Pinneberg
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Politiker rügen Pinneberger Bürgermeisterin

Ratsmitglieder kritisieren Informationspolitik von Urte Steinberg und Stadtverwaltung

Pinneberg. Wieder einmal stehen Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg und ihre Stadtverwaltung im Fokus der Kritik. Wieder einmal geht es um die Sanierung der Schulen. Wieder einmal fühlen sich Schulleiter und Kommunalpolitiker schlecht bis falsch informiert. Diesmal gab’s von den Pinneberger Ratsmitgliedern allerdings eine Quittung für die Probleme. So erteilte eine Mehrheit in der Ratssitzung am Donnerstag sowohl der Bürgermeisterin als auch der Verwaltung eine Rüge. Anlass für den Ärger ist die Haushaltsdebatte und Zusagen der Bürgermeisterin, die sie laut Politik nicht eingehalten hat.

Im Kern geht es um zwei Bauprojekte an der Johann-Comenius-Schule (JCS). Seit Jahren warten Lehrer und Schüler darauf, dass sich hier etwas tut. Im Haushalt für 2015 standen dann die nötigen Finanzmittel für einen geplanten Pavillon sowie einen dringend geforderten Neubau. Der soll ein Provisorium ablösen, das an der Thesdorfer Schule seit den 90ern existiert und in dem Schüler seitdem unterrichtet werden. Was für Eltern, Schulleiterin und Politiker nicht mehr tragbar ist, scheiterte in den vergangenen Jahren aber immer wieder an der Haushaltslage der Stadt Pinneberg. Das droht nun erneut.

Aufgrund von Haushaltauflagen des Kieler Innenministeriums schlug die Pinneberger Stadtverwaltung den Kommunalpolitikern vor, die nötigen Verpflichtungsermächtigungen für die beiden Bauprojekte in Höhe von
2,6 Millionen Euro zu streichen und auf 2016 zu verschieben. In der Begründung heißt es, dass die Maßnahmen ohnehin nicht mehr 2015 realisierbar wären. Das stößt den Politikern sauer auf. Immerhin hatte Steinberg noch im März den Fraktionen versichert, dass alle im Haushalt 2015 vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht werden können. Dass das knapp zwei Monate später wieder anders aussieht, sorgte nun für die Rüge. Es widerspreche dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, heißt es in der Begründung.

Trotz der Rüge schloss sich eine Mehrheit im Rat dem Verwaltungsvorschlag an und strich die beiden Verpflichtungsermächtigungen für die Johann-Comenius-Schule.