Pinneberg
Agenda 2016

Das planen Bad Segeberg und das Amt Leezen

Im Levo-Park Bad Segeberg wird es in diesem Jahr zu grundlegenden Veränderungen kommen. Hier soll eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen

Im Levo-Park Bad Segeberg wird es in diesem Jahr zu grundlegenden Veränderungen kommen. Hier soll eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen

Foto: Helge Buttkereit

Bad Segeberg kämpft auch im Jahr 2016 gegen ihr Haushaltsminus, deshalb werden unter anderem die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht.

Mit mehreren Steuerhöhungen versucht Bad Segeberg, seinen Konsolidierungsprozess voranzubringen. Der Levo-Park soll bis zu 2000 Flüchtlinge beherbergen, bleibt aber auch für die regionale Wirtschaft ein Reizthema.

Bad Segeberg

Finanzen: Überraschend votierte die Stadtvertretung gegen den von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt, sodass der Etat vorerst nur für 2016 gilt. Hier wird ein Fehlbetrag von 4,1 Millionen Euro erwartet (2017: 3,8 Millionen Euro). Der Vertrag mit dem Land zur Haushaltskonsolidierung wurde erwartungsgemäß ergänzt und läuft nun bis 2018. In diesem Zeitraum muss Bad Segeberg einen Konsolidierungsbeitrag von 2,93 Millionen Euro erwirtschaften. Aus diesem Grund steigen unter anderem die Grundsteuer B auf 425 Prozent, die Gewerbesteuer auf 380 Prozent und die Grundsteuer A auf 380 Prozent. Zudem werden bei der Parkraumbewirtschaftungen Einnahmen von 270.000 Euro erwartet (2015: 184.000 Euro).


Levo-Park: Die 30 Hektar große, frühere Bundeswehrkaserne an der Bramstedter Landstraße bleibt für die regionale Wirtschaft ein Reizthema. Der Zweckverband Mittelzentrum lehnte vor Weihnachten einen Flächennutzungsplan ab, der auf 12.000 Quadratmetern Einzelhandel ermöglicht hätte. Weiterhin sollen bloß Gewerbeflächen entwickelt werden – die Investorengruppe Wachholtz hatte eine weitergehende Strategie verfolgt. „Ich halte den Beschluss für falsch“, sagt Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD). „Es ist nicht hilfreich, wenn die Gewerbetreibenden Angst haben. Ohne Zuwachs sind wir wirtschaftlich nicht handlungsfähig.“ So hätte man mit einem späteren Bebauungsplan immer noch genau festlegen können, dass nur Einzelhandel angesiedelt werde, der keine Konkurrenz zur Innenstadt darstelle.

Flüchtlinge: Anfang Dezember wurde es offiziell – der Levo-Park wird zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Zuständig ist das Innenministerium, bis zu 2000 Menschen könnten im Laufe des Jahres in einem Containerdorf untergebracht werden. Derzeit wird die Infrastruktur aufgebaut, im Frühjahr dürften die ersten Asylbewerber einziehen. Diese würden allerdings nicht auf die Aufnahmequote der Stadt angerechnet. 268 Flüchtlinge werden Bad Segeberg 2016 zugewiesen, in der Straße Am Bienenhof wird deswegen eine weitere Gemeinschaftsunterkunft entstehen. Das Gesamtvolumen aller Vorhaben in diesem Bereich beträgt 2 Millionen Euro.

Knotenpunkt: Die Kreuzung der Bundesstraßen 206 und 432 soll ausgebaut werden. Hier entstehen zu Stoßzeiten regelmäßig lange Staus im Bereich von Möbel Kraft, mittelfristig wird sogar ein Verkehrsinfarkt mit bis zu 30.000 Fahrzeugen pro Tag befürchtet. Die Planung (100.000 Euro) übernimmt das Land, im Haushalt für 2017 wird die Maßnahme mit einer Million Euro zu Buche schlagen.

Baugebiet I: Im Bereich Weißdornstraße, Birkenring und Kaiser-Lothar-Allee wird auf 5,11 Hektar für 4,1 Millionen Euro ein neues Gewerbe- und Wohngebiet („Burgfelde“) erschlossen.

Baugebiet II: Zwischen dem Seniorenheim Eichenhof und der Geschwister-Scholl-Straße werden neue Wohnungsgrundstücke geschaffen.

Kinderbetreuung: Die Kita „Kleine Strolche“ wird um eine Krippengruppe erweitert – hierfür wird ein Obergeschoss zusätzlich angemietet. Energetische Sanierungen sind in der Kita Christiansfelde sowie in den Schulen vorgesehen, hier investiert die Stadt 1,4 Millionen Euro. Bis zu 90 Prozent der Kosten können indes durch Fördermittel gedeckt werden.

