Pinneberg
Datenschutzpanne

Halstenbek muss nachbessern – Weichert ist alarmiert

Straßenreinigungsgebühr: Gemeinde verstößt bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Firma gegen das Gesetz.

Halstenbek.  Das Chaos rund um Halstenbeks Straßenreinigungsgebühr geht weiter. Nachdem die Gemeinde Anfang 2015 wegen massiver Berechnungsfehler alle bereits versandten Bescheide wieder einkassieren musste, gibt es nun Ärger mit dem Datenschutz: Bei der Weitergabe von persönlichen Daten der Bürger an die private Firma, die für die Kalkulation verantwortlich war, ist es zu erheblichen Verstößen gekommen. Das bemängelt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

„Absolut blauäugig und ignorant“

Thilo Weichert , der oberste Datenschützer des Landes, ist alarmiert. „Absolut blauäugig und ignorant“ sei die Gemeinde mit den Daten der Bürger umgegangen, so Weichert auf Anfrage. „Es sind bei der Gemeinde Fehler passiert, die schnellstens behoben werden müssen“, fasst der Datenschutzbeauftragte das Ergebnis der Prüfung zusammen. Nur weil die Gemeinde im Rahmen des Prüfverfahrens mit der Datenschutzbehörde Nachbesserungen zugesagt habe, habe seine Behörde auf eine formale Beanstandung verzichtet. Weichert: „Wir haben die festgestellten Mängel aufgezeigt und werden nochmals nachprüfen, ob diese wie zugesagt auch behoben worden sind.“

Ein Halstenbeker Bürger hatte im Januar das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz um Prüfung des Vorgangs gebeten. Mit Schreiben vom 2. Februar forderten die Datenschützer alle Unterlagen an. Die erste Antwort aus Halstenbek, datiert vom 19. Februar, reichte der Landesbehörde nicht aus. Es bedurfte drei weiterer Schreiben der Kommune, ehe Mitte Mai alle gestellten Fragen beantwortet und alle Unterlagen in Kiel eingegangen waren. Jetzt urteilen die Datenschützer: „Es ist festzustellen, dass im Rahmen des Auftragsverfahrens erhebliche Mängel bestehen beziehungsweise bestanden haben, die gemäß Paragraph 42 Absatz 2 Landesdatenschutzgesetz zu beanstanden wären.“

Datenschützer: Vertrag fehlt

Die Mängel liegen laut Weichert in einem Verstoß gegen Paragraph 17 des Landesdatenschutzgesetzes, der die Vorschriften bei einer Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte auflistet. Halstenbek hatte bereits 2012 die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbh (GeKom) mit der Gebührenkalkulation betraut. Zu diesem Zweck erhielt die Firma Namen und Adressdaten der Grundstückseigentümer sowie die entsprechenden Grundsteuerdaten. Außerdem lieferte der Kreis Daten aus dem Amtlichen Liegenschafts-Kataster-Informationssystem (ALKIS).

Die Datenschützer halten die Datenweitergabe seitens der Gemeinde – die vom Kreis wurde nicht geprüft – zwar grundsätzlich für zulässig. „Die Gemeinde hätte aber mit dem Unternehmen einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag schließen müssen“, so Weichert. Dieser regele, was die Firma mit den Daten machen solle. „Sonst weiß niemand, was er tun soll und welchen Rechten und Pflichten er unterliegt“, erläutert der Datenschutzbeauftragte. Die Gemeinde habe diesen Vertrag bis heute nicht vorlegen können. Sie habe lediglich mitgeteilt, eine datenschutzrechtliche Erklärung der Firma GeKom eingeholt zu haben. Diese sei laut Datenschutzgesetz nicht ausreichend – und die Gemeinde habe sie nicht vor der Auftragsvergabe eingeholt, sondern erst, als absehbar wurde, dass Grundsteuerdaten an die Firma weitergegeben werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kreis seine Daten bereits an GeKom geliefert.

Gemeinde arbeitet „unprofessionell“

Zudem hätte die Gemeinde vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in ihrem Auftrag eine detaillierte Verfahrensdokumentation erstellen müssen. Dort hätten die geplanten technischen und organisatorischen Abläufe zur Verarbeitung dieser Daten aufgelistet werden müssen. Dass dieser Schritt erst während des Auftragverhältnisses erfolgte, stelle ebenfalls einen Verstoß gegen Paragraph 17 Landesdatenschutzgesetz dar. „Das alles gefällt mir gar nicht“, so Weichert weiter, der das Verhalten der Gemeinde als „unprofessionell“ bezeichnet.

Während Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann am Montag nicht zu erreichen war, räumte die zuständige Fachbereichsleiterin Susanne Dietrich Fehler der Gemeinde ein. „Das Ganze ist irrsinnig kompliziert. Wir werden nie wieder so blauäugig da rangehen.“ Die Gemeinde habe auf die erfahrene Firma GeKom vertraut. Dietrich, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe noch nicht in Halstenbek arbeitete, verspricht: „Wir werden die Fehler abstellen.“ Die neuen Bescheide für die Straßenreinigungsgebühr werden nicht vor August versandt. Laut Dietrich sind eine Voll- und eine Halbtagskraft derzeit damit befasst, alle 7000 Bescheide neu durchzurechnen.