Pinneberg
Kreis Pinneberg

Neue Leitstelle hat Vorrang vor Heidewegschule

So soll die neue Kooperative Leitstelle für Rettungsdienst und Polizei in Elmshorn aussehen, wenn sie bis Dezember 2017 fertiggestellt ist

So soll die neue Kooperative Leitstelle für Rettungsdienst und Polizei in Elmshorn aussehen, wenn sie bis Dezember 2017 fertiggestellt ist

Foto: Kreis Pinneberg

Der Kreistag schiebt die Erweiterung der Heidewegschule, den Schulbuskauf und die Radwegsanierung auf, um die Etatauflagen zu erfüllen.

Burkhard Fuchs. Die Haushaltskoalition des Pinneberger Kreistages aus SPD, Grünen und FDP, die den 770 Millionen Euro umfassenden Doppeletat für 2015/2016 beschlossen hat, hat am Mittwochabend das umfangreiche Investitionspaket überarbeitet. So muss die 1,5 Millionen Euro teure Erweiterung der Heidewegschule für geistig Behinderte in Appen bis 2017 warten. Auch die Anschaffung eines Schulbusses und die Radwegsanierung sind verschoben. Damit erfüllt der Kreistag die Auflage des Innenministeriums, das 3,2 Millionen Euro von den 45 Millionen Euro Investitionsvorhaben für die nächsten beiden Jahre gestrichen hat.

Die Heidewegschule, die einen Teil ihrer 120 Schüler in Containern unterrichten muss, sei eine der nicht begonnenen Baumaßnahmen, schlug die Verwaltung diese Lösung vor. Sie habe aber oberste Priorität, vor 2017 umgesetzt zu werden, sofern sich bis dahin finanzielle Spielräume ergäben, beschloss die Ampel-Koalition. Zudem könnte das neue Investitionsprogramm des Bundes, das Schleswig-Holstein
99,5 Millionen Euro beschert, für einen vorzeitigen Sanierungsbeginn sorgen.

CDU und die beiden Abgeordneten von Piraten und KWGP stimmten gegen diesen Aufschub. Sie forderten, mit der Landesregierung nachzuverhandeln, um die gesamte beantragte Kreditsumme umzusetzen. Mit dem Argument, dass der Kreis Pinneberg die 20,3 Millionen Euro für die neue Leitstelle in Elmshorn für den Rettungsdienst dreier Kreise und die Polizeidirektion Segeberg im Wesentlichen für das Land realisiere.

Dieses Projekt, das nördlich des jetzigen Standortes an der Agnes-Karll-Allee verwirklicht werden soll und drei Millionen Euro teurer ausfällt als zunächst veranschlagt, wurde aber vom Kreistag fast einmütig beschlossen.

Denn die Kreispolitiker sind sich einig, dass die Arbeitsbedingungen für Polizei und Rettungsdienst in den jetzigen Räumen der Leitstelle unzumutbar seien und schnellstmöglich verbessert werden müssten. So funktioniert die Lüftungsanlage seit Jahren nicht. WCs und Duschen sind in Containern untergebracht. Fünf Millionen Euro hatte der Kreis bereits 2013 für das 2010 erweiterte Gebäude von 2001 mit den Baumängeln an den insolventen privaten Investor zahlen müssen, um in den Besitz zu gelangen – für den der Kreis ohnehin eine Bürgschaft übernommen hatte. „Das hat den Kreis viel Lehrgeld gekostet“, sagte Regina Flesken, Grüne.

Die Mehrkosten für die neue Leitstelle erklären sich nun aus der Detailplanung und dem zusätzlichen Raumbedarf von Rettungsdienst und Polizei, weshalb der Bau in ein Waldstück verlagert wird, der sehr aufwendige Pfahlgründungen erfordert. So einig sich Politik bei der Leitstellenfrage war, so uneins zeigten sie sich in der Überlegung, welches Projekt verschoben werden sollte, um die Auflagen des Innenministeriums zu erfüllen. „Wir sollten die Entscheidung vertagen und die Landesregierung auffordern, die Kredite freizugeben“, sagte CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann. Die pauschale Kürzung der Kredite um 3,2 Millionen Euro sei willkürlich, argumentierte Britta von Appen, CDU. Mehr als die Hälfte der Kosten für die Leitstelle, die Ende 2017 in Betrieb gehen soll, übernehme der Kreis für Landesaufgaben, sagte Sven Lange, Piraten. Darum sei die Kreditstreichung der Landesregierung „eine Unverschämtheit der Bürokraten in Kiel“.

Doch damit mache es sich die Opposition zu leicht, konterten die Vertreter von SPD, Grünen und FDP. So sei es ja die ureigene politische Entscheidung des Kreistages, welches der vielen Bauvorhaben er aufschiebe, um die Auflagen zu erfüllen, sagte SPD-Fraktionschef Hannes-Birke. Außer dem Bau der Leitstelle wird zurzeit die Kreisberufsschule in Pinneberg für 25 Millionen Euro komplett neu gebaut, die Feuerwehrzentrale für 15 Millionen Euro erweitert, die Berufsschule in Elmshorn für 9,5 Millionen Euro saniert. So sei es „Ausdruck der politischen Hilflosigkeit der CDU“, wenn ihr nichts einfiele, wie die Lücke sonst zu schließen wäre, da die Vorgabe der Landesregierung den Kreis schon am 17. März erreichte und von etlichen Ausschüssen bereits diskutiert worden sei, sagte Birke.

„Die Planungen für die Heidewegschule laufen ja weiter“, sagte Grünen-Fraktionschef Thomas Giese. Die Erweiterung werde nur auf 2017 verschoben. Wenn die CDU sich durchgesetzt hätte, das „Wahnsinnsprojekt K 22“ in den Haushalt aufzunehmen, hätte der Kreistag sogar weitere 7,2 Millionen Euro irgendwo streichen müssen, sagte FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer.

Eine vorzeitige Realisierung der Erweiterung der Heidewegschule erhofft sich die Kreispolitik jetzt von dem neu aufgelegten Förderprogramm des Bundes. Eine Hoffnung, die sich durchaus erfüllen könnte. So sagte am Tag nach der Kreistagssitzung der Kreissprecher Oliver Carstens.: „Es beginnt sich zu konkretisieren, dass das Förderprogramm auf uns zutreffen könnte.“ Denn davon sollen vornehmlich finanzschwache Kommunen profitieren, wozu laut Finanzministerium 48 Kommunen in Schleswig-Holstein, darunter der Kreis Pinneberg, gehören.