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Flüchtlingskrise: Rat bremst DRK-Deal aus

Bürger und Politiker der Stadt Pinneberg sehen sich das leerstehende DRK-Altenheim am Rehmen an. Ob dort künftig Flüchtlinge untergebracht werden, ist weiterhin unklar

Bürger und Politiker der Stadt Pinneberg sehen sich das leerstehende DRK-Altenheim am Rehmen an. Ob dort künftig Flüchtlinge untergebracht werden, ist weiterhin unklar

Foto: Anne Dewitz / HA

Pinnebergs Politiker fühlen sich vom Roten Kreuz über den Tisch gezogen und verweigern Zustimmung zum Kauf des Seniorenheims am Rehmen.

Pinneberg.  Pinnebergs Rat hat den Erwerb des ehemaligen DRK-Seniorenheims am Rehmen am Donnerstagabend ausgebremst. Nur wenige Tage, nachdem der Finanzausschuss erstmals darüber diskutiert hatte, dem Roten Kreuz 750.000 Euro für das rund 50 Jahre alte Gebäude zu zahlen, mehren sich Zweifel an dem Deal. CDU und SPD wollen einen Fragenkatalog erarbeiten. Geklärt werden soll, ob das Gebäude mit Asbest belastet und wie es um die Statik bestellt ist. Die Stadtverwaltung, die bereits jetzt mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert ist, stellt die Entscheidung der Politik vor große Probleme: „Eine schwierige Situation, denn wir sind im Ausnahmemodus“, so Rathaussprecher Marc Trampe am Freitag.

Bürgermeisterin Urte Steinberg hatte vorgeschlagen, in dem Haus Anfang 2016 eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge einzurichten. Das ist mit der Vertagung vom Donnerstag noch nicht vom Tisch. Allerdings hagelte es schwere Vorwürfe in Richtung DRK. Tenor: Das Rote Kreuz habe Pinneberg während der Verhandlungen abgezockt – und sich die schwierige Situation der Stadt Pinneberg, die sich aktuell 15 neuen Asylanfragen wöchentlich ausgesetzt sieht, auf unmoralische Weise zunutze gemacht.

Von einem Vergleich könne keine Rede sein

SPD-Sozialexperte Dieter Tietz: „Das DRK nutzt unsere Notlage aus, das ist eindeutig.“ Das Gebäude am Rehmen sei längst abgeschrieben und für den Sozialträger nicht mehr zu nutzen. Er rechne damit, dass die Stadt letztlich am Rehmen bis zu zwei Millionen Euro investieren müsse. Betrachte man frühere Angebote in Höhe von 850.000 Euro habe sich das Rote Kreuz gerade mal um 100.000 Euro bewegt. Von einem Vergleich könne in diesem Fall keine Rede sein. Vielmehr diktiere das DRK einen Preis. „Unerhört“, meinte SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt.

Von einem Vergleich wird gesprochen, weil die Stadt eigentlich auf kostenlose Rückgabe des Areals klagt. Eine juristische Auseinandersetzung, die mit dem Deal vom Tisch wäre. Die Stadt würde vielmehr zusätzlich zu den 750.000 Euro weitere 200.000 Euro für ein benachbartes Grundstück zahlen. Offenbar fürchtet manch Politiker, sich mit dem Verzicht auf die im Frühjahr eingereichte Klage sogar strafbar zu machen. Untreue könnte unterstellt werden, weil die Stadt von ihrer ursprünglichen Forderung nach kostenloser Rückgabe abrücken würde.

Nachdem die Grünen sich für die Einigung mit dem DRK ausgesprochen hatten, wartete CDU-Mann Torsten Hauwetter mit kryptischen Äußerungen auf. Die Fraktion betreibe „Lobbyarbeit für das Rote Kreuz“. Er würde gern wissen, ob es Verbindungen zum DRK gebe. Grünen-Fraktionschef Joachim Dreher wies das von sich: „Eine solche Äußerung ist eines Ratsherrn unwürdig.“

DRK-Chef Reinhold Kinle war Freitag nicht zu erreichen. Trampe kündigte derweil an, die Fragen der Politik zügig zu beantworten. Das DRK-Heim bleibe eine Option für Flüchtlinge. Eine Entscheidung könnte Anfang November folgen. Den Bau einer Unterkunft für 36 Flüchtlinge an der Müßentwiete segnete der Rat ab. Bis zu eine Million Euro werden die Holzhäuser kosten. Die Verwaltung soll Anbieter abfragen und berichten.