Anzeigen und Prozesse

Bönningstedts Politiker streiten vor Gericht

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Burkhard Fuchs
Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske, BWG, an dem Klettergerät des Spielplatzes der Grundschule, wo sich ein Junge bei einem Sturz den Arm gebrochen hat

Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske, BWG, an dem Klettergerät des Spielplatzes der Grundschule, wo sich ein Junge bei einem Sturz den Arm gebrochen hat

Foto: Burkhard Fuchs

Bönningstedt lähmen zurzeit mehrere Strafanzeigen und Prozesse. Politische Zusammenarbeit in der Gemeinde auf dem Tiefpunkt.

Bönningstedt.  Politisches Gipfeltreffen im Pinneberger Amtsgericht: Mit Frauke Foth, Rolf Lammert und Peter Liske kamen die SPD-Vorsitzende, der CDU-Fraktionschef und der Bürgermeister Bönningstedts vor Gericht zusammen – vorläufiger Höhepunkt einer Serie von Anzeigen, die das politische Klima im Ort vergiftet hat.

Diesmal ging es um den Rechtsstreit eines Spielplatzunfalls, den der damals achtjährige Sohn Frauke Foths im September 2013 auf dem Schulgelände Bönningstedts erlitt. Er brach sich den linken Unterarm, als er vom Klettergerät aus etwa zwei Metern Höhe herabstürzte. Der Bruch sei so kompliziert gewesen, dass der Arm bis heute nicht wieder vollständig belastbar sei, sagt die Mutter, die die Gemeinde darum auf Schmerzensgeld verklagt.

Doch Schmerzensgeld wird nur dann bewilligt, wenn der Unfall außerhalb des Schulbetriebs passiert ist. Und so muss das Amtsgericht unter dem Vorsitz von Richterin Margret Will nun klären, ob der Unfall auf dem Schulhof in der Freizeit oder im Rahmen des Unterrichts geschah. Bereits zu Beginn der Verhandlung deutete Richterin Will ihre Einschätzung an, dass der Unfall „mit dem Schulbetrieb zu tun hatte“, wie sie sagte, weil er um 14.25 Uhr im Rahmen der Nachmittagsbetreuung der offenen Ganztagsschule passierte. Als diese ist die Bönningstedter Grundschule seit 2007 vom Land anerkannt.

Die Aussagen der Zeugen bestätigten den Eindruck. Ex-Schulausschussvorsitzender Lammert sagte, dass Bönningstedt die verlässliche Grundschule mit einer pädagogischen Betreuung bis 16 Uhr einführte. Dafür ist Marit Gehring als Schulsozialarbeiterin eingestellt, deren Personalkosten mit Sozialabgaben sich Bönningstedt mit Hasloh teilt, wo sie auch 20 Stunden an der Grundschule arbeitet, wie Haslohs Bürgermeister Bernhard Brummund sagt. Viola-Anne Nüske, die diese Betreuung für Bönningstedt koordiniert, sagte, dass die offene Ganztagsschule fester Bestandteil des Schulprogramms sei.

Ein Urteil ist noch nicht gesprochen. Dies ist für Mitte Januar angekündigt. Anwalt Alexander Bechmann, der die Klägerin vertritt, geht jetzt davon aus, dass sich die Forderung nach „mindestens 3000 Euro Schmerzensgeld“ wohl nicht durchsetzen lassen wird. Eine Strafanzeige gegen den Bönningstedter Bürgermeister wegen fahrlässiger Körperverletzung ist von der Staatsanwaltschaft Itzehoe in dieser Sache bereits eingestellt worden.

Frauke Foth betont, dass sie nichts persönlich gegen Bürgermeister Liske habe, aus dessen Wählergemeinschaft sie 2013 ausschied. Es gehe ihr nur um mögliche Folgeschäden wegen des Unfalls ihres Sohnes und wer dafür aufzukommen habe. So sei ihrer Ansicht nach das Spielgerät nicht ausreichend gewartet worden und nicht genügend Sand als Prallschutz vorhanden gewesen. Notfalls werde sie noch zivilrechtlich gegen den Bürgermeister vorgehen müssen, wobei sie ihm dann eine Amtspflichtverletzung nachweisen müsste. „Mein Anwalt prüft das zurzeit.“

Liske sagt: „Die Gemeinde trifft keine Schuld.“ Das Klettergerüst sei sofort nach dem Unfall gesperrt und von einem Sachverständigen der Dekra untersucht worden. Der habe es als sicher eingestuft, woraufhin es wieder freigegeben worden sei. Hausmeister und Verwaltung hätten bestätigt, dass genügend Sand aufgeschüttet war und das Gerät regelmäßig gewartet werde. „Ich persönlich kann nichts dafür“, betont Liske. „Aber wenn Frau Foth jetzt eine Klage gegen mich persönlich anstrengen sollte, kann es eigentlich nicht mehr um ihr Kind gehen.“

Dies ist nicht der einzige Rechtsstreit, mit dem sich der Bönningstedter Bürgermeister zurzeit auseinandersetzen muss. Resy de Ruijsscher, Grünen-Fraktionschefin und bis 2013 ebenfalls Mitglied in seiner BWG-Fraktion, hat ihn angezeigt, weil er angeblich vertrauliche Unterlagen an die Presse weitergegeben habe. Dabei ging es um die Vermietung ihres Hauses an Flüchtlinge. Liske hatte in einer Vorlage, die an etwa 30 Personen aus Verwaltung und Politik verteilt worden ist, darüber informiert, dass de Ruijsscher Bedingungen gestellt hätte, die er nicht annehmen könnte. „Daraufhin verzichtete sie auf diese Klausel und wir haben den Mietvertrag abgeschlossen“, sagt Liske. Direkt danach habe sie ihn angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt worden.

Liske nimmt diese Angriffe persönlich. Er sagt: „Solange ich ständig angezeigt werde, ist eine politische Zusammenarbeit nicht möglich.“

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