Pinneberg
Fehler im Rathaus

Pinneberger Verwaltung bestätigt Finanzleck

Über Jahre hat die Stadt Pinneberg zu hohe Zuschüsse an einen Sportverein überwiesen. Die Politik fordert Konsequenzen im Rathaus

Über Jahre hat die Stadt Pinneberg zu hohe Zuschüsse an einen Sportverein überwiesen. Die Politik fordert Konsequenzen im Rathaus

Foto: Fabian Schindler

Über Jahre zu hohe Zuschüsse an Sportverein überwiesen. Schaden soll sich auf 45.000 Euro belaufen. Politik fordert Konsequenzen.

Pinneberg.  Die Stadt Pinneberg hat offenbar Steuergelder in fünfstelliger Höhe verschleudert. Über mehrere Jahre ist einem Sportverein ein zu hoher Betriebskostenzuschuss gezahlt worden. Jahr für Jahr flossen 12.000 Euro, ohne dies mit dem tatsächlichen Verbrauch abzugleichen. Dabei hätte ein Blick in die seitens des Vereins vorgelegten Abrechnungen genügt. Der entstandene Schaden beläuft sich auf 45.000 Euro. Das soll ein jetzt vorliegender interner Prüfbericht bestätigen.

Rathaussprecher Marc Trampe bestätigte lediglich, „dass es in diesem Fall zu einer Überzahlung gekommen ist“. Derzeit werde geprüft, ob Geld zurückgefordert werden könne. Ein entsprechender Vorschlag könnte der Politik vorgelegt werden. Dass eine derartige Rückforderung den SC Pinneberg, um den es in diesem Fall geht, in seiner Existenz gefährden könnte, ist ein offenes Geheimnis. Ob es personelle Konsequenzen im Rathaus geben wird, ist noch unklar. Für den Lapsus verantwortliche Mitarbeiter sollen mittlerweile nicht mehr in dem zuständigen Fachbereich tätig sein.

Im Juli hatte das Abendblatt erstmals über interne Ermittlungen in dem Fall berichtet. Trampe hatte seinerzeit den Verdacht bestätigt und angekündigt, die Politik über Ergebnisse und konkrete Zahlen zu unterrichten. Das ist noch nicht geschehen. Trampe sagte nun zu, das dies in Kürze erfolgen solle.

Ruf nach Konsequenzen im Rathaus wird lauter

Ins Rollen gebracht hatte den Fall die CDU-Fraktion. Christdemokraten hatten vor der Sommerpause nachgeforscht, weil sich der Zuschuss an den SC Pinneberg über Jahre nicht verändert hatte. Für den Fall, dass sich ein verwaltungsinternes Versagen bestätigen sollte, forderten Politiker bereits im Frühsommer, dass Verantwortliche benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Bürgermeisterin Urte Steinberg dürfe nicht vor personalrechtlichen Konsequenzen zurückschrecken.

Eine Forderung, die CDU-Parteichefin Natalina Boenigk noch einmal mit Nachdruck versieht: „Wir drehen hier in der Stadt derzeit jeden Cent um, erhöhen Steuern und Abgaben um auf einen grünen Zweig zu kommen und zugleich werden Zuschüsse ungeprüft überwiesen, das kann nicht sein.“ Es gehe dabei offenbar um Versagen über mehrere Jahre. Sie sei es leid, dass dergleichen „immer in Pinneberg“ passiere. „Es muss jemand die Konsequenzen tragen“, stellt Boenigk klar. Vor Führungskräften dürfe nicht Halt gemacht werden. Mit Blick auf den SC Pinneberg ist Boenigk zurückhaltender. Sie plädiert dafür, in einen Dialog einzutreten: „Niemand will den Verein finanziell an die Wand fahren.“

SPD-Parteichef Herbert Hoffmann sieht das nicht anders: „Keiner will dem Club den Garaus machen“, sagt er. Womöglich könne zu viel gezahltes Geld über einen längeren Zeitraum gestreckt zurückerstattet werden. Es müsse zudem klar herausgearbeitet werden, wie es möglich gewesen sei, dass Abrechnungen über mehrere Jahre nicht geprüft worden seien.

Wäre die Sportförderrichtlinie der Stadt richtig angewandt worden, hätten Rathausmitarbeiter die Abrechnungen des SCP nach deren Eingang geprüft – und den Zuschuss daraufhin angepasst. Claus Ricke, Vereinschef des SCP, hat jedenfalls nicht vor, auch nur einen Cent zurückzuzahlen. „Über Jahre ist nichts moniert worden, wir werden uns auf die Hinterbeine stellen.“ Fehler seien schließlich im Rathaus gemacht worden. Unter anderem der, Reinigungskosten für Sportanlagen nicht in die Liste der Betriebskosten aufzunehmen. Rechne man die monatlich anfallenden 5600 Euro nämlich hinzu, seien die 12.000 Euro Zuschuss durchaus angemessen.