Soziale Südstadt: Das Entwicklungsprogramm für den südlichen Stadtbezirk wird fortgeführt. Bad Segeberg erhält hierfür Fördermittel vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – das Geld stammt aus dem Europäischen Sozialfonds. 2016 stehen 570.000 Euro zur Verfügung. Zu den Plänen zählt die Umgestaltung des Südstadtparks. Das Konzept haben Bürger mitgestaltet.

Parkraumbewirtschaftung: Wer sein Auto auf der Backofenwiese am Großen Segeberger See abstellt, muss künftig zahlen. 180 Stellplätze sind vorhanden, der Mindestbetrag beträgt 20 Cent für 20 Minuten, der maximale Preis 2,40 Euro für ein Tagesticket. Die Maßnahme zählt zum Paket der vom Land vorgegebenen Haushaltskonsolidierung.

Leezen

Raiffeisenstraße: Die Sanierungsarbeiten in der Raiffeisenstraße starten im Frühjahr. Für den ersten Teilabschnitt sind 500.000 Euro eingeplant. Ungewöhnlich: Die Gemeinde erhebt keine Anliegerbeiträge, eine entsprechende Satzung gibt es bisher nicht.

Erweiterung: Die Freiwillige Feuerwehr bekommt für 500.000 Euro ein neues Gerätehaus. Dieses hat auch Platz für die moderneren Fahrzeuge und zudem einen Schulungsraum. Dazu wird ein neuer Parkplatz gebaut.

Sport: Der Leezener SC bemüht sich weiter, sein Kunstrasenprojekt zu verwirklichen. Das Vorhaben kostet 500.000 Euro, wird aber gemischt finanziert mit Mitteln des Vereins, der Gemeinde sowie aus Zuschüssen, die unter anderem bei der Aktivregion Holsteins Herz beantragt wurden.

Baugebiet: Der Flächennutzungsplan wird überarbeitet, die Gemeinde will im Ortszentrum ein neues Wohngebiet schaffen und Gewerbe ansiedeln. Durchschnittlich haben Grundstücke in Leezen einen Quadratmeterpreis von 100 Euro.

Versorgung: Der außerhalb liegende Ortsteil Heiderfeld bekommt für 15.000 Euro einen Löschbrunnen.

Wittenborn

Markttreff: Mit Studt’s Gasthof droht ein Traditionslokal von der Bildfläche zu verschwinden – der jetzige Pächter hört im Februar auf. Deswegen gibt es Pläne, in dem Gebäude an der Segeberger Straße einen „Markttreff“ einzurichten. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein Konzept der Landesregierung zur Sicherstellung von Nahversorgung im ländlichen Raum. In Wittenborn könnte so ein neuer Dorfkern entstehen, eventuell auch mit altersgerechten Wohnungen. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume fördert derartige Vorhaben mit bis zu 750.000 Euro.

Kükels

Ausbau: Der Kükelser Weg, also die Verbindung zur Nachbargemeinde Wittenborn, wird für 157.000 Euro ausgebaut. 40 Prozent der Kosten tragen die beiden Orte, 60 Prozent sind Fördermittel des Landes.

Gross Niendorf

Stromtrasse: Die Gemeinde will sich gegen den geplanten Verlauf der 380-Kilovolt-Ostküstenleitung wehren. Streitpunkt ist die Mastenpositionierung, von der mehrere landwirtschaftliche Flächen betroffen wären. Die Gespräche mit dem Netzbetreiber Tennet sind noch nicht abgeschlossen.

Bark

Glasfaser: Mit Bark wird auch der letzte Orts im Amtsbereich in diesem Jahr eine Breitbandanbindung bekommen. Bis zum 29. Januar läuft noch die Nachfragebündelung über die Deutsche Glasfaser, die benötigte Quote von 40 Prozent wurde allerdings schon um drei Prozent übertroffen.

Amtsebene

Flüchtlinge: Für den Bau von Unterkünften beziehungsweise den Ankauf von Immobilien sind im Amtshaushalt 500.000 Euro eingestellt. „Bis jetzt haben wir immer angemietet, aber es wird immer schwieriger, geeigneten Wohnraum zu finden. Wenn keine geeigneten Grundstücke zum Bau gefunden werden, kaufen wir eben etwas“, sagt Ulrich Schulz, Amtsvorsteher und zugleich Bürgermeister von Leezen. 2016 müssen im Amt nach aktueller Prognose 147 Asylbewerber untergebracht werden.

Feuerwehrkleidung: Gesammelt rüsten die Amtsgemeinden ihre insgesamt 14 Ortswehren (80 Feuerwehrleute) mit neuer Schutzkleidung aus. Das wird zusammengerechnet 300.000 Euro kosten.

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