Pinneberg
Bestechungsverdacht

Pinnebergs CDU hält Kasernen-Deal für sauber

Gegen Klaus Stieghorst laufen Ermittlungen

Gegen Klaus Stieghorst laufen Ermittlungen

Foto: Katy Krause

Der Staatsanwalt ermittelt gegen Pinnebergs Bauamtschef. CDU-Fraktionschef Meyer glaubt nicht, dass im Rathaus Fehler gemacht wurden.

Pinneberg. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen Pinnebergs Bauamtschef Klaus Stieghorst. Im Raum steht der Verdacht der Bestechlichkeit. Eine Strafanzeige des Unternehmers Hans Hubertus von Stosch hatte das Fass ins Rollen gebracht. Mit der CDU äußert sich jetzt erstmals eine politische Partei aus der Kreisstadt zu dem Vorwurf, Grundstücke auf dem Areal der Eggerstedt-Kaserne könnten der Kieler Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zugespielt und zu billig verkauft worden sein. Fraktionschef Andreas Meyer verwahrt sich gegen Unterstellungen, Entscheidungen seien leichtsinnig oder „im Hinterzimmer“ getroffen worden. Die bisherige Entwicklung der Ex-Kaserne sei vielmehr als „sehr gelungen“ zu bezeichnen.

Die Christdemokraten unterstützten die Staatsanwaltschaft Itzehoe bei deren Ermittlungen uneingeschränkt. „Wir erwarten, dass sich das Verfahren als unbegründet erweist“, so Meyer. Auch den zwei von Anwohnern angestrengten Normenkontrollverfahren räumt der CDU-Fraktionschef wenig Aussicht auf Erfolg ein.

1,4 Millionen Euro hatte die LEG für sieben Hektar der Kaserne gezahlt. Für von Stosch, den Autor der Strafanzeige, ist das ein schlechter Witz. Für den Christdemokraten Meyer hingegen ein nachvollziehbarer Preis. Es habe eine Ausschreibung gegeben, die LEG habe sich als Bieter durchgesetzt. Auch, weil das Unternehmen sich bereit erklärt habe, das Gelände auf eigene Kosten zu erschließen. Notwendige Investitionen in Straßen und den Abriss alter Gebäude beziffert Meyer auf etwa
15 Millionen Euro. „Geld, das die Stadt Pinneberg nicht gehabt hätte.“

Ungeachtet der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden die Planungen für Teilbereiche der Ex-Kaserne fortgesetzt. So könnte die Pinneberger Ratsversammlung am Donnerstag,
7. Mai, den Weg für eine Internationale Schule des Hamburger Bildungsträgers Wabe freimachen. Die Wabe, die auf dem Gelände bereits seit Januar einen Kindergarten betreibt, beabsichtigt den Ankauf von 2800 Quadratmetern zusätzlicher Fläche. Dem Vernehmen nach könnte die Stadt mit Einnahmen von mehr als 300.000 Euro rechnen. Weitere Bausteine des Konzepts für einen Bildungscampus in Pinnebergs Stadtteil Eggerstedt sind eine Akademie für Erzieher und Pflegekräfte sowie der Bau eines Vier-Sterne-Hotels nebst Wellnessbereich.