Pinneberg
Bönningstedt

„Für unsere Demokratie müssen wir kämpfen“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz in Bönningstedt

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz in Bönningstedt

Foto: Burkhard Fuchs

Grünen-Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz sprach iüber ber Freiheit, Bürgerrechte und Datenschutz in der überwachten Datenwelt.

Bönningstedt/Berlin.  Der Europäische Gerichtshof habe der Veranstaltung mit Konstantin von Notz mit seiner Entscheidung am Vortag besondere Aktualität verliehen, sagte die Grünen-Kreisvorsitzende Gertrud Borgmeyer bei der Begrüßung im Partyspeicher in Bönningstedt. So dürfen die Internetkonzerne Google, Facebook und andere nicht mehr einfach die auf ihren Seiten gespeicherten Daten in die USA übermitteln. Sie seien dort nicht sicher, urteilte das Gericht. „Das wird spannend, wie das jetzt umgesetzt wird“, glaubt der Grünen-Politiker, der dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört. Das Gremium will aufklären, wie der US-Geheimdienst mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang systematisch den Telefon- und E-Mail-Verkehr der Bundesbürger überwacht hat.

„Für die Konzerne sind die Daten das Rohöl des 21. Jahrhunderts“, sagt von Notz. „Die müssen sprudeln.“ Allein Facebook verfüge über die sensibelsten Daten von 27 Millionen Bundesbürgern. Wer dort ein Bild von sich hochlädt, gibt automatisch die Rechte an Facebook ab. Darum sei es ein Trugschluss zu glauben, der Schutz dieser Daten sei kein Problem, warnt von Notz. Jeder Internetnutzer würde pro Tag im Durchschnitt 14 Suchbegriffe bei Google eingeben. Alle werden weltweit für immer dort gespeichert. „Sie brauchen nur die Suchbegriffe von drei Monaten zu analysieren, und es bleibt keine Frage über diese Person mehr offen“, sagt der Datenschutz-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion.

Es gibt praktisch keine Privatsphäre mehr

Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor zwei Jahren hätten das Ausmaß der Datenüberwachung aufgezeigt, sagte von Notz. „Das war eine Zäsur, weil sich die schlimmsten apokalyptischen Befürchtungen bewahrheitet haben.“ Es gebe praktisch keine Privatsphäre mehr. Vier falsche Einkäufe auf einer Amazon-Plattform könnten einen in die Rasterfahndung bringen. „Es ist doch Gift für eine Informationsgesellschaft, wenn man sich nicht mehr traut, einen sarkastischen Kommentar in eine Mail zu schreiben.“ Das sei „die Krise des Rechtsstaates und eine Beschneidung der Freiheit. Damit stehen wir mit einem Bein in der DDR.“

Auch die Abgeordneten seien von dieser Angst, überwacht zu werden, erfasst, berichtet der Politiker. Bei vertraulichen Gesprächen würden grundsätzlich alle Handys weggeschlossen. Das gelte im NSA-Untersuchungsausschuss auch für Computer und andere elektronische Geräte. „Ich habe jetzt ein Krypto-Handy für 2500 Euro. Es ist doch gaga, wenn ich meinem Telefon nicht mehr trauen kann.“

64 Mal habe der Ausschuss bislang getagt, oft von 9 Uhr früh bis Mitternacht. 600.000 Seiten seien aus den Zeugenanhörungen zusammengekommen. Dabei seien viele Unwahrheiten von Regierungspolitikern und BND-Mitarbeitern aufgedeckt worden, was die Zusammenarbeit von BND und NSA angeht. 30.000 Suchbegriffe mit Daten, die der BND an die USA weitergeleitet habe, hätten deutsches Recht verletzt. Bis heute weigere sich die Regierung, sie dem Ausschuss mitzuteilen. Nun soll sie ein ehemaliger Verwaltungsrichter prüfen. „Der ist völlig integer“, sagt von Notz. „Aber es kann nicht sein, dass die Regierung uns dieses brisante Beweismaterial vorenthalten darf, wo wir sie eigentlich kontrollieren sollen.“ Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei eingereicht.

„Wir sind mit der Aufklärungsarbeit ängst nicht am Ende“, sagt von Notz. Der NSA-Ausschuss werde noch 30 Mal tagen. Da soll dann auch Frank-Walter Steinmeier gehört werden, der 2003 als Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder der Deutschen Telekom angeordnet habe, Glasfaserdaten seiner Kunden dem BND weiterzuleiten. Von Notz: „Mich interessiert auch sehr, was Kanzlerin Merkel US-Präsident Obama gesagt hat, als sie erfuhr, dass ihr Handy überwacht wurde.“ Die Bundesregierung stehe unter Druck. „Unsere Demokratie ist kein Selbstgänger, wir müssen dafür kämpfen.“