Es fehle an Transparenz und Bürgerbeteiligung. Es würde der Bedarf gar nicht ermittelt, gesetzliche Vorschriften umgangen. Müttern würde geraten, sich lieber arbeitslos zu melden, um in den Genuss niedrigerer Betreuungskosten zu kommen. Eltern würden bewusst getäuscht und die erhobenen Kita-Beiträge wären im Verhältnis zu anderen Städten in Schleswig-Holstein nicht nur hoch, sondern auch unrechtmäßig.

Genau um diesen Punkt, wie rechtmäßig denn Wedels Elternbeiträge sind, darum streiten die Initiative und die Stadt und werden es wohl auch weiter tun. Am Donnerstag kündigten Sprecher der Elterninitiative an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Zudem soll ein Aktionsplan erstellt und umgesetzt werden. Bereits in der Vergangenheit machten Wedels Eltern zum Beispiel mit einem Windel-Flashmob auf die Gebühren und Einsparmaßnahmen aufmerksam, die die Eltern zusätzlich belasten.

Der Fall beschäftigte bereits das Gericht. Das Urteil hätte Dämpfer für die Eltern sein müssen – würde man meinen. Immerhin wies das Oberverwaltungsgericht ihr Anliegen zurück. Doch am Donnerstag brachte Heinssen die gerade eingetroffene Urteilsbegründung mit, die aus ihrer Sicht die Eltern in ihrem Kampf trotz der Niederlage im Grunde unterstütze. Denn das Gericht hätte gar kein Urteil in der Sache gefällt. „Wir haben auf formeller Ebene verloren“, so Heinssen. Das Gericht hatte die umstrittene Beitragsordnung der Stadt als nicht rechtsverbindlich beurteilt. Sie erwecke zwar den Anschein einer Satzung, nach der die jeweiligen Kita-Kosten festgesetzt und berechnet werden, sei aber gar keine. „Das ist eine Beitragsordnung, die den Namen nicht verdient“, so Heinssen. „Die Eltern werden hier bewusst vom Bürgermeister getäuscht.“

Das weist Wedels Bürgermeister Niels Schmidt vehement zurück. „Die Regelung gibt es schon lange. Sie wurde weit vor meiner Ära getroffen“, so Schmidt. Die Stadt hätte auch nie behauptet, dass es sich um eine Satzung handele. Bereits während des Gerichtsverfahrens wäre darauf hingewiesen worden, dass sie keine Norm darstelle. Dürfe sie auch gar nicht, wie Wedels Justiziarin Angela Gärke erläutert. Weil die Stadt keine Kita betreibe, sei sie nicht zuständig, sondern die jeweiligen Träger der Einrichtungen wie DRK, Awo oder Fröbel.

Warum es dann überhaupt eine Beitragsordnung gibt? Es handelt sich laut Gärke um eine Anlage der Verträge zwischen Stadt und Trägern. „Fakt ist doch, dass die Stadt Wedel beklagt wurde und die Klage schon aus formellen Gründen gescheitert ist“, so Schmidt. Ihn ärgert, dass nun auf dieser Ebene argumentiert und weiter gestritten wird. „Die Stadtverwaltung arbeitet sauber“, hält er fest und verweist darauf, dass die Entlastung von Familien ein politisches Thema sei. „Wenn man da etwas ändern möchte, muss man die Mehrheit im Rat schaffen und gleichzeitig die Frage beantworten, wie man das finanzieren möchte“, so Schmidt.

In für seine Verhältnisse sehr deutlichen Worten appellierte Linken-Fraktionschef Detlef Murphy an die etwa 60 Anwesenden am Donnerstag, die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Wedeler Rat zu ändern. Zwar stehe die Kommunalwahl noch nicht an, bei der Bürgermeisterwahl am 28. Februar, bei der Claudia Wittburg aus den Reihen der Elterninitiative gegen Amtsinhaber Niels Schmidt antritt, könne jedoch schon ein Zeichen gesetzt werden: „Jede Stimme für Claudia Wittburg ist ein Denkzettel.“ Bislang machen sich CDU und FDP für Schmidt stark. Grüne, SPD, WSI und Linken hielten sich mit Empfehlungen zurück – zumindest bislang. Von der SPD wird es nach dem Rückzug des eigenen Kandidaten laut Vorstandschef Lothar Barop keine öffentliche Empfehlung mehr geben.