Pinneberg
Wedel/Uetersen

Hölck: „Wortwahl ist unerträglich“

SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert CDU-Positionen zu Flüchtlingen in Uetersen und Wedel

Wedel/Uetersen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf kritisiert die CDU in Uetersen und Wedel. Er sei beunruhigt über die Einlassungen der CDU in Sachen Flüchtlinge, so Hölck. „Die CDU sollte nicht Nährboden für Ausländerfeindlichkeit bereiten.“

Gründe für Hölcks Kritik an den Christdemokraten sind die Aussagen des Wedeler CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kissig zum geplanten Bau eines Flüchtlingsheimes an der Feldstraße in Wedel sowie die Entscheidung der Uetersener CDU, Deutschkurse für Asylbewerber nicht zu bezahlen.

Kissig hatte die Baupläne für die neue zwei Millionen Euro teure Notunterkunft für Asylbewerber als realitätsfern bezeichnet und Verwaltung und Politik der Rolandstadt vorgeworfen, an der Feldstraße einen „Schlichtbau zu Luxuspreisen“ errichten zu wollen. Das Geld der Bürger werde in unverantwortlicher Weise verschleudert, zudem würden täglich neue Flüchtlinge von der Landesregierung an der Wedeler Stadtgrenze „abgeladen“.

„Diese Wortwahl ist unerträglich“, sagt Thomas Hölck. Die Flüchtlingshilfe müsse eine Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Ländern und Kommunen sein. Mehr als 51 Millionen Menschen weltweit seien auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Terror, viele der Flüchtlinge seien stark traumatisiert. „Wenn sie den weiten Weg bis hierher geschafft haben, sollten sie uns willkommen sein“ so Hölck. Dazu gehöre auch, dass die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und Zugang zur Infrastruktur haben. Bei den von Kissig vorgeschlagenen Standorten für die Notunterkunft sei dies nicht der Fall. „Wie sollen die Menschen von dort etwas einkaufen?“, so Hölck.

Einen Zugang zur Infrastruktur könnten die Flüchtlinge auch durch Sprachkurse finden. Deshalb zielt Hölcks Kritik auch auf die Uetersener Politiker von CDU. Diese hatten es mit der BfB im Sozialausschuss abgelehnt, Deutschkurse für Asylbewerber zu bezahlen. „Auch eine maue Haushaltslage darf nicht zu so einer Entscheidung führen“ sagt Hölck. „Hier geht es um 3040 Euro als Zuschuss für Kurse an der Volkshochschule. Dieses Geld wäre mit Sicherheit gut investiert.“

Die Volkshochschule Tornesch-
Uetersen hatte bei der Rosenstadt einen Antrag auf anteilige Kostenübernahme für 20 je 100-stündige Intensivkurse für Asylbewerber gestellt. An drei Terminen in der Woche mit jeweils vier Unterrichtsstunden sollen die Flüchtlinge Deutsch lernen. „Es ist sinnvoll, jedem Flüchtling Sprachförderung zu gewähren, selbst dann, wenn er am Ende des Verfahrens doch nicht bleiben darf“, sagt Hölck. CDU und BfB hatten argumentiert, dass bei vielen Asylbewerbern nicht klar sei, ob diese in Deutschland bleiben könnten.